Strengere Praxis
"Das Strafvollzugsrecht ist von Panik geprägt" - auch im Kanton wird weniger bedingt entlassen

In der Regel kommen Straftäter nach Verbüssung von zwei Drittel ihrer Strafe frei – die Praxis verschärft sich aber zusehends - auch im Kanton. Dass es weniger bedingte Entlassungen gibt heisst es beim Amt für Justizvollzug, und das sagt auch ein Solothurner Rechtsanwalt sehr deutlich. In der Statistik ist ein solcher Trend aber noch nicht ersichtlich.

Noëlle Karpf
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Den Insassen in die Gesellschaft integrieren – oder die Gesellschaft vor dem Insassen schützen? Zwischen diesen Aspekten müssen Gerichte bei Gesuchen um bedingte Entlassungen abwägen.

Den Insassen in die Gesellschaft integrieren – oder die Gesellschaft vor dem Insassen schützen? Zwischen diesen Aspekten müssen Gerichte bei Gesuchen um bedingte Entlassungen abwägen.

bz Basellandschaftliche Zeitung

Auf der einen Seite ist der Insasse, der schon mehrere Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht hat und jetzt um eine bedingte Entlassung bittet. Hier steht auch der Gedanke, dass Täter nach einer Strafe im Gefängnis möglichst wieder in die Gesellschaft integriert werden sollen. Bei einer bedingten Entlassung hätte er die Chance, sich während des Rests seiner Strafe in Freiheit bewähren zu können.

Auf der anderen Seite steht die schwerwiegende Vorgeschichte des Insassen. Hier steht auch das Risiko, welches der Straftäter für die Gesellschaft noch darstellen könnte.

Gesuch um bedingte Entlassung abgelehnt: 2 aktuelle Beispiele

Bedingte Entlassung Beim Abklären eines Gesuches um bedingte Entlassung wird immer abgewogen: Soll der Insasse in Freiheit integriert werden – oder muss die Gesellschaft geschützt werden? Hier gibt es zwei aktuelle Beispiele des Solothurner Verwaltungsgerichts, welches sich genau mit diesem Thema beschäftigte.

Im Falle des im Hauptartikel erwähnten Insassen wurde das Gesuch eines Rumänen um bedingte Entlassung zuletzt vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Dieser war 2018 wegen gewerbsmässigem Diebstahl, Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte verurteilt worden. In Grenchen war er mehrfach eingebrochen und danach nach Spanien geflüchtet. Dies, nachdem er aus einem Gefängnis in Bern ausgebüxt war, auch dort war er schon straffällig geworden. Und zuvor in Deutschland, wo er auch schon gesessen hat. Nach Ablauf der Strafe in Solothurn wartet zudem eine Freiheitsstrafe wegen Förderung der Prostitution in Belgien auf ihn. Laut Bewährungshilfe könnte sich der Insasse also gar nicht in der Schweiz bewähren.
Im Urteil des Verwaltungsgerichts heisst es zudem, das Vorleben falle sehr negativ ins Gewicht. Aufgrund der wartenden Strafe in Belgien seien Zukunftsperspektiven auch nur rein hypothetische. Zwar habe sich der Insasse im Strafvollzug mehrheitlich «wohl» verhalten. Es kam aber auch zu Disziplinierungen, etwa wegen einer positiven Kokainprobe.

Zur bedingten Entlassung kommt es deshalb nicht – da half auch nicht, dass die Justizvollzugsanstalt Lenzburg, wo der Insasse den grössten Teil der Strafe verbüsst hat, ein gutes Führungszeugnis ausstellt, oder auch das forensische Institut von einer «realistischen Zukunftsperspektive» und einer abgeschlossenen Therapie berichtet.

«Unauffälliger Insasse» zu sein genügt nicht

Im zweiten Beispiel des Verwaltungsgerichts hat dieses auch die Beschwerde eines weiteren Insassen, der auf bedingte Entlassung pochen wollte, abgewiesen. Hier handelt es sich um einen der vier Litauer, welche 2016 einen Grenchner Goldschmied überfallen, gefesselt und ausgeraubt haben. Im April diesen Jahres hat er zwei Drittel seiner Strafe abgesessen.

Bedingt entlassen wird aber auch er nicht – nach Verbüssung seiner Strafe wird er ausgewiesen. Zudem heisst es, es müsse damit gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer wieder schwerwiegende Delikte, auch gegen Leib und Leben, begehen werde. Dazu kommen sieben Disziplinierungen des Insassen, etwa wegen «Zellenunordnung». Laut dem forensischen Institut setzt sich der Verurteilte zudem nicht mit seiner Tat auseinander. Da nützt auch nichts, dass der Litauer im Vollzug als «anpassungsfähiger Eingewiesener» galt.

