Kantonsrat
Das sind die Fraktionskommentare zur Mai-Session

Heute nimmt das neugewählte Kantonsparlament seine Arbeit auf. Die Fraktionen nehmen Stellung zur Mai-Session und den Themen, die ihnen am Herz liegen.

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Der am 12. März gewählte Kantonsrat hat heute die erste Sitzung.

Der am 12. März gewählte Kantonsrat hat heute die erste Sitzung.

Hanspeter Bärtschi

FDP

Entlastung Gemeinden von Kantonsstrassenbeiträgen

Mitten in der Revision des Strassengesetzes macht Kantonsrätin Susanne Koch Hauser Druck auf die Regierung, die Gemeinden von der Kantonsstrassenfinanzierung zu entlasten. Die Autorin des Vorstosses kommt damit dem Kanton zuvor, dem eine regionalisierte Mitfinanzierung der aus einem Strassenbauprojekt Nutzen ziehenden Gemeinden vorschwebt. Dies ist zwar lobenswert, aber vermutlich wenig praktikabel.

Eine Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung tut trotzdem Not. Im Zuge des Neuen Finanzausgleichs blieb der Strassenbau nämlich noch ausgeklammert, aber tatsächlich ist die Entlastung der Gemeinden von den Kantonsstrassenbeiträgen eine Pendenz, die es nun im Rahmen der Strassengesetzrevision zu erledigen gilt.

Die FDP hatte bereits in ihrer Stellungnahme zum neuen Strassengesetz gefordert, dass die Gemeinden in einem ersten Schritt vom baulichen Unterhalt an die Kantonsstrassen zu entlasten seien.

Insofern hätten wir uns mit dem Kompromissvorschlag des Regierungsrats arrangieren können. Dieser sieht vor, dass im Rahmen von Erneuerungen und Umgestaltungen, die Kosten alleine vom Kanton zu tragen wären. Wir akzeptieren aber nicht, dass der Kanton die daraus resultierenden Mehrkosten in anderen Bereichen auf die Gemeinden abwälzen will.

Wir sind klar der Ansicht, dass eine Finanzierung von künftigen Projekten auch bei einem Wegfall der Gemeindebeiträge weiterhin möglich ist. Effizienzsteigerungen und eine Reduktion der Qualitätsansprüche können ihres dazu beitragen. Die FDP-Fraktion wird deshalb mit grosser Mehrheit dem Originalauftrag zustimmen.

Für die Fraktion fdp.die liberalen: Charlie Schmid, Solothurn

CVP/EVP/GLP/BDP

Strassenfinanzierung – klare Rolle für Kanton/Gemeinden

Laut Strassengesetz ist der Kanton zuständig für die Kantonsstrassen, die Gemeinden sind es für die Gemeindestrassen. Diese Zuständigkeit bezieht sich auf den Unterhalt und den Bau, jedoch nicht auf die Finanzierung.

Aktuell beschliesst das Tiefbauamt im Rahmen der Klein- oder Grossprojekte, welche Strassen im Sinne eines Unterhalts saniert werden sollen; die Einwohnergemeinden haben sich an Baukosten jedoch zu beteiligen, was zwischen 8 bis 24 Prozent ausmachen kann. Einwohnergemeinden haben nur die Möglichkeit aufgrund von finanziellen Engpässen Projekte hinauszuzögern, was wiederum die Planung des Kantons über den Haufen wirft.

Mit dem Auftrag von Susanne Koch Hauser soll der Kanton einerseits Planungssicherheit erhalten, weil andererseits die Gemeinden finanziell nicht mehr einbezogen werden müssen. Der «Verteilschlüssel», nämlich Kantonsstrassen-Laufmeter, die auch kunstbautenreiche Abschnitte oder Zubringer zu Autobahnen einbeziehen, wirkt willkürlich, weil der Nutzen für eine Gemeinde vielfach nicht im Verhältnis zu den Kosten steht. Der Regierungsrat möchte einen Prüfungsauftrag, insbesondere weil er die wegfallenden Mittel anderweitig kompensieren will.

Zwingend scheint, dass die Gemeinden eine Entflechtung der Aufgaben und Finanzierung (nicht nur im Strassenbau) erwarten. Mit der Annahme des Auftrages, allenfalls auch des abgeänderten Wortlauts, könnte der Kanton effizienter und darum auch kostengünstiger Sanierungen vornehmen - und damit bereits einen Teil der wegfallenden Kosten einsparen.

Für die Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP: Susanne Koch Hauser, Erschwil

SP/Junge SP

Post – krasser Abbau in der Grundversorgung?

Noch vor wenigen Monaten versprach die Post davon , dass bei einer Ablehnung der Service public-Initiative Poststellen und Service public erhalten bleiben. Nun aber kündigte die Post einen Abbau von weiteren 500 bis 600 Poststellen bis 2020 schweizweit an. Ist das die Art und Weise, wie sich die Post – ein Betrieb, der immer noch den Bürgerinnen und Bürgern gehört – an ihre Versprechungen hält? In seiner Interpellation zum Erhalt der Poststellen stellt Heiner Studer, Nunningen, in der Mai-Session wichtigen Fragen.

