Emme
Das Restwasser sorgt für neuen Wirbel: Jetzt soll ein Mediator helfen

Ein Streit zwischen dem Kanton Solothurn und den Kraftwerkbetreibern könnte das Hochwasserschutzprojekt verzögern. Die Parteien haben sich inzwischen auf eine Mediation geeinigt. Trotzdem rennt langsam die Zeit davon.

Stefan Frech
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Die Emme, hier unter dem Biberister Wehr, soll kein Rinnsal sein. bar

Die Emme, hier unter dem Biberister Wehr, soll kein Rinnsal sein. bar

Nach mehr als einem Jahr Stillstand kommt der Rechtsstreit um das Emme-Restwasser endlich in Fluss: Der Kanton Solothurn und die Betreiber der vier Wasserkraftwerke am Emmekanal haben sich auf eine Mediation geeinigt.

Sie versuchen sich also, aussergerichtlich zu einigen. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist solange sistiert. «Wir haben uns soeben auf einen Mediator geeinigt», erklärt Martin Würsten, Chef des Amts für Umwelt (AfU), auf Anfrage.

Streit um historisches Recht

Im Juli 2012 hat die Solothurner Regierung beschlossen, dass die Emme unterhalb des Wehrs in Biberist rund doppelt so viel Wasser führen muss – zum Wohl der dort lebenden Fische und Krebse und im Einklang mit dem seit 1992 geltenden Gewässerschutzgesetz.

Diesen Entscheid haben jedoch die Betreiber der vier Kraftwerke vors Verwaltungsgericht gezogen (wir berichteten). Sie fürchten grosse Einbussen bei der Stromproduktion, wenn sie weniger Wasser in den Kanal leiten dürfen.

Und sie bestreiten generell, dass der Regierungsrat ihnen Vorschriften machen kann. Sie berufen sich auf ein aus der Mitte des 19. Jahrhunderts stammendes Wassernutzungsrecht.

Der Regierungsrat wiederum bestreitet dies: Es existiere eine staatliche Konzession zur Wassernutzung. Deshalb hat die Regierung im Juli 2012 den Kraftwerkbetreibern nicht nur vorgeschrieben, weniger Wasser in den Kanal abzuzweigen.

Zusätzlich hat er ihnen die Konzession zur Wassernutzung auf Ende des Jahres 2022 entzogen sowie die Kosten für den Bau einer Fischtreppe beim Wehr und für die Restwasser-Messungen auferlegt.

Bereits 2015 soll Projekt vors Volk

Angesichts der Komplexität des Streits hat das Solothurner Verwaltungsgericht den Streitparteien empfohlen, eine aussergerichtliche Einigung zu finden. «Ich bin hoffnungsvoll, dass dies gelingt», sagt Würsten.

Doch langsam rennt dem Kanton die Zeit davon: Falls die Mediation scheitert, geht das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht weiter. Dieses hat aber immer noch nicht entschieden, ob es überhaupt für den Streit zuständig ist oder ob ein Schiedsgericht eingesetzt werden müsste.

So oder so käme es dann zu einem Gerichtsverfahren, das bekanntlich lange dauern kann. Der Kanton möchte aber das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt des Emme-Abschnitts zwischen Wehr Biberist und Aare im Jahr 2015 öffentlich auflegen und das Volk darüber abstimmen lassen.

Liegt bis dann keine Einigung im Restwasser-Streit vor, ist mit Widerstand der Umwelt- und Fischereiverbände zu rechnen. Sie verlangen zwingend eine Erhöhung der Restwassermenge im Unterlauf der Emme.

Fischer sind kompromissbereit

«Ich bin optimistisch, dass die Umweltverbände die Renaturierung der Emme nicht verzögern wollen», sagt Würsten.

Im Moment gibt sich zumindest der Präsident des kantonalen Fischereiverbands tatsächlich kompromissbereit: «Es ist noch offen, wie wir uns verhalten würden, wenn bis 2015 keine Einigung vorliegt. Jetzt geht es aber zunächst einmal darum, dass sich die Parteien in der Mediation auf einen Kompromiss einigen», sagt Marco Vescovi.

Auch er ist guter Hoffnung. «Wichtig ist einfach, dass zumindest in den heissen Sommermonaten mehr Wasser im Unterlauf der Emme fliesst. Es kann nicht so weitergehen wie bisher: Die Emme ist ein Rinnsal.»