Amtsgerichte

Das Solothurner Volk soll seine Richter nicht mehr wählen dürfen

An den Solothurner Gerichten, bzw. insbesondere den Amtsgerichten, sollen diverse Massnahmen dazu führen, dass die Überlastung abnimmt.

An den Solothurner Gerichten, bzw. insbesondere den Amtsgerichten, sollen diverse Massnahmen dazu führen, dass die Überlastung abnimmt.

Künftig soll der Kantonsrat die Amtsgerichtspräsidenten wählen. Das fordern zumindest die Gerichte selbst. Brisant – und demokratiepolitisch heikel – sind Aussagen der Obergerichtspräsidentin dazu.

Franziska Weber nahm kein Blatt vor den Mund. Die Präsidentin des Solothurner Obergerichtes trat am Freitag vor die Medien und tat unverblümt ihre Meinung über die Volkswahl der Amtsgerichtspräsidenten kund. Die Wahlform sei schlicht «nicht mehr zeitgemäss». Sie würde viel Geld kosten, während das Interesse des Volkes, zu beobachten am Wähleranteil, gering sei: «Fakt ist: Es interessiert niemanden.» Dafür aber müsse die Verwaltung unter «grossem Aufwand» ein Wahlverfahren organisieren.

Und auch bei den potenziellen Kandidaten sei das Interesse gering, konstatierte Weber, hätten sich doch bei den letzten Wahlen in der Amtei Solothurn-Lebern bis 3 oder 4 Tage vor der Wahl keine Kandidaten gemeldet und in der Amtei Olten-Gösgen habe es gar keine Kampfwahl gegeben. Eine Kandidatur sei für Anwälte nicht interessant, müssten sie sich doch dem Volk präsentieren, Flyer drucken und einen Wahlkampf finanzieren.

Politik und Volk entscheiden - noch

Die Obergerichtspräsidentin und mit ihr die ganze Gerichtsverwaltungskommission fordern deshalb nun, dass die Volkswahl aufgehoben wird. Künftig soll der Kantonsrat die derzeit neun Amtsgerichtspräsidenten und die Amtsrichter wählen. Dies ist letztlich auch eine Konsequenz aus einem Bericht, der die Arbeitslast an den Solothurner Amtsgerichten untersucht hat.

Am Ball ist nun der Regierungsrat. Er muss entscheiden, ob er das Vorhaben der Gerichte politisch aufgleisen will oder ob er es in der Schublade belässt. Schliesslich hätte das Volk das letzte Wort, benötigt die Forderung doch eine Änderung der Kantonsverfassung.

Webers Aussagen, immerhin eine politische Forderung über die Gewaltenteilung hinweg, dürften da und dort als demokratiepolitisch heikel angesehen werden. Für den politischen Prozess hat die Gerichtsverwaltungskommission allerdings noch weitere Argumente zu bieten, die sich aus einer externen Untersuchung zur Arbeitslast der Solothurner Gerichte ergeben.

Zu wenig flexible Organisation

Heute dürfen – auch wegen des Wahlsystems – die Amtsgerichtspräsidenten nur in der Amtei richten, in der sie gewählt sind. Mit einer Wahl durch den Kantonsrat könnten die Amtsgerichtspräsidenten in unterschiedlichen Amteien eingesetzt werden. So könnte flexibeler auf die Geschäftslast reagiert werden. Auch über Teilzeitstellen, die heute nicht möglich sind, möchten die Gerichte künftig schwankende Fallzahlen auffangen.

Ein weiteres Argument: Heute sind die Haftrichter Stellvertreter der Amtsgerichtspräsidenten und wegen der Zahl der Fälle wurden ausserordentliche Richter eingesetzt. Beide werden vom Kantonsrat gewählt. Diese Ungleichheit sei eine «demokratiepolitisch unsaubere Situation», so Weber.

«Wir haben es streng»

Unterstützung erhielt Weber von Ueli Kölliker, dem dienstältesten Amtsgerichtspräsidenten im Kanton, richtet er doch seit 1990 in der Amtei Bucheggberg-Wasseramt. Es sei richtig, dass man sich Gedanken über eine andere Wahlform mache, die mehr Flexibilität zulasse. «Wir haben es streng. Ich erfahre es am eigenen Leib», sagte der erfahrene Richter. Das Bundesgericht habe die Anforderungen an Urteile erhöht, diese würden dadurch länger und aufwendiger. «Ein möglichst gutes Urteil zu fällen, ist nicht mehr gleich zu bewerkstelligen wie früher.

Zuletzt zeigte sich das Kantonsparlament bei geplanten Umstrukturierungen der Amtsgerichte allerdings wenig änderungsfreudig. Neben der geforderten Änderung des Wahlverfahrens habe man aber keinen Plan B, wie das heutige System noch verbessert werden könne, sagte Obergerichtspräsidentin Weber. Plan B sei «weiter wie bisher».

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