Manchmal wird etwas, das lange selbstverständlich war, plötzlich mit ganz anderen Augen betrachtet. So ergeht es derzeit dem Wahlsystem für die Solothurner Oberrichterwahlen. Es steht – nach Jahren gelebter Praxis – nun in der Kritik.

Um was geht es? Richterwahlen sind eine politische Angelegenheit, die Oberrichter werden vom Kantonsrat gewählt. Offenbar aber trifft dieser seine Wahl nicht unabhängig. Das Solothurner Obergericht redet seit Jahrzehnten mit, wenn es um die Wahl neuer Kollegen geht. Der Obergerichtspräsident oder die -präsidentin nimmt nicht nur an den Bewerbungsgesprächen teil. Er (oder sie) gibt gar eine Empfehlung ab, wer die Wahlvoraussetzungen erfüllt und «wer aus dem Bewerberkreis» zum Bewerbungsgespräch vor der kantonsrätlichen Kommission eingeladen werden soll. Dies zeigt ein Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt (vgl. Kasten unten).

Nicht korrekt findet dies Claude Wyssmann. Der Kriegstetter Anwalt kandidiert am 5. September für die SVP für einen der beiden frei werdenden Sitze. Wyssmann tritt als quasi-wilder Kandidat an, denn die Justizkommission hat ihn nicht auf das offizielle Ticket gehievt. «Nun herrscht Gewissheit, dass sich das Obergericht in die Wahlen aktiv einmischt», sagt Wyssmann zum Schreiben, zu dem er per Öffentlichkeitsgesetz Zugang erhielt (vgl. Kasten links).

Für Wyssmann, der – ebenso wie sein Bruder (SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann) – mit der Solothurner Justiz bereits mehrfach kritisch ins Gericht ging, ist das heutige Wahlsystem der falsche Weg. Aus seiner Sicht verhindert es, dass kritische Köpfe ans Gericht gewählt werden. Die Justiz müsse aber ein Abbild unterschiedlicher Meinungen sein, betont Wyssmann. Das Gericht dürfe nicht Kandidaten nach seinem Gusto auswählen. «Wenn es so wäre, wie es den Anschein macht, dass nämlich die Justizkommission sich den Vorschlägen des Obergerichts anschliesst und das Parlament diese Vorschläge durchwinkt, haben wir de facto ein nicht transparentes System der Selbst-Kooption.» Ein solches System verfolge «vermutlich das Ziel, eine geschlossene und kohäsive Gruppe im Obergericht zu schaffen und Andersdenkende durch die eigene Einigkeit auszuschliessen».

Nebenbei, so Wyssmann, würden auch die Persönlichkeitsrechte der Bewerberinnen und Bewerber verletzt, wenn deren Daten weitergegeben würden. Kritische Anwälte, fürchtet er, würden vielleicht gar keine Bewerbungen einreichen, wenn diese vom Gericht gesichtet würden. Schliesslich hätten die Anwälte später wieder mit den Richtern zu tun.

«Teilnahme ist sinnvoll»

Franziska Weber ist derzeit Obergerichtspräsidentin. Sie macht kein Geheimnis daraus, dass sie, wie alle ihre Vorgänger im Amt, die Kandidaturen gesichtet hat und in der Justizkommission anwesend war. Weber: «Es wurde seit Jahr und Tag so praktiziert. Ich hatte keine Veranlassung gesehen, etwas anders zu machen.» Weber sieht das heutige System und die Mitsprache des Obergerichts durchaus als sinnvoll an. So habe das Gericht in früheren Wahlverfahren etwa betonen können, dass es zum Beispiel im Strafbereich oder am Versicherungsgericht verstärkt werden sollte. Laut Weber prüft das Gericht die Wahlvoraussetzungen. Zu ihren jetzigen Empfehlungen sagt sie: Wichtig sei ihr etwa gewesen, dass jemand Prozesserfahrung vorweisen könne.

Die Obergerichtspräsidentin betont: Die Teilnahme des Obergerichts am Verfahren geschehe «im Bewusstsein, dass wir in keiner Art und Weise die Kompetenz haben, in die Wahlen einzugreifen». Was die Kommission letztlich mache, sei deren Entscheid. «Das Verfahren wird in etlichen Kantonen so praktiziert», hält Weber weiter fest. Dass sich das Gericht auf keine Kritik einlassen wolle, weist sie zurück. «Ich bin durchaus offen für Kritik.»

Diskussion steht an

Beat Wildi ist Präsident der Justizkommission. Über das Wahlverfahren werde bereits in der kommenden Sitzung der Justizkommission diskutiert, sagt der FDP-Kantonsrat aus Wangen b. Olten. Wildi stellt jedoch ebenfalls klar: Man habe beschlossen, das jetzige Verfahren so durchzuziehen. Daran gebe es nichts zu rütteln.

Offenbar aber wird das Wahlverfahren nicht zum ersten Mal diskutiert. Schon früher wurde es hinterfragt – und doch beibehalten. Das jetzige System habe Vor- und Nachteile, betont Wildi. Positiv an der Anwesenheit eines Gerichtsvertreters sei etwa, dass dieser Fachfragen von Kandidaten beantworten könne. «Das kann die Kommission nicht.»

Wildi verweist darauf, dass es je nach Kanton unterschiedliche Systeme gebe. Andere Kantone hätten gar keine vorberatende Kommission. Es werde dann einfach ohne Vorauswahl ein Kandidat vom Parlament gewählt. «Dann ist das Verfahren sehr politisch.» Das heutige Solothurner Verfahren sieht Wildi auch dank des Vorverfahrens mit der Beteiligung des Gerichts als professionell an. Zudem seien in der Justizkommission nicht nur Juristen vertreten, sondern auch andere Berufe. «Die Kandidaten werden auch noch aus anderer Sicht beurteilt.»