Nimmt man Helmut Hubacher als Massstab, dann befindet sich Bea Heim erst in der Spätpubertät ihrer Zeit als Bundesparlamentarierin. Hubacher, ein Schwergewicht der Sozialdemokraten, sass während 34 Jahren im Nationalrat. Bei seinem Rücktritt im Jahr 1997 war der damals 71-jährige Basler der älteste Vertreter in der grossen Kammer. Heim darf seit Jahren den Titel «ältestes weibliches Mitglied des Nationalrats» für sich beanspruchen, und auch sie ist heute 71 Jahre alt. Ihre bisherige Amtszeit jedoch beträgt 14 Jahre, hier also enden die offensichtlichen Parallelen.

Und trotzdem steht Heim nun im Zentrum einer Personaldebatte in der Solothurner SP: Parteiintern verlangen Spitzenleute den Rücktritt der Gesundheitspolitikerin, wie diese Zeitung publik machte. Wenn es nach ihnen geht, soll Heim demnächst ihren vorzeitigen Verzicht erklären und ihrem Nachfolger in Bern den Vorrang lassen.

Die Nationalrätin selbst denkt jedoch nicht daran, dem Druck der Partei nachzugeben, wie sie in Gesprächen deutlich machte. Gestern Abend war die Zukunft Heims in der Geschäftsleitung der SP traktandiert. Informationen zum Ausgang der Sitzung waren vor Redaktionsschluss nicht erhältlich.

Doch unabhängig davon stellen sich Fragen, die über die Causa Heim hinausgehen. Sie sind von grundsätzlicher Natur – und treiben derzeit besonders sozialdemokratische Kantonalparteien um: Wie lange soll jemand im Amt bleiben dürfen? Und sind Wähler mit ihrer Stimme für eine Politikerin oder einen Politiker auch für Nachrückende eingetreten?

Nationale Partei mischt mit

Klar ist: Dass jemand während fast neun Legislaturen im Parlament sitzt, wie es Helmut Hubacher tat, ist heute kaum mehr vorstellbar. Schon gar nicht in der SP. Zum einen sind Amtszeitbeschränkungen oder Altersguillotinen bei ihren Sektionen verbreitet; allein schon deshalb lassen sich Personaldebatten kaum diskret und ohne öffentliches Aufsehen führen. Weil ihre Statuten keine solchen Bestimmungen kennen, fällt die Solothurner Kantonalpartei zumindest diesbezüglich aus dem Raster.

Zum anderen hat die SP Schweiz immer ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, wenn es um die personelle Erneuerung in ihren Sektionen geht; mehr noch, als das in anderen Lagern üblich ist. Auch im Fall von Bea Heim schaltete sich die nationale Parteispitze um Präsident Christian Levrat bereits ein, um mit der Solothurner SP über die Zukunft der Nationalrätin zu diskutieren. Dies bestätigen mehrere Quellen.

Beim Generalsekretariat der SP Schweiz heisst es dazu summarisch: Man führe «mit allen Kantonalparteien vor den Wahlen Gespräche, um Wahlchancen, Strategien und personelle Fragen zu besprechen», so Sprecherin Nicole Silvestri. «Die Entscheidung über die Ausgestaltung der Wahllisten liegt aber ausschliesslich bei den Kantonalparteien.»

Die Kantonalparteien freilich verfahren unterschiedlich mit Nationalräten, die sich mit dem Abschied schwertun. Zum Beispiel bei der SP Basel-Stadt: Die 64-jährige Silvia Schenker sitzt wie Bea Heim bereits seit 2003 im Nationalrat. Als sie im vergangenen Jahr ankündigte, ihre Amtszeit erst 2019 beenden zu wollen, war der Unmut gross. Entgegen den Erwartungen ist die Politikerin offenbar nicht bereit, Platz zu machen für einen Nachrückenden, damit dieser bei den Wahlen 2019 mit Bisherigen-Bonus antreten kann.

Niemand habe sie «bloss für ein oder zwei Jahre gewählt», liess Schenker mitteilen. Besonders bitter für die SP: Eigentlich hätte Schenker bereits 2015 wegen einer internen Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren nicht mehr zu den Wahlen antreten dürfen. Die Basler SP kippte die Regel jedoch extra – in der Hoffnung, Schenker verzichte dann schon vorzeitig auf ihr Mandat.

Auch der Baselbieterin Susanne Leutenegger Oberholzer wird schon länger nahegelegt, ihren Sitz für eine Nachfolgerin zu räumen. Die 69-jährige Genossin bringt es auf nunmehr 22 Amtsjahre im Nationalrat. Basler Medien zufolge hat die Partei bei ihr schon vor ihrer Wiederkandidatur auf eine geordnete Nachfolgelösung gepocht. Angesprochen auf einen Rücktritt, gab sich Leutenegger Oberholzer zuletzt kurz angebunden. Gegenüber dem «Blick» liess sie alle Optionen offen.

Keine Zusicherung abgerungen

Spätestens 2019 Schluss ist für jene Berner SP-Nationalrätinnen, die seit 2003 im Bundeshaus politisieren: Die 64-jährige Margret Kiener Nellen und die erst 38-jährige Evi Allemann müssen wegen einer Amtszeitbeschränkung abtreten. Die beiden Politikerinnen stehen derzeit allerdings weniger unter Druck, ihren Sitz vor Legislaturende zu räumen. Denn die Chancen stehen gut, dass Allemann im März den Sprung in den Berner Regierungsrat schafft. Ihren Nationalratssitz würde sie dann einer Parteikollegin überlassen.

Die Berner SP-Kantonalsektion kennt überdies einen «Ehrenkodex», der tiefer greift als entsprechende Papiere der Mutterpartei. Ihre Kandidierenden müssen etwa unterschreiben, dass sie sich zu einem «fairen Wahlkampf» verpflichten. Auch der Einsatz zum Wohle der Partei wird darin thematisiert, Sesselkleber sollen sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. Wie sieht das in Solothurn aus? Informationen dieser Zeitung zeigen: Eine formale Zusicherung, vorzeitig abzutreten, hat man Bea Heim vor den Wahlen 2015 offenbar nicht abgerungen. Zwar war ihre erneute Kandidatur nicht unbestritten, doch offene Opposition gab es kaum. Dies auch im Licht einer aussergewöhnlichen Ausgangslage: Der Kanton musste einen seiner Nationalratssitze abgeben, keine Partei konnte sich ihrer Pfründe sicher sein.

«Lex Sesselkleber» zur Debatte

Räumt Bea Heim ihren Sitz definitiv nicht vorzeitig, will man sich in der Solothurner SP offenbar weitergehende Schritte überlegen. In diesem Fall brauche es ein klares Zeichen, heisst es aus dem Kreis der Geschäftsleitung. Auch eine «Lex Sesselkleber» dürfte dann wieder auf die Traktandenliste kommen, obwohl Heim selbst von dieser kaum mehr betroffen wäre.

Zuletzt diskutierte die Kantonalpartei im Jahr 2013 über die Idee, wonach Mandatsträger ab der vierten Amtsperiode oder im Pensionsalter nur noch mit Zweidrittelmehrheit des Parteitags nominiert werden können. Die Mitglieder sagten klar Nein zu einem entsprechenden Antrag. Wie warnte die Geschäftsleitung damals? Es drohe die Gefahr, dass ältere oder altgediente Politiker «ausgeschlossen werden und damit viel Know-how verloren geht».