Abstimmungen

Das Komitee gibt Gas — Schub für das neue Polizeigesetz

Stolz übergaben die Gegner des neuen Polizeigesetzes die Unterschriften vor dem Ratshaus ab.

Stolz übergaben die Gegner des neuen Polizeigesetzes die Unterschriften vor dem Ratshaus ab.

Nach den Referendumskomitees konstituiert sich die Lobby, die den umstrittenen Erlass verteidigt. Klar ist: Beim Abstimmungskampf wird die Parteizugehörigkeit weniger im Zentrum stehen. Das Staatsverständnis und der Umgang mit der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ist Hauptthema.

Zwar entfällt nach dem Entscheid des Kantonsrats über die Volksinitiative «Jetz si mir draa» der Urnengang über die Steuersenkung am 29. November. Doch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden in zweieinhalb Monaten gleichwohl gefordert sein.

Grund dafür ist das Referendum gegen das Polizeigesetz. Noch vor wenigen Wochen sah es so aus, als könnte es knapp werden. Gesammelt war erst die Hälfte der Unterschriften. Und es war unklar, ob es das Komitee «Stopp dem Schnüffelstaat für eine bürgerfreundliche Polizei» fristgerecht schaffen würd, die notwendigen 1500 Unterschriften zusammenzubringen.

Doch der angekündigte Turbo wurde gezündet – im Endspurt kamen weit mehr als die erforderlichen Signaturen zusammen. Ende August reichten die von links bis rechts reichenden Komitees von arrivierten Politgrössen und Jungpolitikern über 2100 Unterschriften im Rathaus ein.

Zu einem Spaziergang wird der Urnengang gleichwohl nicht. Erstens hat der Kantonsrat das revidierte Polizeigesetz im Mai mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Und zweitens haben die damaligen Befürworter nicht vor, das Terrain den Gegnern des Erlasses kampflos zu überlassen.

Ganzes Parteienspektrum ist vertreten

Jedenfalls ist derzeit ein Pro-Komitee im Entstehen begriffen. SP-Kantonsrätin Nadine Vögeli (Hägendorf) hat in den vergangenen Tagen jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier angeschrieben, die dem Polizeigesetz im Kantonsrat zu einer satten Mehrheit verholfen haben. Wie Vögeli auf Anfrage bestätigt, sind die Rückmeldungen für das Komitee durchaus ermutigend. Zusagen für die Mitwirkung liegen demnach aus SP, FDP, CVP, SVP und EVP vor – also quer durch die Parteienlandschaft. Ähnlich wie bei den Referendumskomitees, die ebenfalls Zulauf aus fast dem ganzen Spektrum haben.

Für das geplante Pro-Komitee sagt Vögeli zum vorläufigen Stand der Dinge: «Es hatten ja auch in der Abstimmung im Kantonsrat fast alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte zugestimmt. Von daher erstaunt es mich nicht, dass Vertretungen aus allen Parteien mitmachen wollen.»

Beschwören die Unterstützer des Referendums die Gefahr eines Überwachungsstaats herauf, sehen es die Gegner ganz anders: «Unsere Argumente sind hauptsächlich, dass mit den geeigneten Instrumenten schwere und schwerste Verbrechen verhindert werden sollen», führt Vögeli aus.

Präventiv handeln, um Schlimmeres zu verhindern

Es gehe um die Gefahrenabwehr, um das Verhindern von Verbrechen sowie um die frühzeitige Erkennung von kriminellen Handlungen. Als Beispiele führt sie das Überführen von Pädophilen an, die im Internet Kontakt zu Minderjährigen suchen, aber auch das Unterbinden von erpresserischen Handlungen durch Erschleichen von intimen Bildern von Jugendlichen. Dann gehe es aber auch um Glückspiel, Drogenhandel, Menschenhandel im Netz oder in privaten Clubs – und darum, tätig werden zu können, bevor es tatsächlich Opfer (oder noch mehr davon) gibt.

Für Vögeli ist klar: «Bei einer Ablehnung des Gesetzes wäre Solothurn der einzige Deutschschweizer Kanton, der bei diesen schweren Verbrechen gleichsam vor verschlossenen Türen steht.» Deshalb brauche die Kantonspolizei die vorgesehenen gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung von Kriminellen für die Sicherheit der Bevölkerung und zum Schutz von Jugendlichen.

Die vorläufige Auslegeordnung zeigt: Es wird einen Abstimmungskampf geben, bei dem weniger die Parteizugehörigkeit im Zentrum stehen wird als das grundlegende Staatsverständnis und der Umgang mit der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.

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