AHVplus-Initiative
Das Komitee der neuen Volksinitiative hält fest: «Es braucht eine Stärkung der AHV»

SP, Grüne und Gewerkschaften engagieren sich schweizweit für höhere Renten. Prominente Vertreter aus dem Kanton Solothurn präsentierten nun an einer Medienkonferenz ihre Argumente.

Elisabeth Seifert
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Komitee «AHVplus» (vl.): Susanne Schaffner (SP), Ivano Marraffino (Unia), Markus Baumann (Gewerkschaftsbund), Barbara Wyss (Grüne), Philipp Hadorn (SP).

Komitee «AHVplus» (vl.): Susanne Schaffner (SP), Ivano Marraffino (Unia), Markus Baumann (Gewerkschaftsbund), Barbara Wyss (Grüne), Philipp Hadorn (SP).

Hanspeter Bärtschi

Während der Bund aufgrund der demografischen Entwicklung für die nächsten Jahrzehnte ein Minus in der AHV-Kasse prognostiziert, fordern Linke und Gewerkschaften um 10 Prozent höhere Renten.

«Die AHV ist gesund», stellte Markus Baumann am Freitag die Berechnungen auf Bundesebene infrage. Der SP-Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Solothurn bezeichnete solche Prognosen als «Angstmacherei» der bürgerlichen Parteien, um die Erwerbstätigen und Rentner gegeneinander auszuspielen.

Gemeinsam mit weiteren Vertretern der SP, der Grünen und der Gewerkschaften legte er sich an einer Medienkonferenz in Solothurn für die Volksinitiative AHVplus ins Zeug, die am 25. September zur Abstimmung kommt. Unterstützung erhält das Volksbegehren zudem von diversen Seniorenverbänden.

Von der Effizienz der 1. Säule

Durch steigende Löhne und eine höhere Produktivität werde die AHV, die auf dem Umlageverfahren basiert, auch trotz einer älter werdenden Bevölkerung über genügend Mittel verfügen, ist Baumann überzeugt.

Eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent sei notwendiger denn je, betonte Ivano Marraffino, Leiter der Gewerkschaft Unia im Kanton Solothurn. Dies vor allem deshalb, weil die Renten aus der Pensionskasse laufend gesenkt werden.

Eine Erhöhung der AHV-Rente ist nicht gratis. Die dafür nötigen 4 Milliarden Franken sollen durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge von je 0,4 Prozent auf der Seite der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer finanziert werden. Damit aber sei, so Marraffino, die Rentenverbesserung bei der AHV günstiger als bei jeder anderen Form der Altersvorsorge.

SP-Nationalrat und Gewerkschafter Philipp Hadorn veranschaulichte diese Feststellung mit einem Rechenbeispiel: Bei einem Brutto-Lohn von 5000 Franken bezahlt ein heute 30-Jähriger etwa 20 Franken mehr pro Monat, er erhält dafür aber nach der Pension monatlich fast 200 Franken mehr Rente.

«Um in der Pensionskasse die gleiche Rentenerhöhung zu erzielen, müsste er 40 000 Franken zusätzlich ansparen.» Einen Vorteil der 1. Säule (AHV) gegenüber der 2. Säule (Pensionskasse) sieht Hadorn auch darin, dass der AHV-Beitrag direkt zu den Rentnern geht und nicht angelegt wird, wodurch Verwaltungskosten eingespart werden.

Das Drei-Säulen-Prinzip der Altersvorsorge sei zwar in der Theorie ein schönes Modell, meinte SP-Kantonsrätin Susanne Schaffner. «In der Praxis aber ist für zwei Drittel die AHV im Alter das wichtigste Einkommen, für 38 Prozent der Frauen und 19 Prozent der Männer ist die AHV sogar das einzige Einkommen.»

Bei Erwerbstätigen mit einem tiefen Einkommen seien Pensionskassenrenten von 1000 bis 1500 Franken pro Monat nicht aussergewöhnlich. Schaffner: «Darum ist jeder Franken mehr, der in die AHV fliesst, ein wichtiger Franken.» Gerade auch für jene, die keine Ergänzungsleistungen bekommen.

Eine Stärkung der AHV nütze ganz besonders auch den Frauen, unterstrich Grünen-Kantonsrätin Barbara Wyss. Anders als in der 2. und 3. Säule sorgen bei der AHV Gutschriften dafür, dass auch unbezahlte Erziehungs- und Betreuungsarbeit in die Rentenberechnung einfliesst.

Dadurch sind die mittleren AHV-Renten für Frauen und Männer fast gleich hoch (1750 und 1800 Franken). In der 2. Säule indes bestehen grosse Unterschiede (Frauen: 1390 Franken, Männer: 2580 Franken)