Vorlagen der Wintersession
Das Solothurner Parlament über BR-Wahlen, Terror und Steuerreform

Am Montag beginnt die Wintersession im Bundeshaus. Wir stellten den Solothurner Parlamentariern drei Fragen zu Geschäften, die in den nächsten drei Wochen behandelt werden.

Andreas Toggweiler
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Die Solothurner Parlamentarier

Die Solothurner Parlamentarier

AZ

Bundesratswahl: Wie stark fühlen Sie sich von den Vorgaben der SVP unter Druck gesetzt? (Parteiausschluss bei Wahlannahme eines nicht Portierten)

Pirmin Bischof, Ständerat CVP

Pirmin Bischof, Ständerat CVP

KEYSTONE
Roberto Zanetti, Ständerat SP

Roberto Zanetti, Ständerat SP

Keystone/
Kurt Fluri, Nationalrat FDP

Kurt Fluri, Nationalrat FDP

Philipp Hadorn, Nationalrat SP

Philipp Hadorn, Nationalrat SP

Hanspeter Bärtschi
Bea Heim, Nationalrätin SP

Bea Heim, Nationalrätin SP

Hansjörg Sahli
Christian Imark, Nationalrat SVP

Christian Imark, Nationalrat SVP

bz
Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP Der Solothurner ist Mitarchitekt der Energiewende und hat den Kompromiss zur Abschaltung der AKW orchestriert.

Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP Der Solothurner ist Mitarchitekt der Energiewende und hat den Kompromiss zur Abschaltung der AKW orchestriert.

HO/Monika Flueckiger
Walter Wobmann, Nationalrat SVP

Walter Wobmann, Nationalrat SVP

Archiv

Nach dem Terror in Paris: Soll die Schweiz wieder systematische Grenzkontrollen einführen?

Pirmin Bischof, Ständerat CVP: Im Moment nicht. Bei über 750 000 Grenzübertritten jeden Tag (!) würden lückenlose Kontrollen den Arbeits-, Handels- und Reiseverkehr zum Zusammenbruch bringen. Systematische Grenzkontrollen müsste die Schweiz aber tatsächlich einführen, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch einen unerwartet grossen Flüchtlingsstrom konkret bedroht wäre. Deutschland und Österreich haben dies gemäss dem Schengener Übereinkommen auch kurzzeitig getan.

Roberti Zanetti, Ständerat SP: Bei täglich mehreren hunderttausend Grenzübertritten würden systematische Grenzkontrollen vor allem in den Regionen Basel, Genf und Chiasso das öffentliche Leben und die Wirtschaft (Grenzgänger) sehr stark belasten. Systematische Grenzkontrollen sind deshalb nur in ausserordentlichen Lagen und bei erhöhter Bedrohung ins Auge zu fassen. Das muss von den zuständigen Sicherheitsorganen schnell und situativ entschieden werden. Das Parlament scheint mir dazu nicht geeignet.

Kurt Fluri, Nationalrat FDP: Die Vorfälle in Paris ändern nichts daran, dass die Schweizer Grenze mit über 500 Grenzübergängen mit täglich 700 000 Grenzübertritten per Pw sowie zahllosen ‹grünen› Übergängen nicht lückenlos überwacht werden kann. Asylbewerber, die von uns im Gegensatz zu vielen anderen Ländern übrigens lückenlos registriert werden, lassen sich zudem nicht davon abhalten. Unabhängig davon aber unterstützt die FDP seit langem eine erhebliche Aufstockung des Grenzwachtkorps.

Philipp Hadorn, Nationalrat SP: Nein. Persönliche Freiheiten gilt es zu schützen, Sicherheit zu gewährleisten. Die Schweiz ist Teil von Schengen. Jetzt muss die EU ihre Aussengrenzen konsequent kontrollieren. Selbstverständlich gilt es auch Asylsuchende in der Schweiz korrekt zu registrieren und sorgfältig zu überprüfen. Nicht Menschen, sondern Brandherde des Terrors gilt es zu bekämpfen. Dies sind mangelnde Perspektiven, ungleiche Verteilung des Reichtums, Einkommensgefälle; Ausbeutung und oft pure Armut.

