«Haar in der Suppe»
Das Volk hat immer Recht!

Gastkolumne über die Erfahrung, dass sich mit einem «Haar in der Suppe» praktisch jede noch so nötige Reform versenken lässt

Josef Maushart
Josef Maushart
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Das Volk sagte Nein zur Altersreform. (Archiv)

Das Volk sagte Nein zur Altersreform. (Archiv)

Keystone/WALTER BIERI

Wer sich jetzt über das Abstimmungsergebnis vom Sonntag zur Rentenreform ärgert, der mag Trost darin finden, dass die Volksrechte in unserem Land sicherstellen, dass «die da oben» nicht machen, was sie wollen. Und in letzter Konsequenz verhindert das auch die Entstehung extremer Parteien – am linken wie am rechten Rand. Deutschland zeigt uns gerade, dass dies ein Land nahe an die Unregierbarkeit bringen kann.

Diejenigen, welche die Pro-Kampagne geführt haben, müssen sich aber eine andere Frage stellen: Kann man eine sinnvolle Sache heute noch beim Volk durchbringen, wenn es gewichtige Gegner gibt und man selbst mit geringem Budget und wenig Medieneinfluss antritt. Die Antwort lautet wohl «Nein». Bei Abstimmungen geht es längst nicht mehr nur um richtig oder falsch. Es geht mehr denn je um die Frage, wer die stärkere Kampagne führt.

Josef Maushart

ist Verwaltungsratspräsident und CEO der Bellacher Fraisa Holding AG und CVP-Kantonsrat. Er lebt in Solothurn.

Höchst komplexe politische Fragen werden in der Medienschlacht auf einen Einzelaspekt fokussiert. Jetzt waren es 70 Franken, zuletzt war es die zinsbereinigte Gewinnsteuer NID, von der kaum jemand wusste, was sie wirklich ist.

Und wer noch immer glaubt, Medien würden einfach berichten, der sollte sein Schulwissen über Bord werfen und im 21. Jahrhundert ankommen. Medien tragen bei politischen Abstimmungen nicht mehr nur zur Meinungsbildung bei, sondern sie machen diese Meinung zunehmend selbst. Und dabei spielt es keine Rolle, ob es um die innere Überzeugung des Chefredaktors oder diejenige des Eigners geht. Wir müssen uns darüber klar werden, dass Medien manipulativ sind. Was wir bei Berlusconi noch kritisiert haben, ist längst in allen Demokratien angekommen – auch in unserer Schweiz!

Nochmals – das Volk hat immer Recht und das ist gut so! Wer aber von seiner Sache überzeugt ist, der wird sich künftig mehr Gedanken darüber machen müssen, mit welchen Mitteln er das Volk für seine Position gewinnen will. Denn das Abstimmungsverhalten wird nicht von einem «Rat der Weisen» sondern von Menschen geprägt, die weder ein Seminar zum Abstimmungssonntag besuchen, noch stundenlang die Themen recherchieren.
Das Volk bekommt Recht. Aber welches Recht es will, das hängt von den Kampagnen und dem Medienverhalten ab! Wer also Abstimmungen gewinnen will, der sollte sich künftig dringend folgende Fragen stellen: Woher nehme ich genügend Geld, habe ich den besten Kampagnenleiter und kann ich die Medien für meine Position gewinnen!

Zur Sache selbst bin ich gespannt, wie die neue Auflage einer Reform aussehen wird. Hier fühle ich mich an die Unternehmenssteuerreform III erinnert, bei der man sagte, es sei ein Leichtes, eine gerechtere Reform vorzulegen. Bei dem, was jetzt als Steuervorlage 17 auf dem Tisch liegt, sind die politischen Differenzen mindestens so gross wie bei der ersten Vorlage und meine Zuversicht, dass diese vor dem Volk Bestand haben wird, ist eher klein! Gleiches gilt für die Rentenreform. In beiden Fällen waren sich vordergründig alle einig, dass eine Reform dringend nötig sei. Aber haben sie sich auch schon einmal gefragt, ob es sein könnte, dass die Akteure in Wirklichkeit gar keine Reform haben wollen, das aber nicht öffentlich sagen? Wenn dem so wäre, dann müsste man einfach jeweils ein Haar in der Suppe finden und die Reform versenken! Dann hätte man das eigentliche Ziel erreicht, ohne dass jemals über dieses, eben die «Nicht-Reform», abgestimmt worden wäre! Das Volk hätte Recht bekommen wäre aber dennoch um die versprochenen Reformen betrogen! Aber das kann ja sicher nicht sein, oder?