Bundesratswahl: Wie stark fühlen Sie sich von den Vorgaben der SVP unter Druck gesetzt? (Parteiausschluss bei Wahlannahme eines nicht Portierten)

Pirmin Bischof, Ständerat CVP: Gar nicht. Die Statutenklausel ist gemäss Staatsrechtlern verfassungswidrig, da sie die Wahlfreiheit des Parlamentes unzulässig einschränkt. Oftmals hat die Bundesversammlung Bundesräte gewählt, die von ihren Parteien nicht vorgeschlagen worden waren: Tschudi, Ritschard, Chevallaz, Hürlimann, Stich, Widmer-Schlumpf. Die Schweiz ist damit gut gefahren. Immerhin hat die SVP nun mit einem Dreierticket dem Parlament schlauerweise eine Auswahl ermöglicht.
Roberto Zanetti, Ständerat SP: Ich fühle mich dadurch überhaupt nicht unter Druck gesetzt. Gemäss dem Grundsatz «Landesrecht vor Parteistatuten» fühle ich mich unserer Verfassung und unseren Gesetzen verpflichtet, aber sicher nicht den SVP-Statuten. Ich werde deshalb am 9. Dezember in aller Gelassenheit eine für unser Land gute und politisch vernünftige Wahl vornehmen.
Kurt Fluri, Nationalrat FDP: Die im Übrigen verfassungswidrigen parteiinternen Regelungen der SVP wollen eine freie Wahl der Bundesratsmitglieder durch die Bundesversammlung verhindern. Die SVP missachtet dadurch die verfassungsmässigen Institutionen und zeigt einmal mehr ihr totalitäres Gesicht. Falls ich keinen der vorgeschlagenen Kandidaten wählen will, steht es uns aber völlig frei, andere Persönlichkeiten zu wählen. Lehnen diese ab, wird einer der offiziellen Kandidaten mit einem sehr schlechten Ergebnis gewählt werden.
Philipp Hadorn, Nationalrat SP: Unter Druck? Weshalb auch. Die parteiinternen Abmachungen der SVP interessierten mich nicht sonderlich. Unsere beiden Solothurner Bundesräte Willi Ritschard und Otto Stich waren damals auch nicht die offiziellen SP-Kandidaten. Die bürgerliche Mehrheit wählte sie. Jetzt gilt es herauszufinden, in welcher Zusammensetzung es dem Bundesrat gelingen kann, die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern: Energiewende, Altersvorsorge, Migration, Beziehung zur EU und das SNB-Franken-Debakel.
Beatrice Heim, Nationalrätin SP: Überhaupt nicht! Interne Bestimmungen der SVP sind für mich nicht relevant. Bundesräte werden von der Bundesversammlung gewählt, nicht von der SVP-Spitze bestimmt. Übrigens: Glaubt irgendjemand, dass die SVP ihren Anführer Blocher ausschlösse, wenn er eine allfällige Wiederwahl in den Bundesrat annehmen würde? Nicht, dass ich dies für im Interesse des Landes halten würde, aber dieses Gedankenspiel entlarvt die SVP-Drohkulisse als das, was sie ist: Theaterdonner für Leichtgläubige.
Christian Imark, Nationalrat SVP: Die Findungskommission der SVP unter der Leitung von a. RR Ernst Hasler hat hervorragende Arbeit geleistet. Sie hat alle möglichen Kandidaturen auf Herz und Nieren geprüft und übernimmt die Verantwortung für die Integrität und Zuverlässigkeit der drei vorgeschlagenen. Das Parlament hat nun die Möglichkeit, die Konkordanz wiederherzustellen, indem es einen dieser Kandidaten in den Bundesrat wählt. Es versteht sich, dass die SVP für wilde Kandidaten keine Verantwortung übernehmen wird.
Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP: Überhaupt nicht. Erstens handelt es sich dabei um eine SVP-interne Sache, die zweitens verfassungswidrig und drittens komplett widersprüchlich ist: Die SVP hat einst die Volkswahl des Bundesrates verlangt. Jetzt soll nicht einmal das Parlament, sprich die Volksvertretung, genehm sein als Wahlgremium. Das geht nicht auf.
Walter Wobmann, Nationalrat SVP: Überhaupt nicht, denn es ist doch Sache der Partei, welche Personen portiert werden. Die anderen Parteien machen ja jeweils auch ihre eigenen Vorschläge. Die SVP stellt nun dem Parlament drei Personen aus allen Landesteilen zur Auswahl. Eine solche Auswahl hatten wir bisher noch von keiner anderen Partei.