Beatrice Heim, Nationalrätin SP: Die Grenzwacht ist am Anschlag. Ihr Bestand hätte längst erhöht werden müssen. Ich habe dies mehrfach beantragt. Die Bürgerlichen wehrten ab. Jetzt sollte man nicht daherkommen und die Erschütterung wegen der schrecklichen Terrorereignisse tagespolitisch instrumentalisieren. Die Schweiz muss darauf dringen, dass die EU ihre Aussengrenzen besser kontrolliert. Sollte dies nicht genügen, kann und soll die Schweiz als Schengen-Land ihre Grenzkontrollen intensivieren.

Roberto Zanetti und Pirmin Bischof prosten sich nach dem 2. Ständerats-Wahlgang zu (Archiv)

Roberto Zanetti und Pirmin Bischof prosten sich nach dem 2. Ständerats-Wahlgang zu (Archiv)

TeleM1

Christian Imark, Nationalrat SVP: Ja, die Schweiz muss die Grenze wieder besser kontrollieren. Der Terror in Paris, der unkontrollierte Flüchtlingsstrom, aber auch die zahlreichen Einbruchdiebstähle der vergangenen 12 Monate haben gezeigt, dass der Sicherung unserer Grenzen wieder mehr Bedeutung zugemessen werden muss. Zur Unterstützung kann auch die Armee zum Einsatz kommen. Die Durchsetzung von Sicherheit ist eines der zentralsten Anliegen eines funktionierenden Staates.

Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP: Es ist sicherlich angezeigt, dass das Grenzwachtkorps seine Präsenz in den Grenzregionen verstärkt. Man muss sich aber bewusst sein, was systematische Grenzkontrollen bedeuten würden: massive Handelshemmnisse und eine Einschränkung der Reisefreiheit. Und man muss sich bewusst sein, was systematische Grenzkontrollen bewirken und was nicht: Der Terror in Paris z. B. wäre mit den Grenzkontrollen nicht verhindert worden, da die Täter Franzosen waren und nicht einreisen mussten.

Walter Wobmann, Nationalrat SVP: Unbedingt müssen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, denn die unkontrollierte massenhafte Zuwanderung durch Flüchtlinge ist gerade im Hinblick von Terroranschlägen völlig unverantwortlich. Islamische Extremisten können sich so unbemerkt in unser Land einschleusen, und die Sicherheit der Bevölkerung wäre somit zunehmend gefährdet. Viele europäische Staaten haben bereits trotz dem Schengen-Abkommen wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Wie nötig ist die Unternehmenssteuerreform III wirklich?

Pirmin Bischof, Ständerat CVP: Sie ist dringend nötig, obwohl sie niemand will. Ohne die Reform müssten die Steuern für Holding- und ähnliche Firmen so stark erhöht werden, dass die meisten von ihnen die Schweiz verlassen würden, weil sie sehr mobil sind. Die Folge wären enorme Steuerverluste für den Bund und deshalb vermutlich massive allgemeine Steuererhöhungen. Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat nun mit grossem Aufwand ein neues, international anerkanntes Steuersystem geschaffen, das dies verhindert.

Roberto Zanetti, Ständerat SP: Sie ist nötig und richtig. Ungerechtigkeiten im Inland (privilegierte Besteuerung gewisser juristischer Personen) und Schlaumeiereien gegenüber dem Ausland (Steuerumgehungen in den Herkunftsländern) sollen beseitigt werden. Sie soll verhindern, dass die Schweiz auf schwarze Listen kommt und Retorsionsmassnahmen ausgesetzt wird. Die USR III darf nicht zu Steuererhöhungen für natürliche Personen und ruinösen Sparprogrammen bei Bund, Kantonen und Gemeinden führen. Das ist leichter gesagt als getan!

Kurt Fluri, Nationalrat FDP: Aufgrund internationalen Drucks ist es nötig, die privilegierte Besteuerung von Holding- und Domizilgesellschaften aufzuheben. Direkt und indirekt sind von den entsprechenden drastischen Steuerausfällen alle Kantone, aber auch alle Gemeinden betroffen. Auch Letztere sind deshalb bei der Erarbeitung der nötigen Kompensationsmassnahmen mitentscheidend beizuziehen. Da alle Stimmberechtigten auch in einer Gemeinde wohnen, kann die Reform nur zusammen mit der kommunalen Ebene erfolgreich sein.

