Kanton Solothurn
Das Problem der Restkostenfinanzierung soll gesetzlich geregelt werden — dem Auftrag wurde die Dringlichkeit verweigert

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Die Restkostenfinanzierung bleibt auch weiterhin ein Thema im Kanton Solothurn. (Archivbild)

Die Restkostenfinanzierung bleibt auch weiterhin ein Thema im Kanton Solothurn. (Archivbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann verlangt, das ungelöste Problem der Restkostenfinanzierung in der ambulanten Pflege für die Zeit zwischen 2011 bis 2018 gesetzlich zu regeln. Der Regierungsrat soll jährlich die Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinden bestimmen und es soll festgelegt werden, dass keine Leistungsansprüche für den fraglichen Zeitraum verjähren.

Schon seit zwei Jahren liege ein Gerichtsurteil vor, dass die im Kanton bis Ende 2018 für den ambulanten Bereich nicht geregelte Restkostenbeteiligung bundesrechtswidrig gewesen sei. Dass noch immer keine Lösung für die freiberuflich tätigen Pflegenden auf dem Tisch ist und nun Ansprüche zu verjähren drohen, sei ein unhaltbarer Zustand, so Wyssmann am Mittwoch im Kantonsrat.

Seinem Auftrag wurde aber die Dringlichkeit verweigert. Dass Handlungsbedarf besteht, sei unbestritten, hiess es. Hingegen setzt die Mehrheit auf die angekündigte Verhandlungslösung bis Ende Jahr und fürchtet, ein Eingreifen des Parlaments würde den Prozess eher verlangsamen. (mou)

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