Eingereicht wurde der angekündigte interfraktionelle Auftrag im Kantonsrat zwar noch nicht – doch die Rede ist schon lange davon: Aus dem Innern des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) gibt es handfeste Pläne, für die Gemeinderatswahlen die Möglichkeit zu schaffen, die Proporz- zugunsten der Majorzwahl abzuschaffen. Hintergrund des Vorstosses: Es wird auf Gemeindeebene immer schwieriger, Parteimitglieder für die Wahlen zu rekrutieren – allein mit «Köpfen» wäre das einfacher, so die Argumentation.

Damit ist die SP des Kantons Solothurn gar nicht einverstanden. Gleichsam präventiv hat sie Donnerstagabend am Parteitag in Oensingen eine Resolution des Partei- und Fraktionspräsidiums verabschiedet. Dass FDP und CVP, wie die SP festhält, zusammen mit dem VSEG «das Rad der Zeit zurückdrehen» wollten, sei ein Schritt zurück «in die Feudalherrschaft». Und dies genau 100 Jahre nach der Einführung des Nationalrats-Proporzes – damals die Erfüllung einer jener Forderungen, die das Oltener Aktionskomitee zum Landesstreik erhoben hatte.

Demokratiepolitisch ist dies für die SP der völlig falsche Weg. Und das Argument, in den Gemeinden werde eben Sachpolitik mit Köpfen und nicht Parteipolitik betrieben, sei «fadenscheinig», finden die Sozialdemokraten. Vielmehr brauche die Demokratie politische Vielfalt und den Wettstreit der Ideen. Deshalb setzt sich die SP für ein «gerechtes Wahlsystem, Demokratie in den Gemeinden, Minderheitenschutz, Transparenz und politischen Diskurs» ein. Dies, um «Wahlen wie vor 100 Jahren, Geldadel, Ein-Parteien-Räten, Politentscheiden in Hinterzimmern, antidemokratischem Einheitsbrei und Politikverdrossenheit» Einhalt zu gebieten.

Die SP-Parteimitglieder verabschiedeten die Resolution denn auch mit dem konkreten Auftrag an Fraktion und Parteileitung, «die angestrebte Wiedereinführung des Majorzsystems für die Gemeinden mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern». Wenn der Auftrag tatsächlich eingereicht wird, ist die Resolution gleichsam eine politische Handlungsanleitung – wenn nicht, war es immerhin ein gezielter Schuss vor den Bug. On verra. (bbr)