Keine Fusion mit Basel
Das Schwarzbubenland soll Solothurnisch bleiben

Die Solothurner Regierung will Gemeinden des Schwarzbubenlands nicht an Basel abtreten. Die Region bilde heute einen «unverzichtbaren Teil» des Kantons Solothurn. Sich an einer Basler Kantonsfusion zu beteiligen, sei ausgeschlossen.

Christian von Arx
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Das Schwarzbubenland soll auch weiter zum Kanton Solothurn gehören.

Das Schwarzbubenland soll auch weiter zum Kanton Solothurn gehören.

Aargauer Zeitung

Wie würde sich eine Vereinigung von Basel-Landschaft und Basel-Stadt auf die Gemeinden des Schwarzbubenlandes auswirken? Welche Chancen und Risiken wären mit einem Mitmachen dieser Gemeinden bei der Kantonsfusion verbunden? Solche Fragen stellte der Dornacher Kantonsrat Daniel Urech (Grüne) in einer Interpellation, die er Anfang September einreichte - ausgerechnet an der «Schwarzbubenland»-Session des Kantonsrats in Nunningen.
Am Dienstag hat nun die Solothurner Regierung dazu Stellung genommen.

In Vorbemerkungen stellt sie zunächst dar, wie der Kanton Solothurn und die Bewohner/-innen von Dorneck und Thierstein ihre Zusammengehörigkeit in der Vergangenheit gelebt haben und in Zukunft leben sollen. «Das Schwarzbubenland in seiner unverwechselbaren Charakteristik bildet heute einen festen und unverzichtbaren Teil des historisch gewachsenen Bestandes des Kantons Solothurn», schreibt der Regierungsrat. «Seine Zughörigkeit zum Kanton Solothurn steht für uns ausser Frage.»

Die Regierung betont auch die Bedeutung guter Verkehrsanbindungen und das Engagement des Kantons in der grenzüberschreitenden Kooperation in der Nordwestschweiz, mit konkreten Vereinbarungen im Gesundheits-, Sozial- und Schulwesen.

«Mitmachen» ausgeschlossen

Die einzelnen Fragen Urechs beantwortet der Regierungsrat dann eher knapp, formell und defensiv. Ein direktes «Mitmachen» der Schwarzbuben-Gemeinden an einer Basler Kantonsfusion bezeichnet er als «ausgeschlossen»: «Dies ist einzig Sache der beiden Kantone BL und BS und deren Bevölkerung.»

Ein Wechsel einer Gemeinde zu einem fusionierten Kanton beider Basel wäre erst nach Abschluss des Fusionsprozesses denkbar, also frühestens nach 2025/26. Und: Ein Kantonswechsel einer Gemeinde wäre selbst ein komplexes Verfahren. Nötig wären dazu die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung, der betroffenen Kantone sowie von Volk und Ständen, schreibt der Regierungsrat (darin irrt er: Die Zustimmung von Volk und Ständen ist nach Artikel 53 der Bundesverfassung zwar für die Fusion zweier Kantone erforderlich; für Gebietsveränderungen, also den Übertritt von Gemeinden, würde eine Genehmigung durch die Bundesversammlung ausreichen, vorbehalten bleibt das fakultative Referendum - Anmerkung der Redaktion).

Gegen Konsultativabstimmungen

Die Frage nach den Auswirkungen einer Fusion BL-BS auf Dorneck-Thierstein beantwortet die Kantonsregierung kaum, weil die künftige Struktur und Ausgestaltung eines fusionierten Kantons beider Basel heute noch vollends unklar sei. Aus dem gleichen Grund findet sie das Abwägen von Chancen und Risiken eines Kantonswechselprozesses verfrüht.

Ebenso findet die Regierung, Konsultativabstimmungen in Gemeinden des Schwarzbubenlandes würden vor der Konstituierung des neuen Kantons «wenig Sinn machen»: Es sei schwierig, sich im Voraus für oder gegen ein noch weitgehend unbekanntes Szenario auszusprechen.

Zur Tatsache, dass die politischen Strukturen (Kantonsgrenzen) nicht mit den funktionalen Räumen übereinstimmen, meint der Regierungsrat kühl, das sei in der Schweiz nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Die politischen Strukturen deckten das Bedürfnis nach Sicherheit, Kontinuität und politischer Stabilität ab. Für die funktionalen Räume ergäben sich dagegen je nach Kriterium andere Grenzen, sie überlagerten sich und unterlägen stetem Wandel. «Im Kanton Solothurn», so der Regierungsrat stolz, «sind wir seit jeher gewohnt, über die Grenzen der politischen Strukturen hinauszuschauen und uns an sogenannten funktionalen Räumen zu orientieren.»