«Willst Du als hinterhältiger Erbschleicher, Gauner und Krimineller enden?» Diese rhetorische und keineswegs schmeichelhafte Frage stellte Karl S.* dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner seines verstorbenen Bruders Albert* in einem Schreiben mit dem Titel «Die Wahrheit». Im Brief verlangte der 63-Jährige von Heinz E.* 25 000 Franken aus der Erbschaft für seine Mutter.

Dafür wurde Karl S.* vom Amtsgericht Solothurn-Lebern zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten wegen versuchter Erpressung und Drohung verurteilt. Karl S. legte Berufung ein und nun muss das Obergericht den Fall nochmals beurteilen.

Zum Hintergrund: Heinz E. und sein Lebenspartner hatten sich gegenseitig mittels einer letztwilligen Verfügung als Alleinerben und Bevollmächtigte eingesetzt. Ein Affront für den an sich sehr wohlhabenden Karl S., der seine Mutter um ihren Pflichtanteil betrogen sah. Er drohte, er werde ihn als Halunken und Homosexuellen outen, was Heinz E. als hohem Offizier und Mitarbeiter des VBS schwer geschadet hätte.

Karl S., der den Brief auch an Bekannte geschickt hatte, wurde verhaftet und sein Haus durchsucht. Dabei wurden verschiedene Unterschriftsproben seiner Mutter sowie auf dem Computer der abgespeicherte Brief gefunden.

«Es ist dem Angeklagten um nichts anderes gegangen, als den Privatkläger unter psychischen Druck zu setzten, um ihn zu nötigen, sich selber am Vermögen zu schädigen», erklärte Staatsanwalt Marc Finger.

«Er sieht sich und seine Familie als Opfer betrügerischer Machenschaften. Aber er wusste, dass ihm und seiner Familie rechtlich nichts zusteht. Man muss davon ausgehen, dass auf dem Brief die Unterschrift der Mutter gefälscht wurde.» Diese sei wegen einer Demenzerkrankung auch gar nicht mehr in der Lage gewesen, das Dokument zu verstehen.

Gravierende Verfahrensmängel

Als sein Pflichtverteidiger das Plädoyer begann, lehnte sich Karl S. genüsslich zurück. Dabei versuchte Rechtsanwalt Konrad Jeker gar nicht erst, den üblen Brief, der das Leben des hinterbliebenen Lebenspartners seines Bruders zur Hölle machte, zu beschönigen.

«Das Verfahren ist korrupt und kann nicht zu einer Verurteilung führen», stiess Jeker in eine ganz andere Richtung. Seiner Meinung nach hatte der Staatsanwalt gewaltig übers Ziel hinausgeschossen, indem er die Anklageschrift mit einem langen Kapitel unter dem Titel «Vorgeschichte» begann und damit eine Art Vorverurteilung verfasste.

«Eine solche Vorgeschichte hat in einer Anklageschrift nichts zu suchen. Damit wird sie zu einer unzulässigen Parteischrift und die Strafprozessordnung ist verletzt. Es handelt sich somit um eine ungültige Anklageschrift», sagte Jeker. Der Staatsanwalt drehte in seiner Replik den Spiess um: «Mit der Einleitung hat der Angeklagte sogar den Vorteil, ganz genau zu wissen, was ihm vorgeworfen wird.»

«Verfahren nicht mehr zu retten»

Dadurch, dass zunächst sowohl die Mutter als auch der Angeklagte denselben Pflichtverteidiger zugeteilt erhielten, sei sein Mandant in der erstinstanzlichen Verhandlung gar nicht gesetzeskonform vertreten gewesen, monierte Jeker weiter.

«Sowohl die Mutter als auch der Sohn kamen als Urheber des Briefes infrage. Die Interessen der beiden liefen sich aber in diesem Verfahren diametral entgegen. Indem beide denselben Rechtsanwalt zugeteilt erhielten, wurde mein Mandant durch einen potentiellen Gegner verteidigt. In einem solchen Verfahren kann er nicht verurteilt werden. Das Verfahren ist nicht mehr zu retten, deshalb beantrage ich einen Freispruch.»

Die harte Knacknuss, die Konrad Jeker mit seinem Plädoyer dem Obergericht lieferte, führte dazu, dass die ursprünglich auf den Donnerstagnachmittag vorgesehene Urteilsverkündung auf einen noch unbekannten Termin verschoben werden musste.

*Name von der Redaktion geändert.