Kantonsrat

Das neue Modell des Finanzausgleichs zeigt seine Wirkung

Im nächsten Jahr werden 23 Gemeinden eine Abgabe in den Finanzausgleich bezahlen müssen.

Im nächsten Jahr werden 23 Gemeinden eine Abgabe in den Finanzausgleich bezahlen müssen.

Die Bandbreite der Steuerbelastung in den Solothurner Gemeinden wird kleiner, das stösst im Kantonsrat nicht nur auf Begeisterung.

Der Kantonsrat hat es sich verkniffen, an den Parametern für den Finanzausgleich unter den Gemeinden herumzuschrauben. Die Steuerungsgrössen, die festlegen, wer wie viel in den Topf einzahlen muss und wer wie viel daraus bekommt, wurden wie von der Regierung beantragt unverändert verabschiedet. Der geografisch-topografische Ausgleich wird mit 10 Millionen, der soziodemografische mit 9 Millionen Franken dotiert und für die Zentrumslastenabgeltung der drei Städte ist eine Million vorgesehen.

Die Abschöpfungsquote soll ebenfalls bei 40 Prozent belassen werden. Abschöpfungsquote heisst: Vom Betrag, um den eine Gemeinde das durchschnittliche Steueraufkommen pro Einwohner übersteigt, werden 40 Prozent als Beitrag für den Finanzausgleich abgeschöpft. Die durchschnittliche Steuerkraft liegt derzeit bei 2843 Franken, sie ist gegenüber dem Vorjahr um 14 Franken gestiegen.

Eine solche Abschöpfung müssen sich 30 Gemeinden gefallen lassen, 79 profitieren vom sogenannten Disparitätenausgleich, das Verhältnis bleibt damit gleich wie im laufenden Jahr. Unter dem Strich werden im nächsten Jahr 23 Gemeinden eine Abgabe in den Finanzausgleich bezahlen müssen (2017: 25), 86 (84) erhalten Ausgleichszahlungen. Und zwar total 64,6 Millionen, von denen gut 26 Millionen aus den Gemeindebeiträgen und gut 38 Millionen vom Kanton kommen.

Man sehe keinen Handlungsbedarf, an den Parametern etwas zu ändern, erklärte Beat Loosli (FDP, Starrkirch-Wil) als Sprecher der Finanzkommission. Wohl gebe es auch die Meinung, es werde bei den ressourcenstarken Gemeinden grundsätzlich zu viel abgeschöpft. Bevor man nun aber allfällige Korrekturen vornehme, sei der Wirkungsbericht über die ersten vier Jahre mit dem neuen Finanzausgleich abzuwarten.

Dieser Meinung schloss man sich in allen Fraktionen grundsätzlich an, was aber nicht heisst, dass die Kritik verstummt ist. So zeigt man sich im linken Lager hoch erfreut darüber, dass sich die Spannbreite zwischen dem höchsten (Holderbank, 140 Prozent) und tiefsten Steuerfuss (Feldbrunnen und Kammersrohr, 65 Prozent) deutlich verringert hat, was SP-Sprecher Simon Bürki (Biberist) als besten Beweis für die wunschgemässe Wirkung des Finanzausgleichs wertet.

Das wiederum sieht natürlich Anita Panzer (FDP, Feldbrunnen) als Gemeindepräsidentin einer reichen Gemeinde doch etwas anders: Wer die Nivellierung anstrebe, stelle die liberale Wirtschaftsordnung in Frage, der Steuerwettbewerb sei wichtig, um potente Steuerzahler im Kanton zu behalten. Naheliegenderweise wünscht sie sich, dass die Abschöpfungsquote «deutlich reduziert» werden kann.

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