Neue Konkurrenz
Das Spitex-Monopol im Kanton Solothurn beginnt zu wanken

Erste Gemeinden im Kanton Solothurn arbeiten mit einer privaten Organisation zusammen. Die Acura AG bietet ihre Dienstleistungen zu tieferen Preisen als die öffentliche Spitex an und stellt somit zunehmend eine Konkurrenz dar.

Elisabeth Seifert
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Im Kanton Solothurn schreiben erste Gemeinden den Spitex-Auftrag öffentlich aus. Den Zuschlag erhalten auch private Organisationen. Symbolbild

Im Kanton Solothurn schreiben erste Gemeinden den Spitex-Auftrag öffentlich aus. Den Zuschlag erhalten auch private Organisationen. Symbolbild

Chris Iseli

100 Kunden und 60 Mitarbeitende

Die Acura AG mit Sitz in Basel ist eine Tochter der Solviva AG, Betreiberin des Alterszentrums Sunnepark in Grenchen. Mutter und Tochter sind ein Familienunternehmen.

Laut Tina Sasse, Geschäftsleiterin der Acura, soll die Tochterfirma in eine soziale AG umgewandelt werden. Im stark regulierten Spitex-Bereich sei es praktisch unmöglich, Gewinne zu erzielen.

Die Acura AG betreut derzeit rund 100 private Kunden im Raum Nordwestschweiz und beschäftigt zirka 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – im Minimum mit einem Arbeitspensum von 40 Prozent.

Die Acura ist eines von gegen 20 vom Kanton Solothurn bewilligten privatrechtlich organisierten Spitex-Unternehmen. (esf)

Stattdessen arbeiten sie mit einem privaten Anbieter zusammen, der Acura AG, die von der Stadt Basel aus operiert. Mit Grindel läuft der Vertrag bereits seit Anfang 2014, mit Erschwil ab 1. Januar 2016.

Die Pro Senectute als Trägerin der öffentlichen Spitex Thierstein-Dorneckberg hat vergeblich gegen den Entscheid der Gemeinde Erschwil beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Das Gericht stellte keine Mängel beim öffentlichen Ausschreibungsverfahren fest.

Für die Acura ist das eine gute Nachricht. Seit vier Jahren offeriert das privatwirtschaftlich geführte Unternehmen seine Dienstleistungen in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland, im Solothurner Schwarzbubenland und ganz neu auch im Aargau.

Grindel und Erschwil sind jetzt aber die ersten Gemeinden, mit denen die Spitex-Firma einen Leistungsvertrag abschliessen konnte. Möglicherweise werden andere folgen: «Wir verhandeln mit acht Gemeinden im Schwarzbubenland», sagt Tina Sasse, Geschäftsführerin der Acura.

Mit den Leistungsverträgen verbunden sind für die private Spitex-Organisation – ebenfalls erstmals – Subventionen der öffentlichen Hand.

Gleiche Pflichten – und Rechte

Ein wesentlicher Grund dafür, weshalb die Acura im Ausschreibungsverfahren den Zuschlag der Gemeinde Erschwil erhalten hat, sind die tieferen Kosten.

Vor allem kleinere Gemeinden kämpfen derzeit mit einer schwierigen finanziellen Situation und schauen sich deshalb nach günstigeren Anbietern für die vom Gesetz vorgeschriebenen Spitex-Leistungen um.

«Ohne Subventionen haben wir in den letzten Jahren gelernt, haushälterisch mit unseren Mitteln umzugehen», erklärt Tina Sasse. «Nur so haben wir es auch bis jetzt geschafft, uns neben den öffentlichen Spitex-Organisationen auf dem Markt zu behaupten.»

Neben den Geldern der Krankenkasse für die pflegerischen Leistungen finanzierte sich die Acura im Kanton Solothurn bislang ausschliesslich über die Beiträge der privaten Kundschaft. Die Dienstleistungen der Acura reichen von der Grund- und Behandlungspflege über die Akut- und Übergangspflege bis hin zur 24-Stunden-Betreuung, der Hauswirtschaft sowie einem Pickettdienst.

Erklärtes Ziel der Acura-Geschäftsführerin ist es, das Spitex-Monopol der öffentlichen Spitex-Organisationen aufzubrechen – und damit auch privaten Spitex-Organisationen über Leistunsverträge Zugang zu öffentlichen Geldern zu ermöglichen.

In die gleiche Richtung gehen die Bemühungen des schweizerischen Verbands der privaten Spitex-Organisation.

«Die öffentlich-rechtlichen Organisationen können die stets steigende Nachfrage nach ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen längerfristig alleine gar nicht mehr bewältigen», so Tina Sasse. Anders sei nicht zu erklären, dass der private Spitex-Verband schweizweit rund 100 Mitglieder zählt.

Eine Liste des Amtes für soziale Sicherheit weist im Kanton Solothurn gegen 20 sogenannt gewinnorientierte SpitexBetriebe auf. «Sie alle brauchen eine kantonale Betriebsbewilligung und müssen damit den gleichen Anforderungen genügen wie die öffentlichen Organisationen», unterstreicht Sasse.

