Kantonsrat

Das Solothurner Ackerland steht von nun an quasi «unter Schutz»

Ackerland soll nicht für ökologische Massnahmen verwendet werden.

Ackerland soll nicht für ökologische Massnahmen verwendet werden.

Gegen den Willen der Regierung hat das Parlament den Schutz für landwirtschaftliches Kulturland erhöht. So hat der Erhalt des Ackerlandes künftig explizit auch vor ökologischen Ausgleichsmassnahmen Vorrang.

Das Thema Ökologie und Landwirtschaft brennt offensichtlich unter den Nägeln. Fast anderthalb Stunden debattierte der Kantonsrat über einen Auftrag von Bauernsekretär Peter Brügger (FDP, Langendorf).

Darin fordert er, dass künftig für ökologische Massnahmen kein Ackerland mehr verbraucht werden darf. Das anpflanzen von Hecken, das Abtragen von Humus auf ackerfähigem Boden oder das Aufstauen von Fliessgewässern führten zum Verbrauch von sogenannten Fruchtfolgeflächen. Er sei «kein Feind von ökologischen Massnahmen», hielt er im Parlament fest. Aber diese Art von Ökologie sei nicht nachhaltig, weil sie die nicht erneuerbare Ressource Boden, insbesondere die Fruchtfolgeflächen, für immer zerstöre.

Gegen «absoluten Schutz»

Nur mit einer Stimme Differenz lehnte die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (Umbawiko) den Vorstoss ab, wie Sprecherin Brigit Wyss (Grüne, Solothurn) erklärte. Der Erhalt von Kulturland geniesse zwar eine hohe Priorität, sei aber auch Teil einer umfassenden Interessenabwägung zwischen Ackerbau und Ökologie.

«Es gibt keinen absoluten Schutz für Fruchtfolgeflächen.» Bei einem Ja zum Vorstoss seien keine Ersatzmassnahmen mehr möglich und darunter würde der ebenso wichtige Erhalt der Artenvielfalt im Pflanzen- und Tierbereich verunmöglicht», erläuterte Wyss.

Niemand sei gegen den Erhalt von Ackerland, sagte Markus Ammann (SP, Olten) für seine Fraktion. Es gelte aber, nicht nur das Kulturland zu schützen und es gebe «einen grossen Nutzungskonflikt» um den Boden.

In diesem Sinne vertrete der Vorstoss eine einseitige Optik. Die Massnahmen für Renaturierungsprojekte seien keine Bedrohung für die Fruchtfolgeflächen. «Der weitaus grössere Druck entsteht durch den Landfrass der Siedlungspolitik.»

Ähnlich argumentierte Felix Wettstein (Olten) für die Grünen. Die wirkliche Gefahr entstehe primär durch überdurchschnittlich wachsende Wohn- und Gewerbezonen in den Gemeinden.

Gespalten zeigte sich die Fraktion der Mitteparteien. Für die einen schiesse der Vorstoss über das Ziel hinaus, sagte Fraktionssprecher Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf). Für die andere Hälfte sei der Vorstoss aus Angst vor weiterem Landverschleiss «auf fruchtbaren Boden gefallen».

Unterstützung erhielt Brügger nebst «seiner» FDP (mehrheitlich) durch die SVP. Es gelte zu verhindern, dass Kulturland durch ökologische Massnahmen irreversibel verschwinde, sagte Landwirt Fritz Lehmann (SVP, Solothurn). Er befürchtet, dass ohne diesen Auftrag «mit Entscheiden in kantonalen Amtsstuben rücksichtslos Kulturland vernichtet wird.»

Wie gespalten die Meinungen waren, zeigten die Pro- und Contra-Voten zahlreicher Einzelredner. «Wenn wir dem Auftrag zustimmen, wird die wichtige Interessenabwägung zwischen Landwirtschaft und Ökologie abgeschafft», warnte etwa Markus Knellwolf (GLP, Zuchwil).

Dagegen stimmte Markus Dietschi (BDP, Selzach) für den Vorstoss. «Das Ackerland wird stetig kleiner, aber die Landwirte brauchen das Land, um Nahrungsmittel zu produzieren.» Es lohne sich, für jeden Quadratmeter Kulturland zu kämpfen.

Überraschendes Ja zum Vorstoss

Grundsätzlich zeigte Bau- und Justizdirektor Roland Fürst Verständnis für das Anliegen. Im Rahmen des Natur- und Heimatschutzgesetzes sei der Kanton vom Bund her aber verpflichtet, ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen zu finden.

Es bedinge in jedem Fall, eine Interessenabwägung zwischen ökologischen Massnahmen und Ackerland vorzunehmen. Ein Verbot wäre kontraproduktiv, weil es weder zielführend noch verhältnismässig wäre.

Vergeblich. Überraschend stimmte das Parlament dem Auftrag mit 50 zu 36 Stimmen zu. Zu gar keinen ökologischen Ersatzmassnahmen auf Ackerland wird es aber nicht kommen. Denn der Auftrag wurde vor der Debatte so ergänzt, dass Ausnahmen durch die Bundesgesetzgebung erlaubt blieben.

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