Nach dem Terror in Paris: Soll die Schweiz wieder systematische Grenzkontrollen einführen?

Pirmin Bischof, Ständerat CVP: Im Moment nicht. Bei über 750 000 Grenzübertritten jeden Tag (!) würden lückenlose Kontrollen den Arbeits-, Handels- und Reiseverkehr zum Zusammenbruch bringen. Systematische Grenzkontrollen müsste die Schweiz aber tatsächlich einführen, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch einen unerwartet grossen Flüchtlingsstrom konkret bedroht wäre. Deutschland und Österreich haben dies gemäss dem Schengener Übereinkommen auch kurzzeitig getan.

Roberti Zanetti, Ständerat SP: Bei täglich mehreren hunderttausend Grenzübertritten würden systematische Grenzkontrollen vor allem in den Regionen Basel, Genf und Chiasso das öffentliche Leben und die Wirtschaft (Grenzgänger) sehr stark belasten. Systematische Grenzkontrollen sind deshalb nur in ausserordentlichen Lagen und bei erhöhter Bedrohung ins Auge zu fassen. Das muss von den zuständigen Sicherheitsorganen schnell und situativ entschieden werden. Das Parlament scheint mir dazu nicht geeignet.

Wissen Sie Bescheid über unsere frisch gewählte Vertretung im Bundeshaus?

Am 18. Oktober fanden die eidgenössischen Wahlen statt. So stehen auch im Kanton Solothurn die sechs Nationalräte und ein Ständerat fest. Wie gut kennen Sie das Parlament, das diesen Kanton die nächsten vier Jahre in Bern vertreten wird?

Am Wahlsonntag wurde neben fünf Herren bloss eine Nationalrätin gewähl. Welcher Partei gehört sie an?

CVP

FDP

SP

SVP

Welche(r) Nationalrats-KandidatIn holte am meisten Stimmen?

Kurt Fluri

Walter Wobmann

Stefan-Müller Altermatt

Philipp Hadorn

Mit welchem Kandidaten kommt ein Schwarzbube in den Nationalrat?

Philipp Hadorn

Walter Wobmann

Stefan-Müller Altermatt

Christian Imark

Wo wohnt der bereits gewählte Solothurner Ständerat?

Grenchen

Messen

Solothurn

Kriegstetten

Welcher Solothurner Nationalrat ist am ältesten?

Walter Wobmann

Bea Heim

Philipp Hadorn

Kurt Fluri

Wie viele Solothurner Parlamentarier tragen eine Brille?

5

3

2

0

Welcher gewählte Nationalrat will auch Ständerat werden?

Walter Wobmann

Philipp Hadorn

Roberto Zanetti

Christian Imark

Welcher Partei gehört der Nationalrat an, der frisch ins Parlament gewählt wurde?

SP

Grüne

SVP

FDP

Mit welchem Komitee, das sich für ein Verhüllungsverbot ausspricht, sorgte Nationalrat Wobmann diesen Herbst für Aufsehen?

Komitee Gretzenbach

Burka-Komitee

Komitee Junge SVP

Egerkinger-Komitee

Quiz Solothurner Parlament

Kurt Fluri, Nationalrat FDP: Die Vorfälle in Paris ändern nichts daran, dass die Schweizer Grenze mit über 500 Grenzübergängen mit täglich 700 000 Grenzübertritten per Pw sowie zahllosen ‹grünen› Übergängen nicht lückenlos überwacht werden kann. Asylbewerber, die von uns im Gegensatz zu vielen anderen Ländern übrigens lückenlos registriert werden, lassen sich zudem nicht davon abhalten. Unabhängig davon aber unterstützt die FDP seit langem eine erhebliche Aufstockung des Grenzwachtkorps.

