Markus Dietschi (BDP): «Der nationale Trend war gegen uns»

Markus Dietschi (BDP): «Der nationale Trend war gegen uns»

Gegenüber ihrem ersten Antreten 2011 hat die BDP im Kanton Solothurn rund 1 Prozent verloren. Sind Sie enttäuscht?

Nein. Im Vergleich zu den Prognosen können wir zufrieden sein. BDP und Junge BDP zusammen haben 3,42 Prozent erreicht. Bei 3 Prozent wäre für mich die Schmerzgrenze gewesen. Auch im Vergleich zur GLP (Rückgang von 4,98 auf 3,45 Prozent – Red.) haben wir nicht schlecht abgeschnitten.

Vor vier Jahren war die BDP neu, jetzt hatte sie doch schon Leistungen im Kantonsrat vorzuweisen. Warum trotzdem der Rückgang?

Vom nationalen Trend her standen wir nicht auf der Siegerseite. National ist die BDP viel zu schlecht weggekommen, sie hat sich unter ihrem Wert verkauft. Der Leistungsausweis auf Bundesebene wäre gegeben, aber für die konstruktiven Kräfte ist es zurzeit schwierig. Im Kanton Solothurn machten wir Schadensbegrenzung.

Der Beitrag der BDP hat nicht ausgereicht, um den zweiten Sitz der CVP zu halten. Sind Sie jetzt offen für andere Listenverbindungen?

Zurzeit nein. Es ist schade, dass wir diesen Sitz nicht in der Mitte halten konnten. Bei den Kantonsratswahlen wird vieles anders sein, da funktioniert die lokale Verankerung viel besser. Dafür sind wir voll motiviert. (cva)

Christian Scheuermeyer (FDP): «Im Ständerat ist noch alles möglich»

Christian Scheuermeyer (FDP): «Im Ständerat ist noch alles möglich»

Die FDP hat zugelegt. Warum hat es trotzdem nicht für den zweiten Nationalratssitz gereicht?

Wir wussten, dass ein zweiter Sitz schwierig zu erreichen ist. Dafür hätten wir fast 6 Prozent zulegen müssen. Nun haben wir dank engagiertem Wahlkampf fast 3 Prozent gewonnen, das ist ein sensationelles Resultat. Seit über 30 Jahren hat die Solothurner FDP in nationalen Wahlen wieder zugelegt. Darauf können wir für die Zukunft bauen.

Bei den Ständeratswahlen reichte es nur für den vierten Platz. Setzt die FDP auf die falschen Personen?

Da müssen wir realistisch sein. Marianne Meister trat gegen zwei Bisherige an, die keine Fehler machten und im Kanton populär sind. Dazu kam ein schweizweit bekannter Nationalrat, der durch die Flüchtlingsdebatte Rückenwind hatte. Unsere Kandidatin hatte nie diesen Bekanntheitsgrad. Wir hatten uns zwar den dritten Platz vorgestellt, aber wenn wir realistisch sind, ist das Resultat von Marianne Meister nicht so schlecht.

Tritt die FDP zum zweiten Wahlgang für den Ständerat an?

Das wird nun die Partei entscheiden. Es ist noch alles möglich. Dass wir noch einmal antreten, ist nicht ausgeschlossen. Auch nicht ein Rückzug oder ein Verzicht der Kandidatin. Und falls es die Möglichkeit für einen Kandidatenwechsel gibt, müssen wir auch das diskutieren. (crs)

René Kühne (GLP): «Die Mitte ist zersplittert»

René Kühne (GLP): «Die Mitte ist zersplittert»

2011 sicherte sich die GLP einen Wähleranteil von 5 Prozent, jetzt liegt dieser noch bei 3,5 Prozent. Das schmerzt, oder?

Ich nehme dieses Resultat natürlich so zur Kenntnis. Es stimmt, wir haben Stimmen verloren. Aber natürlich haben wir auch nicht erwartet, dass wir zulegen werden. So gesehen ist dieses Resultat nicht überraschend für mich. Immerhin haben wir im Wasseramt, das so etwas wie unser Stammland ist, ganz gut abgeschnitten.

Aber was sind die Gründe für ihr mageres Abschneiden?

Die Grünliberalen haben in der ganzen Schweiz verloren. In Europa wird wieder darüber diskutiert, Grenzzäune aufzubauen. Die Asylpolitik dominierte den Wahlkampf, unsere Themen waren da nicht gefragt. Bei den Wahlen 2011 war das ja bekanntlich ganz anders. Aber auch das wird sich ändern.

Bitter ist auch, das ihre Stimmen nicht gereicht haben, um der CVP ihr zweites Mandat zu sichern. Ist die Zeit der Mitte-Listenverbindung damit vorbei?

