Steuervorlage

Das Komitee gegen die Steuervorlage sieht für die Zukunft rabenschwarz

Simon Gomm (Junge SP Region Olten), Markus Baumann (SP), Laura Gantenbein (Grüne), Franziska Roth (SP), André Wyss (EVP) , Philip Svacha (Juso) und Felix Wettstein (Grüne) präsentieren ihre «Finanzloch-Kampagne» gegen die kantonale Steuerstrategie.

Simon Gomm (Junge SP Region Olten), Markus Baumann (SP), Laura Gantenbein (Grüne), Franziska Roth (SP), André Wyss (EVP) , Philip Svacha (Juso) und Felix Wettstein (Grüne) präsentieren ihre «Finanzloch-Kampagne» gegen die kantonale Steuerstrategie.

«finanzloch.ch» heisst eine seit Freitag aktive Website. Sie ist ein tragendes Element in der Kampagne des Gegnerkomitees zur Abstimmung über die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung vom 19. Mai.

Ein gewaltiges Finanzloch, das die «normalen» Bürger zu stopfen hätten, würde sich bei einem Ja zur sogenannten Vorwärtsstrategie mit einer Senkung der Gewinnbesteuerung von heute 21 auf 13 Prozent auftun. Davon sind die Gegner nach wie vor überzeugt. Auf ihrer Website kann man die aus der Steuervorlage resultierenden Ausfälle abrufen, die jede Gemeinde kumuliert für die ersten sechs Jahre, in denen sie der Kanton noch kompensiert, selber zu tragen hat. Für die Stadt Olten zum Beispiel 24,4 Millionen.

Das Komitee rekrutiert sich aus SP, Junger SP, Juso, Grünen, Gewerkschaften und der EVP. Am Freitag präsentierte man sich der Öffentlichkeit. Mit scharfer Rhetorik gegen eine Kampagne der Befürworter, mit der man finanziell nicht wird mithalten können. Statt von einer Vorwärtsstrategie müsse man von einer Abwärts-, ja einer Absturzstrategie sprechen, meint etwa Kantonsrat Simon Gomm (Junge SP). In «seiner» Stadt Olten müssten wohl etwa 3000 neue Arbeitsplätze für Steuerzahler geschaffen werden, um das Loch aus der Steuervorlage zu stopfen. Jeder könne selber abschätzen, wie realistisch das ist.

Ein Jobkiller

Immer wieder mal Erklärungsbedarf hat Markus Baumann, da er als Präsident des Gewerkschaftsbunds noch selber am sogenannten historischen Kompromiss zur Tiefsteuerstrategie beteiligt war. Er legt den Fokus auf das Kleingewerbe und damit eben einen wesentlichen Unterschied zum ursprünglichen Kompromiss der Sozialpartner. Weil man die sogenannte Weissensteinformel zur Finanzierung der flankierenden Massnahmen nicht berücksichtigt habe, würde nun eine Unzahl von kleinen Einzelunternehmen, die 90 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen und nichts von der Steuervorlage haben, zusätzlich belastet. Damit eine kleine Minderheit von Unternehmen von tiefen Steuern profitiert. Darum ist für Baumann heute klar: «Die Tiefsteuerstrategie verfehlt jegliche Ziele. Sie erweist sich eher als Jobkiller und muss deshalb bekämpft werden.» Keine Spur mehr also von Dissonanz im linken Lager: Die angebliche Vorwärtsstrategie sei eine Absturzstrategie und führt ins Verderben. Und das ohne Not, wovon SP-Präsidentin Franziska Roth überzeugt ist. Für sie ist es schlicht ein neoliberales Ammenmärchen, dass die wirtschaftliche Prosperität durch zu hohe Steuern gehemmt wird.

Im Gegenteil würden verschiedene Studien mit Optimalsteuermodellen beweisen, dass die Spitzensteuersätze sogar wieder erhöht werden könnten, ohne dass die gesamtwirtschaftliche Effizienz darunter leidet. Stattdessen kapriziere sich der Kanton auf eine «desaströse» Tiefsteuerstrategie für Unternehmen und mute dafür seinen Einwohnern mit tiefen und mittleren Einkommen eine so hohe Steuerbelastung zu wie sonst nirgends in der Schweiz. Das Angebot der SP steht: «Wir müssen und wir werden die Unternehmenssteuern auch im Kanton Solothurn senken, mit 16 Prozent sind wir bei den Leuten und nicht nur bei den Firmen.»

Nicht zum Nulltarif

Aber niemals mit 13 Prozent, das steht auch für Laura Gantenbein fest, die Präsidentin der Solothurner Grünen. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber würden gleichermassen von einer gut ausgebauten Infrastruktur, einem funktionierenden Gesundheitswesen und einem guten Bildungssystem profitieren. Diese Standortvorteile dürften nicht mit Sparmassnahmen gefährdet werden und seien für die Unternehmen nicht zum Nulltarif zu haben. Gantenbein rechnet vor: Mit der zur Abstimmung stehenden Steuervorlage würden sich die juristischen Personen gerade noch mit sechs bis sieben Prozent an den gesamten Steuererträgen von Kanton und Gemeinden beteiligen – «das ist vollkommen aus dem Lot». Insbesondere die junge Generation sei nicht bereit, dereinst eine Fehlpolitik auszubaden, die mit einem 120-Millionen-Finanzloch zu einem Leistungsabbau etwa im Bildungswesen führe, der Jugendlichen den Start ins Erwachsenenleben erschwert, fügt Philip Svacha als Juso-Vertreter an.

Es gäbe noch viel zu erwähnen, was in den Augen des Nein-Komitees gegen die sogenannte Vorwärtsstrategie spricht – eigentlich alles. Ein Punkt ärgert EVP-Kantonsrat André Wyss aber besonders: Es sei immer nur von möglichen neuen Steuereinnahmen, aber nicht von den Folgekosten etwa für zusätzliche Schulbauten oder Verkehrsinfrastruktur die Rede. Der Finanzplan des Kantons zeige hier ein anderes Bild als die Ecoplan-Studie zur Steuerstrategie.

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