Philipp Hadorn, Nationalrat SP: Nein. Persönliche Freiheiten gilt es zu schützen, Sicherheit zu gewährleisten. Die Schweiz ist Teil von Schengen. Jetzt muss die EU ihre Aussengrenzen konsequent kontrollieren. Selbstverständlich gilt es auch Asylsuchende in der Schweiz korrekt zu registrieren und sorgfältig zu überprüfen. Nicht Menschen, sondern Brandherde des Terrors gilt es zu bekämpfen. Dies sind mangelnde Perspektiven, ungleiche Verteilung des Reichtums, Einkommensgefälle; Ausbeutung und oft pure Armut.

Beatrice Heim, Nationalrätin SP: Die Grenzwacht ist am Anschlag. Ihr Bestand hätte längst erhöht werden müssen. Ich habe dies mehrfach beantragt. Die Bürgerlichen wehrten ab. Jetzt sollte man nicht daherkommen und die Erschütterung wegen der schrecklichen Terrorereignisse tagespolitisch instrumentalisieren. Die Schweiz muss darauf dringen, dass die EU ihre Aussengrenzen besser kontrolliert. Sollte dies nicht genügen, kann und soll die Schweiz als Schengen-Land ihre Grenzkontrollen intensivieren.

Roberto Zanetti und Pirmin Bischof prosten sich nach dem 2. Ständerats-Wahlgang zu (Archiv)

Roberto Zanetti und Pirmin Bischof prosten sich nach dem 2. Ständerats-Wahlgang zu (Archiv)

Christian Imark, Nationalrat SVP: Ja, die Schweiz muss die Grenze wieder besser kontrollieren. Der Terror in Paris, der unkontrollierte Flüchtlingsstrom, aber auch die zahlreichen Einbruchdiebstähle der vergangenen 12 Monate haben gezeigt, dass der Sicherung unserer Grenzen wieder mehr Bedeutung zugemessen werden muss. Zur Unterstützung kann auch die Armee zum Einsatz kommen. Die Durchsetzung von Sicherheit ist eines der zentralsten Anliegen eines funktionierenden Staates.

Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP: Es ist sicherlich angezeigt, dass das Grenzwachtkorps seine Präsenz in den Grenzregionen verstärkt. Man muss sich aber bewusst sein, was systematische Grenzkontrollen bedeuten würden: massive Handelshemmnisse und eine Einschränkung der Reisefreiheit. Und man muss sich bewusst sein, was systematische Grenzkontrollen bewirken und was nicht: Der Terror in Paris z. B. wäre mit den Grenzkontrollen nicht verhindert worden, da die Täter Franzosen waren und nicht einreisen mussten.

Walter Wobmann, Nationalrat SVP: Unbedingt müssen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, denn die unkontrollierte massenhafte Zuwanderung durch Flüchtlinge ist gerade im Hinblick von Terroranschlägen völlig unverantwortlich. Islamische Extremisten können sich so unbemerkt in unser Land einschleusen, und die Sicherheit der Bevölkerung wäre somit zunehmend gefährdet. Viele europäische Staaten haben bereits trotz dem Schengen-Abkommen wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Wie nötig ist die Unternehmenssteuerreform III wirklich?

Pirmin Bischof, Ständerat CVP: Sie ist dringend nötig, obwohl sie niemand will. Ohne die Reform müssten die Steuern für Holding- und ähnliche Firmen so stark erhöht werden, dass die meisten von ihnen die Schweiz verlassen würden, weil sie sehr mobil sind. Die Folge wären enorme Steuerverluste für den Bund und deshalb vermutlich massive allgemeine Steuererhöhungen. Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat nun mit grossem Aufwand ein neues, international anerkanntes Steuersystem geschaffen, das dies verhindert.