Dazu kann ich noch nichts sagen. Die Mitte bleibt zersplittert und schafft es nicht, ihre Botschaften gemeinsam zu vermitteln. Dabei brauchen wir gerade jetzt eine starke Mitte, kein Puzzle. Wie wir das schaffen? Ein Rezept habe ich derzeit auch nicht zur Hand. (sva)

Silvio Jeker (SVP): Die SVP ist salonfähig geworden»

Silvio Jeker (SVP): Die SVP ist salonfähig geworden»

Die internationale Flüchtlingsproblematik hat auch der Solothurner SVP zum Wahlsieg verholfen? Zufrieden?

Es ist nicht zu bestreiten, dass dieses Thema national und kantonal für uns durchgeschlagen hat. Ich bin überzeugt, dass sich im Kanton auch der Generationenwechsel an der Parteispitze ausbezahlt hat: Wir sind ein dynamisches innovatives Team, das auch einen entsprechend aktiven Wahlkampf gemacht hat.

Sie konnten deutlich zulegen: Mit Abstand die grösste Kantonalpartei ...

Ja, die SVP ist salonfähig geworden. Und zwar quer durch alle Altersgruppen. Das haben wir auch bei Veranstaltungen etwa an den Kantonsschulen erfahren, als wir guten Zulauf an unseren Ständen hatten. Auch unter den Jungen muss sich heute niemand mehr verstecken, weil er mit der SVP sympathisiert.

Hat die neue SVP-Spitze denn Kreide gefressen?

Es ist sicher so, dass sich unser Ton etwas geändert hat, dass wir nicht einfach nur laut auf die Pauke hauen. Aber es ist nicht so, dass wir dabei von unseren Zielen und unserer Politik abrücken würden. Wir nehmen unser Parteiprogramm ernst und die Wählerinnen und Wähler wissen, woran sie bei uns sind. Das gilt nicht zuletzt für die Asylpolitik. (ums.)

René Steiner (EVP): «Die Mitte ist zersplittert»

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Die Mitte hat ihren zweiten Sitz trotz Mithilfe der EVP nicht halten können. Was sagen Sie dazu?

Die Lösungsfindung hat verloren und die Polarisierung hat gewonnen. Das kommt vor allem der SVP zugute, die das Flüchtlingsthema gerade auch in den sozialen Netzwerken stark bewirtschaftet hat. Ich erwarte von der SVP, dass sie jetzt wirklich Lösungen bringt. Zudem erklärt sich das Resultat auch damit, dass BDP und GLP den Frischebonus verloren haben.

Auch die EVP hat einen kleineren Wähleranteil als vor vier Jahren. Haben Sie das so erwartet?

Wir hatten diesmal auf unserer Liste nur eine einzige Kandidatur aus dem oberen Kantonsteil. Dadurch konnten wir in dieser Regeion nur schlecht mobilisieren. Im Bezirk Olten haben wir hingegen auch jetzt wieder ein sehr gutes Resultat verbuchen können. Gerade im Hinblick auf die kommenden kantonalen Wahlen bedeutet das, dass wir im ganzen Kanton noch besser präsent sein müssen.

Mit SP-Nationalrat Philipp Hadorn hat immerhin ein «bekennender Christ» die Wiederwahl geschafft….

Mit persönlich freut das Resultat von Philipp Hadorn sehr. Als Partei haben wir aber klar die Strategie verfolgt, die Mitte zu stärken. Und das ist uns nicht gelungen. (esf)

Felix Wettstein (Grüne): «Weniger Stimmen, aber Ziel erreicht»

Felix Wettstein (Grüne): «Weniger Stimmen, aber Ziel erreicht»

Die Grünen haben verloren. Sie dürften heute nicht glücklich sein?

Ein wichtiges Ziel war es, die zwei Sitze für das linke Lager zu halten. Dazu brauchte es uns, und dieses Ziel haben wir erreicht. Das Resultat der Grünen alleine genommen ist tatsächlich enttäuschend. Was unter 6 Prozent liegt, ist nicht gut für uns.

Was sind die Gründe dafür?

Wir haben als Partei viel mehr getan und uns mehr engagiert als noch vor vier Jahren; sowohl auf nationaler Ebene als auch im Kanton. Bei eidgenössischen Wahlen spielt die Stimmung auf nationaler Ebene eine grosse Rolle. Diese kann man im Kanton fast nicht mehr umkehren. Die negativen Voraussagen beginnen irgendwann selbsterfüllend zu werden.

Haben die Grünen ihre Themen genügend beackert, sodass diese auch wahrgenommen wurden?

Wir waren wie gesagt viel aktiver als in den vergangenen Wahlen. Gerade auch auf Social Media. Schon im April haben wir ein Grundsatzdokument zur Klimaproblematik vorgestellt. Im Sommer waren wir mit der Kampagne «Schutz statt Hetze» in der Flüchtlingsfrage offensiv. Wir haben uns oft geäussert. Aber statt der Themen hat sich der Wahlkampf um ein Lied in der Hitparade gedreht. Glücklich das Land, das keine entscheidenderen Themen hat. (lfh)

Das Interview mit SP-Präsidentin Franziska Roth gibts hier zum Nachlesen