KMU-Förderinitiative
Das Volk stärkt den Unternehmen den Rücken

Mit 90,3 Prozent Ja-Stimmen unterstützt die Solothurner Bevölkerung überaus deutlich den Kampf von FDP und Wirtschaftsverbänden für einen Abbau der staatlichen Bürokratie.

Stefan Frech
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Der administrative Aufwand für KMU-Unternehmen wird reduziert.

Der administrative Aufwand für KMU-Unternehmen wird reduziert.

Keystone

Ein solch deutliches Ja zu einer Volksinitiative ist selten: 90,3 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten gestern Ja zur «KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie – mehr Arbeitsplätze». Nur gerade 9,7 Prozent lehnten die von der FDP initiierte und von den Wirtschaftsverbänden mitgetragene Initiative ab. Regierung und Verwaltung müssen nun dafür sorgen, dass die Regelungsdichte und die administrative Belastung für Unternehmen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), so gering wie möglich gehalten werden.

Die Initianten erwarten, dass künftig jedes Gesetz auf seine KMU-Verträglichkeit geprüft wird. Auch hoffen die Wirtschaftsverbände (Handelskammer und Gewerbeverband), dass sie eigene Projekte zur Förderung von KMU umsetzen können.

Umsetzung im Wirtschaftsgesetz

FDP-Präsident Christian Scheuermeyer zeigte sich gestern hocherfreut und sagte: «Wir sind froh um jedes Beispiel, wo ein Unternehmen mit schikanösem Verwaltungsaufwand in seinen Kernaufgaben behindert wird. Wo immer möglich, wird die FDP versuchen, diesem Treiben einen Riegel zu schieben.» Und Andreas Gasche, Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbands, erklärte: «Der Kanton hat ab sofort den Auftrag, sich beim Bund und in der Zusammenarbeit mit den Kantonen für einfache und kundenfreundliche Lösungen einzusetzen.»

Auch die SVP zeigte sich «hocherfreut» über das sehr deutliche Ja und rief die FDP auf, gemeinsam im Kantonsrat die Unterstützung der Wirtschaft auf Gesetzesstufe einzufordern. Auch die Grünliberalen freuten sich über das Ja. Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler schliesslich ist ebenfalls «sehr zufrieden» und verspricht: «Wir werden nun daran gehen, den Verfassungsauftrag möglichst schnell auf Gesetzesebene umzusetzen. Dazu eignet sich das neue Volkswirtschaftsgesetz bestens. In den nächsten Monaten werden wir das Vernehmlassungsverfahren eröffnen.»