Das Verwaltungsgericht erörtert zwar: «Der bedingt Entlassene soll den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit möglich ist.» Auch heisst die Entlassung nach zwei Drittel der Strafe sei die Regel – jedoch achte man in der heutigen Praxis verstärkt auf «spezialpräventive Kriterien»: Ein vorbildlicher Insasse zu sein, reicht folglich nicht für eine bedingte Entlassung, es kommt eben auch auf das Restrisiko an. (nka)

Nun muss jemand entscheiden: Soll der Insasse bedingt entlassen werden? Laut Strafgesetzbuch erfolgt eine bedingte Entlassung in der Regel nach zwei Drittel Verbüssung der Strafe. In der Praxis fallen die Urteile zunehmend aber strenger aus, wie etwa das Radio SRF kürzlich aus dem Kanton Zürich berichtete. «Eine Verschärfung der Entlassungspraxis lässt sich auch im Kanton Solothurn feststellen», so Michael Leutwyler, Chef des Amtes für Justizvollzug auf Anfrage. Der Solothurner Rechtsanwalt Alexander Kunz findet deutlichere Worte zum Thema: «Der Grundsatz, dass Täter nach zwei Drittel der Strafe entlassen werden, wir heute eigentlich ausgehebelt.»

Besteht Rückfallrisiko, wird Gesuch abgelehnt

Der Grundsatz steht im Strafgesetzbuch: «Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.»

«Ausgehebelt» wird dieser Artikel laut Anwalt Kunz folgendermassen: «Wenn einer sich im Strafvollzug nicht ganz und gar benimmt und einmal eine disziplinarische Strafe erhält; oder wenn seine Prognose nicht optimal ist, dann wird das Gesuch verweigert.» Denn: Ein gewisses Restrisiko kann nie vollständig ausgeschlossen werden.

Der Kanton erfasst zwar statistisch, wie viele bedingte Entlassungen jährlich gewährt, und wie viele verweigert werden. Da die Statistik noch nicht lange geführt wird, und es immer wieder Schwankungen gibt, lässt sich daraus kein Trend ableiten, wie etwa im Kanton Zürich. Denn: Laut Statistik wurden 2015 beispielsweise 45 bedingte Entlassungen gewährt, 32 verweigert. 2016 wurden gar 67 gewährt, 50 verboten. Eine starke Abnahme bedingter Entlassungen ist also nicht ersichtlich.

Laut Leutwyler kommt es auch auf die Fälle an. Konkret: Bei mehreren Ersttätern mit niedrigem Rückfallrisiko ist der Anteil gewährter bedingter Entlassungen höher. «Anders verhält es sich, wenn die bedingte Entlassung bei einer grösseren Anzahl von Gewalt- und Sexualstraftätern zu prüfen ist», so der Amtsleiter. Ist das in einem Jahr der Fall, kann die Anzahl verweigerter bedingter Entlassungen dann ansteigen.

Strafvollzugsrecht «von Panik geprägt»

Das Problem laut Anwalt Kunz: «Es braucht einfach so verdammt wenig» – und man prognostiziere eine Rückfallgefahr. Laut Kunz häufig auch bei Tätern, die nach der Strafe ausgeschafft werden sollen und gar nicht in der Schweiz bleiben (siehe auch Box «Zwei aktuelle Beispiele»). Laut dem Anwalt ist das heutige Stravollzugsrecht «von der Panik davor geprägt, dass etwas passieren könne.» Man wolle 100 prozentige Sicherheit – auch wenn es das nicht gebe. Und am Schluss wolle niemand Schuld sein, wenn dann tatsächlich etwas passiert.

Auch Amtschef Leutwyler sagt: «Die Wiedereingliederung der Insassen in die Gesellschaft ist der primäre gesetzliche Vollzugsauftrag.» Dieser Auftrag stehe jedoch in einem Spannungsverhältnis zu den «berechtigten gesellschaftlichen Sicherheitsansprüchen».
Um Rückfallrisiken von Straftätern zu minimieren arbeitet auch der Kanton Solothurn seit Anfang 2018 mit dem «risikoorientierten Sanktionenvollzug». Auch mit Algorithmus wird ermittelt, bei welchen Straftätern genauer hingeschaut werden muss. Diese Risikoorientierung soll zur Risikominimierung beitragen. Ob aber auch die restriktivere Vollzugspraxis dabei hilft, lässt sich nicht abschätzen.

Rechtsanwalt Kunz seinerseits hofft, dass es auch wieder einen Gegentrend geben wird. Veränderungen im Strafvollzugsbereich gehen «Hand in Hand mit der Gesellschaft» – gebe es schwere Delikte, würde die Schraube angezogen. «Das Pendel schwingt aber immer hin und her.»