Der Solothurner Nationalrat nach den Wahlen vom 18. Oktober (Archiv)

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Tina Dauwalder und Thomas Ulrich

Philipp Hadorn, Nationalrat SP: Zu Recht verlangt die OECD, kantonale Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften abzuschaffen. Jetzt gleich ein Paket mit massiver Steuerreduktion für Unternehmen zu, schnüren geht nicht; schon gar nicht auf dem Buckel natürlicher Personen. Die Wirtschaft profitiert von Infrastruktur, Bildungsqualität und Rechtssicherheit – bei vergleichsweise tiefen Steuern. Weshalb säubern wir unseren Finanzplatz und bekämpfen Steuerbetrug erst auf internationalen Druck?

Beatrice Heim, Nationalrätin SP: Die Abschaffung der Sonderbesteuerung, insbesondere für internationale Konzerne, beseitigt eine krasse Ungerechtigkeit. Die Steuerausfälle müssen aber vollständig von den Unternehmen und den Aktionären gegenfinanziert werden. Was Bundesrat und bürgerliche Parteien jetzt an neuen Steuergeschenken und neuen Steuerschlupflöchern in die Vorlage hineinpacken wollen, geht nicht. Sollten die Bürgerlichen im Parlament hier nicht vernünftig werden, ist das Referendum sicher.

Christian Imark, Nationalrat SVP: Mit einigen Details der Unternehmenssteuerreform III bin ich noch nicht vollständig vertraut. Es ist aber klar, dass die Vorlage nur dann Sinn macht, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert werden. Insbesondere im Hinblick auf die Aufhebung des Euro-Mindestkurses muss der Wegzug von Unternehmen verhindert werden. Das Ziel der Reform muss sein, dass die Schweiz ihre Spitzenposition im steuerlichen Standortwettbewerb verteidigen und sogar ausbauen kann.

Nationalrats- und Ständeratswahlen im Kanton Solothurn
30 Bilder
Der neue Solothurner Nationalrat im Zentrum der Aufmerksamkeit
Pirmin Bischof wurde im 1. Wahlgang wiedergewählt.
Blick ins Medienzentrum in der Reithalle. Hier mischen sich Politiker mit Besuchern und Journalisten.
Marianne Meister neben Regierungsrat Roland Heim
Walter Wobmann
Besucher im Medienzentrum
Grund zum Strahlen: Walter Wobmann und Silvio Jeker
Stefan Müller-Altermatt
Besucher
Sandra Kolly im Interview mit SRF
Pirmin Bischof
Andrea Affolter, Pirmin Bischof, Roland Heim, Andreas Eng lassen sich was erklären.
Roberto Zanetti und Pirmin Bischof im Wahl-Bistro
Aller Augen auf den Bildschirm - oder auf die Politiker.
Sandra Kolly telefoniert
Wer hat die Nase vorn?
Noch-Regierungsratssprecher Dagobert Cahannes
Franziska Roth und Sandra Kolly
Dagobert Cahannes und Urs Mathys, stv. Chefredaktor Solothurner Zeitung.
Silvio Jeker und Franziska Roth
Auch Landamman Roland Heim ist eingetroffen - hier mit stv. Chefredaktor dieser Zeitung Urs Mathys
Die Nationalratskandidatin Barbara Wyss Flück im Wahlbistro
Franziska Roth im Interview mit Jump TV
Auch Walter Wobmann steht für Jump TV vor die Kamera
Hier ist die Solothurner Zeitung zuhause...
JumpTV richtet sich ein
Blick in die Reithalle - Medienzentrum Noch läuft nicht viel
TeleM1 macht eine Reportage über Dagobert Cahannes, der bald seinen Posten als Regierungsratssprecher abgibt.

Nationalrats- und Ständeratswahlen im Kanton Solothurn

Hanspeter Bärtschi

Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP: Die Reform ist unabdingbar, um die internationalen Standards der Unternehmensbesteuerung und dadurch Rechts- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen zu erreichen. Wir kommen um eine Reform nicht herum. Ich kann der Reform am Schluss aber nur zustimmen, wenn die Verluste der ressourcenschwachen Kantone angemessen kompensiert werden. Vor allem aber kommt eine Umsetzung der Reform auf dem Rücken von natürlichen Personen, insbesondere der Familien, nicht infrage.

Walter Wobmann, Nationalrat SVP: Sie ist dringend nötig. Zunehmend wandern Unternehmen ins Ausland ab, und zwar in Länder, welche tiefere Steuern und Produktionskosten haben. Somit gehen der Schweiz immer mehr Steuergelder und auch Arbeitsplätze verloren. Gerade auch im Zusammenhang mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch wichtiger geworden. Die vorliegende Vorlage geht in die richtige Richtung, muss aber noch gründlich überarbeitet werden.

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