Es könne aber doch einfach nicht sein, dass die Privaten nur die gleichen Pflichten erfüllen müssen, ohne aber über die gleichen Rechte zu verfügen.

Kritik an Defizitgarantie

«Die Gemeinden beginnen langsam damit, Aufträge für Spitex-Dienstleistungen öffentlich auszuschreiben», beobachtet Claudia Hänzi, Chefin im Amt für soziale Sicherheit (ASO). Dies vor allem dort, wo die Gemeinden nicht selbst die Trägergesellschaft der Spitex bilden, sondern die Dienstleistungen bei einer gemeinnützigen Organisation bestellen.

Die neue private Konkurrenz für die rund 30 öffentlichen Spitex-Organisationen im Kanton bewertet Hänzi dabei durchaus positiv. «Ein gewisser Wettbewerb belebt das Geschäft.»

Und sie vermutet, dass in den nächsten Jahren noch etwas mehr «Bewegung in den Markt kommen wird». Dafür ausschlaggebend seien nicht alleine günstigere Konditionen für die bestellenden Gemeinden.

«Private Anbieter passen sich den gesellschaftlichen Veränderungen rasch an und reagieren auf neue Bedürfnisse», beobachtet die Amtschefin. Für immer mehr betagte Männer und Frauen genüge die pflegerische Grundversorgung zu Hause – das Feld der klassischen Spitex-Vereine – nicht mehr.

«Sie setzen auf Dienstleister, die ihnen ein Gesamtpaket rund um ein aktives und schönes Leben im Alter anbieten.»

Ihre Empfehlung lautet: «Bevor eine Gemeinde sich für eine Spitex-Organisation entscheidet, sollte sie deren Dienstleistungen genau überprüfen.» Stimme das Angebot und könne die erforderliche Grundversorgung zuverlässig sichergestellt werden, sei es dann weniger entscheidend, ob es sich um eine öffentliche oder eine private Organisation handelt, so Hänzi.

Nicht bestätigen kann sie die Vermutung, dass kommerzielle Organisationen schlechter qualifiziertes Personal zu entsprechend tiefen Löhnen anstellen: «Es gibt überall schwarze Schafe. Allerdings lässt sich diese Behauptung aufgrund unserer Erfahrungen beim Ausstellen von Betriebsbewilligungen nicht erhärten.»

Durchaus offen gegenüber mehr Wettbewerb im Bereich der spitalexternen Pflege und Betreuung zeigt sich auch Sigrun Kuhn, die Präsidentin des kantonalen Spitex-Verbands.

Auch für sie kann – und darf – sich der Wettbewerb aber nicht auf die Kosten beschränken. Die Sicherstellung des Grundangebots habe bestimmte Kosten zur Folge, betont die Spitex-Präsidentin. Und diese fallen bei privaten Organisationen genauso an wie bei den öffentlichen.

Dazu gehören unrentable Kurzeinsätze oder die Bewältigung weiter Wegstrecken in ländlichen Gebieten.

Andererseits gewähren viele Solothurner Gemeinden «ihrer» Spitex immer noch eine Defizitgarantie, stellt sie kritisch fest. Dies aber hemme eine betriebswirtschaftlich effiziente Organisation.

So gebe es im Kanton Solothurn zum Beispiel immer noch zu viele kleine Spitex-Vereine, die alle mit Overhead-Kosten zu kämpfen haben. Zudem fördere eine solche Defizitgarantie die Intransparenz. «Es ist dann oft nicht klar, für welche Dienstleistungen und Investitionen der Spitex eine Gemeinde Subventionen zahlt.»

Konkurrenz fördert die Qualität

Ähnlich wie Sigrun Kuhn kritisiert auch ASO-Chefin Claudia Hänzi, dass die Gemeinden «ihrer» Spitex oft Beiträge zahlen, ohne genau zu wissen, wofür diese eingesetzt werden.

Abhilfe schaffen könnten hier «Muster-Leistungsverträge», die am besten der Spitex-Verband gemeinsam mit dem Verband der Solothurner Einwohnergemeinden erarbeiten sollte. Diese enthalten einen definierten Leistungskatalog. «Jede Gemeinde legt dann für sich fest, welche Leistung sie mit welchem Beitrag subventioniert.»

Damit beschreibt Hänzi den Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung, den sowohl der Kanton als auch die Spitex-Präsidentin befürworten. «Die öffentliche Hand sollte nicht wie bisher den Betrieb einer Spitex mitfinanzieren, sondern ganz bestimmte Leistungen», erläutert Sigrun Kuhn das Prinzip.

Für diese Dienstleistungen können sich sowohl öffentliche und privatwirtschaftliche Organisationen bewerben. Den Zuschlag erhalte jener Anbieter, der eine zuvor exakt bestimmte und von der öffentlichen Hand mitfinanzierte Leistung in der besten Qualität erbringt.

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