Parlament - Das «tollkühnste Geschenk» von Lobbyisten an Nationalrat Felix Wettstein war eine Herrenunterhose

Der neue grüne Solothurner Nationalrat Felix Wettstein ist ein genauer Mensch: «Vor zwei Wochen, kurz vor Beginn meiner ersten Session im Nationalrat, umfasste die Liste der Lobby-Kontakte 130 Zeilen.» Und während der Session habe der Zustrom nicht abgenommen, im Gegenteil: «Pro Werktag erhalte ich zehn bis fünfzehn weitere Briefe, Mails oder Päckli mit neuen Gratulationen, kleinen Geschenken, Einladungen zu allerhand Veranstaltungen sowie mit Empfehlungen, bei welchem Geschäft ich wie abstimmen soll.» Summa summarum umfasse die Liste nun bereits 229 Kontakte von Firmen oder Organisationen, «die mich vor meiner Wahl noch nicht kannten», sagt Wettstein.

Nicht wenige Unternehmen oder Verbände hätten ihn inzwischen mehrmals kontaktiert, zum Beispiel erst mit einer Vorankündigung, dann mit einer Apéro-Einladung und schliesslich mit einem «Faktenblatt» zu einem der anstehenden Geschäfte. Bereits dreimal angeklopft hätten etwa Coop, Swisscom, der Branchenverband Interpharma, die Vereinigung Swiss Banking und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Sogar viermal hätten sich der Verband der Maschinen-, Elektro-, Metallindustriebranche, der Schweizerische Versicherungsverband sowie Gastro Suisse gemeldet. «Letztere schickten mir sogar ein Fresspäckli mit Nudeln, Gerstensuppe und Gewürzmischung», erzählt Wettstein. Das bisher «tollkühnste Geschenk» sei jedoch von der Firma ISA aus Amriswil gekommen: «Sie schickte mir und meinen Ratskollegen für das benötigte Sitzleder die passende Panty, auch bekannt als Herrenunterhose.»

Was ist als Lobbying einzustufen, was nicht? «Die Grenzziehung ist sicher nicht immer einfach», gibt Wettstein zu. Und fügt an: «Lobby ist Interessenvertretung. Lobbyieren ist Teil, notwendiger Teil des Systems. Im Idealfall fügt es sich zum ausgewogenen Gesamtbild aller Interessen zusammen.» Faktisch seien die Spiesse allerdings «ungleich lang». Gewisse Interessenskreise hätten im Vergleich zu anderen sichtbar ein Vielfaches an Geld-, Zeit- und Marketing-Kompetenzen, um ihre Sicht der Dinge zur scheinbar unumgänglichen zu erklären.

Trotzdem: «Ich habe nichts gegen Lobbying», sagt Wettstein, der einst selbst Präsident der Kinderlobby Schweiz war, klipp und klar. «Was ich will, ist die Verbesserung der Transparenz: Wer lobbyiert, auf welche Weise, mit welchen Mitteln?», fragt der grüne Nationalrat. «Was auf dem Weg zur Transparenz noch fehlt und nach meiner Überzeugung ergänzt werden müsste: Für welches Mandat bekommt das Parlamentsmitglied pro Jahr welche Zuwendungen?», ergänzt Wettstein. Wohlwissend, dass jeder Parlamentarier, jede Parlamentarierin selber auch Lobbyist beziehungsweise Lobbyistin ist.

Und potenzielle Empfängerin, potenzieller Empfänger von Geschenken: «Die Grenzen liegen im Verbot, Vorteile anzunehmen», betont der Oltner Fachhochschuldozent Wettstein. Wo diese Grenze zu ziehen sei, müssten die Mitglieder des Parlaments selber einschätzen. «Beim Essen und Trinken ist das einigermassen einfach – was ich selber und vor Ort konsumieren mag», sagt Wettstein. Bei materiellen Geschenken wäge er selber ab: Zurückgeschickt habe er zum Beispiel einen 20-Prozent-Rabatt-Check – ohne betragsmässige Obergrenze – eines Textilherstellers, sagt Wettstein. Und verspricht, dass er die Liste fortführen wird.