Spannung und hitzige Debatten verspricht die am Dienstag beginnende September-Session im Solothurner Kantonsrat. In politischer Hinsicht steht die Wahl von zwei neuen Mitgliedern des Obergerichts im Mittelpunkt. Für die Nachfolge der abtretenden Oberrichter Marcel Kamber (FDP) und Marianne Jeger (CVP) bewerben sich fünf Personen. Drei davon stehen auf dem Wahlticket der Justizkommission: die Amtsgerichtspräsidenten Rolf von Felten (CVP) und Barbara Hunkeler (FDP) sowie Staatsanwältin Doris Kralj (Grüne).

Nicht berücksichtigt wurden zwei Kandidaten der SVP, die Anwälte Claude Wyssmann (Kriegstetten) und Rainer Fringeli (Seewen). Die Volkspartei, die schon lange Anspruch auf einen Sitz im höchsten kantonalen Gericht Volkspartei erhebt, hat deshalb beschlossen, ihre beiden Kandidaten auch ohne offizielle Empfehlung ins Rennen zu schicken. Zudem fordert die SVP eine Verschiebung dieses Geschäftes, weil sie das Wahlprozedere, bei dem die amtierenden Oberrichter bei der Evaluation neuer Kollegen mitreden können, infrage stellt. Ein hitziges Wortgefecht um die neuen Oberrichter-Stellen ist damit vorprogrammiert.

Regionalpolitisches Ringen

Materiell bilden die Steuerungsgrössen für den Finanz- und Lastenausgleich des nächsten Jahres das Schwergewicht der Verhandlungen. Auch diese dürfte Diskussionen auslösen. Denn die Vorlage enthält einen neuen Verteilschlüssel für die Abgeltung der Zentrumslasten der Städte. Die Regierung möchte alle Städte gleich behandeln und je ein Drittel des mit einer Million Franken dotierten Topfes auf Solothurn, Olten und Grenchen verteilen. Zum Vergleich: Für das laufende Jahr wurden die Anteile wie folgt festgelegt: Solothurn 68 Prozent, Olten 27 Prozent und Grenchen 5 Prozent.

Die kantonsrätliche Finanzkommission (Fiko) schlägt eine andere Variante zum Status quo und zum regierungsrätlichen Vorschlag vor, mit folgendem Verteilschlüssel: Solothurn 56,5 Prozent, Olten 38 Prozent und Grenchen 5,5 Prozent. Hier dürfte es zu einem regionalpolitischen Seilziehen kommen.

Nicht unumstritten ist ebenfalls eine Änderung des Gemeindegesetzes zur Einführung der Mehrfachstimmvertretung in Solothurner Zweckverbänden.

Viel Potenzial für Debatten

Potenzial für Debatten ist auch bei einigen parlamentarischen Vorstössen auszumachen. So will etwa Rolf Sommer (SVP, Olten) mit einem Auftrag an die Regierung die Abschaffung der Oberämter in die Wege leiten. Und Christian Werner (SVP, Olten) verlangt mit einem Auftrag, die Sozialhilfeleistungen an asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung sowie an vorläufig aufgenommene Personen seien «erheblich zu reduzieren».

Mit einem weiteren Auftrag will Daniel Urech (Grüne, Dornach) erreichen, dass Angestellte des Kantons in den Genuss eines Vaterschaftsurlaubs von 20 Arbeitstagen (vier Wochen) kommen. Dieser soll flexibel innerhalb von 12 Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden können.

Mit etlichen Interpellationen werden weitere brisante Themen aufgegriffen, zum Beispiel: Entwicklung des Allerheiligenberges, Spitalkosten steuern - Überversorgung vermeiden, «Spezielle Förderung» auch an den Kantonsschulen, Richtersteuer und Unabhängigkeit der Justiz, Unregelmässigkeiten bei der Verwendung von Solidaritätsbeiträgen, Schuldenberatung.

Der Kantonsrat tagt am 4./5./12. September. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern jeweils von 8.30 Uhr bis zum Mittag.