Kantonsrat
Das Solothurner Budget 2018 ist unter Dach und Fach

Das Solothurner Kantonsparlament hat am Mittwoch den Staatsvoranschlag 2018 zu Ende beraten und mit 76 zu 17 Stimmen genehmigt. Weil die SVP mit ihren Sparanträgen nicht durchgedrungen war, lehnte sie das Budget ab.

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Hanspeter Bärtschi

Der Voranschlag habe noch zu viele Reserven und zu viel Fleisch am Knochen, begründete der SVP-Sprecher die Haltung der Fraktion. Der Kanton Solothurn sei mit seiner hohen Verschuldung innerhalb von zehn Jahren zu einem Sanierungsfall geworden.

Die Ankündigung der SVP-Fraktion löste eine umfangreiche Austretensdebatte aus. Wenn eine Fraktion ausschere, werde gegenüber der Bevölkerung ein schlechtes Zeichen gesetzt, befürchteten die Sprecher anderer Fraktionen.

Finanzdirektor Roland Heim (CVP) begründete die hohe Neuverschuldung damit, dass die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse in Höhe von 1,1 Milliarden Franken nach dem Volksentscheid nun voll durchschlage. Dieser Betrag sei lange nur als Damoklesschwert über den Budgets geschwebt.

Einen von einer FDP-Minderheit unterstützen SVP-Kürzungsantrag im Globalbudget Energiefachstelle um 400'000 Franken lehnte der Rat am Mittwoch, im letzten Teil der Detailberatung, mit 68 zu 28 Stimmen ab. Dem Entscheid ging eine längere, teilweise ideologisch gefärbte Diskussion voraus. Weitere Kürzungsanträge wurden nicht gestellt.

Der im September von der Regierung präsentierte Voranschlag 2018 des Kantons Solothurn hatte mit einem kleinen Überschuss von 1,8 Millionen Franken gerechnet. Im Vorfeld der Behandlung durch den Kantonsrat und im Laufe der Debatte verbesserte sich der Voranschlag nun auf ein Plus von rund 2,8 Millionen Franken.

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