Pensionskassen-Abstimmung Kanton Solothurn
Das Milliardenloch betrifft uns alle – obs uns passt oder nicht

«Ob die Variante mit oder ohne Gemeindebeteiligung – das ist nebensächlich. Nur ein Ja erlaubt, die überfällige Altlast endlich so zu sanieren, wie es sich für einen anständigen Arbeitgeber gehört.» - Leitartikel über die Jahrhunderabstimmung

Urs Mathys
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Orell Füssli druckt die Schweizer Banknoten (Symbolbild)

Orell Füssli druckt die Schweizer Banknoten (Symbolbild)

Keystone

Was schert die Mehrheit der Solothurnerinnen und Solothurner, die wir nicht beim Staat arbeiten, dass in der kantonalen Pensionskasse ein Loch von 1,1 Milliarden Franken klafft? Wieso sollen wir den vergleichsweise sowieso gut gehaltenen Staatsangestellten bei der Behebung «ihres» Problems helfen?

Nehmen wir mal an, Sie arbeiten bei einer Firma, in der während Jahrzehnten gelassen hingenommen wurde, wie sich Ihre Pensionskasse in tiefroten Zahlen bewegt. Nehmen wir weiter an, Ihr Arbeitgeber habe Millionen – statt in die Ausfinanzierung Ihrer Vorsorgekasse – in die Erstellung von Firmengebäuden sowie in Bau und Unterhalt der Zufahrtsstrassen gesteckt. Davon konnten Sie als Arbeitnehmer zwar mitprofitieren – aber Ihrer persönlichen Altersvorsorge ist damit nicht wirklich gedient. Wir sind uns einig, dass ein solches Verhalten eines Patrons nicht korrekt wäre – und in Wirklichkeit ist es zum Glück in der Privatwirtschaft so rechtlich auch gar nicht möglich.

Hunderte Millionen wurden in den Hoch- und Tiefbau abgezweigt

Genau diese Praxis aber hat der Staat Solothurn seinem Personal gegenüber betrieben: Statt die kantonale Pensionskasse auszufinanzieren, wurden hunderte Millionen zum Beispiel in den kantonalen Hoch- und Tiefbau abgezweigt. Davon profitierten Volk und Staat Solothurn in schwierigen Zeiten: Die Bewältigung des Kantonalbankdebakels und diverse Sparprogramme wären sonst noch schmerzhafter ausgefallen und es konnten (weitere) Steuererhöhungen abgewendet werden. Die Kehrseite der Medaille: die Unterdeckung von 1,1 Milliarden Franken (Deckungsgrad rund 75 Prozent) in der

Pensionskasse. Ein Loch, das rund die Hälfte kleiner wäre, wenn der Kanton die abgezweigten Gelder in all den Jahren der Kasse wenigstens verzinst hätte.

Die alte Praxis war gesetzeskonform. Sie entsprach der damaligen Haltung des Bundes, dass ein Kanton nicht in den Konkurs fallen könne und auf einen Schlag alle Rentenleistungen auszahlen müsse – deshalb seien grössere Unterdeckungen tolerierbar. Unter dem Eindruck des letzten Börsencrashs korrigierte der Bund seine Vorgaben aber massiv: Die Kantone erhielten Frist, bis spätestens 1. Januar 2015 eine Lösung für die Ausfinanzierung ihrer Kassen vorzulegen. 25 von 26 Kantonen haben ein entsprechendes Gesetz verabschiedet – als letzter hinkt am 28. September auch noch Solothurn nach.

Nach dem Scheitern eines ersten Anlaufs der «alten» Regierung ist unter Führung des neuen Finanzdirektors Roland Heim ein Sanierungsmodell aufgegleist worden, das breite Zustimmung fand. Vorgesehen ist eine volle Ausfinanzierung der Kasse innerhalb der zulässigen Frist von 40 Jahren. In dieser Zeitspanne haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Lücke in jährlichen Tranchen von 47,5 Mio. Franken zu füllen. Die Versicherten (Aktive und Rentner) sollen mit 70 Prozent (33,3 Mio.) die Hauptlast tragen. Dieser Beitrag besteht konkret aus einem Verzicht, indem ein Teil der Arbeitgeberbeiträge nicht mehr zur Finanzierung von Leistungen für die Versicherten verwendet wird, sondern für die Ausfinanzierung der Kasse. Die durchschnittliche jährliche Mehrbelastung der Arbeitgeberseite beträgt 14,2 Mio. Franken. Bezüglich dieses Beitrags hat das Volk an der Urne die Wahl zwischen zwei Varianten: die eine mit Einbezug der Gemeinden (als Arbeitgeber der Volksschullehrkräfte) – die andere mit der alleinigen Finanzierung durch den Kanton. Beide Varianten, so wird heute versichert, sollen ohne Steuererhöhungen in Kanton und Gemeinden finanzierbar sein.

Bei einem Nein verkürzt sich die Sanierungsfrist auf 10 Jahre

Der Kantonsrat hat die Vorlage mit 73 gegen 15 Stimmen deutlich gutgeheissen. Ja-Parolen haben in den letzten Wochen auch alle Parteien – ausser die SVP – und Organisationen beschlossen. Während der kantonale Gewerbeverband für die Vorlage eintritt, reitet die Handelskammer eine einigermassen überraschende Last-Minute-Opposition. Der Handelskammer, die sich in der Vernehmlassung nicht zu Wort gemeldet hatte, geht der Sanierungsbeitrag der Versicherten zu wenig weit. Sie verlangt zudem, dass im Zuge der Ausfinanzierung auch gleich die Leistungen zu korrigieren seien. Der Kanton tat aber gut daran, die beiden Geschäfte – hier Sanierung der Altlasten, dort künftige Ausgestaltung der Kasse – zu trennen. Wäre beides miteinander verknüpft worden, hätte sich nie ein derart breiter Konsens für die Vorlage finden lassen. Nach dem Abstimmungswochenende steht aber auch den Wirtschaftsvertretern der Weg frei, die gewünschten Korrekturen politisch einzufordern.

Die Lösung, die nun zum Zuge kommt, ist unter dem Strich eine für das Staatspersonal tatsächlich relativ humane. Eine attraktivere Lösung jedenfalls, als sie so mancher Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft mit seiner Pensionskasse erlebt hat. Neid wäre aber auch hier ein schlechter Ratgeber. Denn ein Nein ist unter dem Strich für alle Solothurnerinnen und Solothurner mehr als riskant: In diesem Fall setzt der Bund unserem Kanton nämlich eine Sanierungsfrist von nur noch 10 (statt 40) Jahren, was jährliche Sanierungstranchen von mindestens 120 Mio. Franken erfordern würde. Bei solchen Mehrbelastungen – kumuliert mit den absehbaren roten Zahlen künftiger Staatsrechnungen – wären Steuererhöhungen vorprogrammiert.

Vieles spricht für ein Ja zum Gesetz über die Pensionskasse. Ob die Variante mit Gemeindebeteiligung oder die Variante ohne Gemeindebeteiligung – das ist dabei nebensächlich. Nur ein Ja erlaubt es, die überfällige Altlast endlich so zu sanieren, wie es sich für einen anständigen Arbeitgeber gehört. Wenn wir es jetzt nicht packen, dann werden wir es später tun müssen. Eines ist aber jetzt schon klar: Einfacher wird es nie mehr sein – geschweige denn billiger.