Die SP wehrte sich bereits Ende letzten Jahres mit einem Vorstoss im Kantonsrat und forderte Massnahmen gegen flächendeckende Poststellenschliessungen. In Absprache mit der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion versuchte die Post ihre Schliessungspläne abzustützen, um danach die betroffenen Gemeinden vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie bestenfalls mit einer Postagentur abzuspeisen. Welche Poststellen konkret gefährdet sind, darüber schweigt sich der Kanton aus.

Das Gesetz gibt der Post nur rudimentäre Vorgaben: So müssen 90 Prozent der Bevölkerung in 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr Zugang zu den Postdiensten haben. Die Schliessung von Poststellen oder deren Umwandlung in eine Postagentur wäre ein krasser Abbau der Grundversorgung und würde sich sehr negativ auf die Standortattraktivität der Gemeinden auswirken. Ein engagiertes und entschiedenes Handeln der Regierung ist unumgänglich und unabdingbar.

Für die SP/Junge SP-Fraktion: Mathias Stricker, Bettlach

SVP

Straftäter sollen nicht eingebürgert werden

Die SVP Solothurn fordert eine Verschärfung bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes und wird an der kommenden Kantonsratssession Änderungsanträge dazu stellen. Das Gesetz soll ergänzt werden, damit Personen, die im Strafregister-Informationssystem eingetragen sind, nicht eingebürgert werden dürfen.

Zudem sollen Strafen und Massnahmen des Jugendstrafgesetzes, die nicht im Strafregister des Bundes eingetragen sind, angemessen beim Einbürgerungsgesuch bewertet werden. Auch möchte die SVP-Fraktion erreichen, dass Verurteilungen im Ausland sinngemäss bei der Einbürgerung berücksichtigt werden.

Ausländische Staatsangehörige sollen erst einen Antrag stellen können, wenn sie mindestens fünf Jahre im Kanton Wohnsitz hatten, wovon zwei Jahre unmittelbar vor der Gesuchstellung.

Die Fraktion begrüsst, dass der SVP-Auftrag zur Entlastung der Grundbuchämter vom Regierungsrat positiv beurteilt wurde und den Auftrag unterstützt. In der heutigen Zeit möchten die Bürger Informationen immer mehr digital im Internet abrufen. Mit diesem Auftrag wäre es möglich, die Daten unkompliziert und jeder Zeit abzufragen, anstatt mühsam die Informationen über das Grundbuchamt zu beschaffen.

Zudem möchte die SVP-Fraktion, dass die Energiefachstelle in das Amt für Umwelt integriert wird, wie das bereits in vielen anderen Kantonen schon der Fall ist. Durch die Zusammenführung können Ressourcen und Synergien besser genutzt und somit Kosten eingespart werden.

Für die SVP-Fraktion: Jacqueline Ehrsam, Gempen

Grüne

Nachhaltige Entwicklung paart sich mit Lebenslust

Nachhaltige Entwicklung wird für den neu zusammengesetzten Kantonsrat dank mehrerer Vorstösse gleich zu Beginn zum Thema. Wir Grüne haben dazu den Anstoss gegeben: Arbeitslosigkeit über 50 bekämpfen, Lebensmittelverluste verringern, wertvolle Baumaterialien wiederverwenden und die Verwaltung im Zivilschutz effizienter aufstellen.

Die Debatten zu diesen Themen werden ein guter Gradmesser dafür ein, wie das Parlament in der neuen Legislatur «tickt». Besonders aber wird der Vorstoss von Felix Glatz-Böni (Grüne, Bellach) zum Gradmesser, denn er will vom Kanton wissen, wie er es mit der Suffizienz hält.

Suffizienz meint Gewinn dank Genügsamkeit. Das ist erfahrungsgemäss für viele Zeitgenossinnen und -genossen ein lästiges Thema, das man am liebsten umschifft. Suffizienz tönt nach Verzicht, und den können sich viele nur als unfreiwillig vorstellen. Fast niemand denkt an Zuwachs von Lebenslust und Lebensfreude. In der ziemlich lustlosen regierungsrätlichen Antwort auf die Interpellation ist es nicht anders.

Dabei wären die Ansätze für politisches Handeln zahlreich: Belohnen von sparsamem Verhalten oder von «teilen statt besitzen», bestehende Bauzonen nach innen entwickeln statt zusätzliches Ackerland vernichten, die Strassenbeleuchtung spätnachts abschalten und vieles mehr, bis hin zu einem Steuersystem, welches eine Gemeinwohlökonomie belohnen würde. Jetzt ist eine günstige Zeit, um weiter zu denken als nur an die nächsten vier Jahre.

Für die Grüne Fraktion: Felix Wettstein, Olten

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