Roberto Zanetti, Ständerat SP: Sie ist nötig und richtig. Ungerechtigkeiten im Inland (privilegierte Besteuerung gewisser juristischer Personen) und Schlaumeiereien gegenüber dem Ausland (Steuerumgehungen in den Herkunftsländern) sollen beseitigt werden. Sie soll verhindern, dass die Schweiz auf schwarze Listen kommt und Retorsionsmassnahmen ausgesetzt wird. Die USR III darf nicht zu Steuererhöhungen für natürliche Personen und ruinösen Sparprogrammen bei Bund, Kantonen und Gemeinden führen. Das ist leichter gesagt als getan!

Kurt Fluri, Nationalrat FDP: Aufgrund internationalen Drucks ist es nötig, die privilegierte Besteuerung von Holding- und Domizilgesellschaften aufzuheben. Direkt und indirekt sind von den entsprechenden drastischen Steuerausfällen alle Kantone, aber auch alle Gemeinden betroffen. Auch Letztere sind deshalb bei der Erarbeitung der nötigen Kompensationsmassnahmen mitentscheidend beizuziehen. Da alle Stimmberechtigten auch in einer Gemeinde wohnen, kann die Reform nur zusammen mit der kommunalen Ebene erfolgreich sein.

Der Solothurner Nationalrat nach den Wahlen vom 18. Oktober (Archiv)

Der Solothurner Nationalrat nach den Wahlen vom 18. Oktober (Archiv)

Philipp Hadorn, Nationalrat SP: Zu Recht verlangt die OECD, kantonale Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften abzuschaffen. Jetzt gleich ein Paket mit massiver Steuerreduktion für Unternehmen zu, schnüren geht nicht; schon gar nicht auf dem Buckel natürlicher Personen. Die Wirtschaft profitiert von Infrastruktur, Bildungsqualität und Rechtssicherheit – bei vergleichsweise tiefen Steuern. Weshalb säubern wir unseren Finanzplatz und bekämpfen Steuerbetrug erst auf internationalen Druck?

Beatrice Heim, Nationalrätin SP: Die Abschaffung der Sonderbesteuerung, insbesondere für internationale Konzerne, beseitigt eine krasse Ungerechtigkeit. Die Steuerausfälle müssen aber vollständig von den Unternehmen und den Aktionären gegenfinanziert werden. Was Bundesrat und bürgerliche Parteien jetzt an neuen Steuergeschenken und neuen Steuerschlupflöchern in die Vorlage hineinpacken wollen, geht nicht. Sollten die Bürgerlichen im Parlament hier nicht vernünftig werden, ist das Referendum sicher.

Christian Imark, Nationalrat SVP: Mit einigen Details der Unternehmenssteuerreform III bin ich noch nicht vollständig vertraut. Es ist aber klar, dass die Vorlage nur dann Sinn macht, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert werden. Insbesondere im Hinblick auf die Aufhebung des Euro-Mindestkurses muss der Wegzug von Unternehmen verhindert werden. Das Ziel der Reform muss sein, dass die Schweiz ihre Spitzenposition im steuerlichen Standortwettbewerb verteidigen und sogar ausbauen kann.

Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP: Die Reform ist unabdingbar, um die internationalen Standards der Unternehmensbesteuerung und dadurch Rechts- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen zu erreichen. Wir kommen um eine Reform nicht herum. Ich kann der Reform am Schluss aber nur zustimmen, wenn die Verluste der ressourcenschwachen Kantone angemessen kompensiert werden. Vor allem aber kommt eine Umsetzung der Reform auf dem Rücken von natürlichen Personen, insbesondere der Familien, nicht infrage.

Walter Wobmann, Nationalrat SVP: Sie ist dringend nötig. Zunehmend wandern Unternehmen ins Ausland ab, und zwar in Länder, welche tiefere Steuern und Produktionskosten haben. Somit gehen der Schweiz immer mehr Steuergelder und auch Arbeitsplätze verloren. Gerade auch im Zusammenhang mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch wichtiger geworden. Die vorliegende Vorlage geht in die richtige Richtung, muss aber noch gründlich überarbeitet werden.