Finanzstatistik
Das Steuerparadies liegt ganz vorne

Die Zahlen zeigen, wo das Staatssteueraufkommen im Kanton hoch ist und welche Gemeinden wenig erhalten.

Lucien Fluri
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Kammersrohr, kleinste und steuergünstigste Gemeinde im Kanton, liegt beim Staatssteueraufkommen auf Platz 2 hinter Feldbrunnen.

Kammersrohr, kleinste und steuergünstigste Gemeinde im Kanton, liegt beim Staatssteueraufkommen auf Platz 2 hinter Feldbrunnen.

Hanspeter Bärtschi

So unterschiedlich liefern die Solothurner Steuern an den Kanton ab: Wer im 60-Prozent-Steuerparadies Feldbrunnen wohnt, der hat im Schnitt ein Staatssteueraufkommen von 7524 Franken (die Zahlungen juristischer Personen eingerechnet).

Da kann keine andere Gemeinde auch nur im Ansatz mithalten: An zweiter Stelle folgt Kammersrohr, auch dies ein Steuerparadies, mit 5910 Franken Staatssteueraufkommen pro Kopf. Auf Platz 3 folgt dann – mit einem noch deutlicheren Abstand – Härkingen mit 4172 Franken. Dies zeigt die gestern veröffentlichte Finanzstatistik 2013 des Kantons.

Im Schnitt lag das Staatssteueraufkommen 2013 über den ganzen Kanton gesehen bei 2817 Franken pro Einwohner – sechs Franken mehr als 2012 und damit sehr nahe am langjährigen Höchstwert von 2857 Franken im Jahr 2007.

Selbstfinanzierungsgrad ist zu tief: Nur ein Ausreisser?

Der Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinden lag laut der Finanzstatistik 2013 «deutlich unter den angestrebten 100 Prozent». Zum zweiten Mal in Folge unterschreitet der Selbstfinanzierungsgrad den Wert von 70 Prozent, der noch als «volkswirtschaftlich verantwortbar» angesehen wird. Trotzdem sieht Christian Brunner, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Amt für Finanzen, noch keinen Grund zur Beunruhigung. «Wenn der Selbstfinanzierungsgrad ein Jahr lang unter 70 Prozent liegt, ist dies noch kein Grund. Für ein Urteil braucht es die langfristige Perspektive.» Brunner spricht von einer 5-Jahre-Periode, die erst ein Urteil erlaubt. 57,6 Prozent der Gemeinden hatten 2013 einen Selbstfinanzierungsrad unter 100 Prozent (Vorjahr 48,3); 13,6 Prozent weisen dagegen einen solchen von über 250 auf.

Hoch waren 2013 auch die Nettoinvestitionen, wie die Finanzstatistik zeigt. Diese haben gegenüber 2012 um 12,7 Prozent zugenommen und lagen 2013 bei 529 Franken pro Einwohner. Angestiegen sind auch die Nettoschulden, und zwar um 201 Franken pro Einwohner, von 86 auf neu 287 Franken. Das entspricht dem Wert von 2009. Zwar sei die Tendenz «nicht schön», so Christian Brunner. Problematisch sei allerdings erst eine Verschuldung von 5000 Franken pro Person. «Davon sind wir weit entfernt.»

Relativ konstant ist die Entwicklung des Aufwands in der laufenden Rechnung: «Insgesamt ist ein kontinuierlicher Anstieg des Aufwands in der laufenden Rechnung zu beobachten», heisst es in der Finanzstatistik. Im Vergleich mit der Entwicklung der Konsumentenpreise wuchsen die durchschnittlichen Aufwände in den Gemeinderechnungen über fünfmal schneller.» Die durchschnittlichen Ausgaben pro Kopf betrugen 2013 5416 Franken (2013: 5322). Nach wie vor machen Bildung und Soziale Wohlfahrt den grössten Teil der Nettoaufwände aus. Der Anteil der sozialen Wohlfahrt hat sich innerhalb von zehn Jahren beinahe verdoppelt: von 18 auf 30 Prozent. Im Mittel weisen die Gemeinden einen Aufwandüberschuss von 69 Franken pro Person aus. (lfh)

Am Ende der Skala liegen klar ersichtlich die Thaler Gemeinden und die Kleingemeinden nördlich des Juras: Schlusslicht ist Beinwil, wo der Einwohner im Schnitt gerade noch 1655 Franken Staatssteueraufkommen vorweist, gefolgt von Herbetswil (1659), Welschenrohr (1676) Erschwil (1682), Bärschwil (1794), Kienberg (1737) und weiteren Thaler Gemeinden sowie Grindel und Zullwil. Unter 2000 Franken Staatssteueraufkommen liegen auch die drei Wasserämter Gemeinden Bolken (1962), Gerlafingen (1998) und Horriwil sowie weiter Hauenstein-Ifenthal (1909), Holderbank (1921), Kleinlützel (1801) und Mühledorf (1939).

Die Finanzstatistik 2013 zeigt: Wo tiefe Steuersätze und/oder potente Firmen sitzen, ist auch das Staatssteueraufkommen hoch. Kleinere ländliche Gemeinden dagegen erwirtschaften im Vergleich weniger Steuern – ihr Aufwand ist oft aber trotzdem hoch. So ist Mümliswil-Ramiswil etwa die flächenmässig grösste Gemeinde im Kanton und hat entsprechend viele Strassen zu unterhalten. Im Vergleich zur Fläche ist die Einwohnerzahl aber gering.

Steuerfuss im Schnitt 121 Prozent

In die vorderen Ränge mit hohem Staatssteueraufkommen schaffen es auch Selzach, Oensingen, Starrkirch-Wil, Witterswil, Rickenbach, Bettlach, oder Lohn-Ammannsegg. Auch alle Städte liegen über 3000 Franken Staatssteueraufkommen.

Grundsätzlich aber liegen laut der Finanzstatistik 2013 83 Gemeinden unter dem Schnitt (2012 waren es noch 93); 31 Gemeinden liegen über dem Schnitt (2012: 26). «Insgesamt kann von einer Konsolidierungstendenz der Steuerkraft gesprochen werden», heisst es in der Finanzstatistik.

Christian Brunner, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Finanzdepartement, bestätigt: «Tendenziell gibt es weniger ganz reiche und ganz arme Gemeinden. Die Extremwerte verschwinden.» Und die Konsolidierung wird auch weiter zunehmen: Es ist das Ziel des neuen Finanzausgleiches, die Spanne der Steuerfüsse im Kanton zu reduzieren. Das Volk hat diesen 2014 angenommen.

Die Steuerfüsse der Gemeinden lagen 2013 zwischen 60 (Feldbrunnen, Kammersrohr) und 150 Prozentpunkten (Mühledorf). Der gewichtete durchschnittliche Mittelwert unter den Gemeinden lag bei 121,1 Prozentpunkten. Nach einem Jahrzehnt sinkender Steuerfüsse ist der Steuerfuss seit 2010 wieder am Steigen. 37 Gemeinden haben gar einen Steuerfuss über 126 Punkten.