Kantonsrat

Das Klima ist nicht erst seit den Demonstrationen Thema

Im letzten Jahr demonstrierten Schülerinnen und Schüler regelmässig für mehr Klimaschutz.

Im letzten Jahr demonstrierten Schülerinnen und Schüler regelmässig für mehr Klimaschutz.

Demonstrationen rückten den Klimawandel ins Bewusstsein der Öffentlichkeit, der Kantonsrat debattiert aber schon lange darüber.

Gleich drei Volksaufträge reichten Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten in der letzten Woche bei der Staatskanzlei zuhanden des Solothurner Kantonsrats sein. Darin fordern sie einen autofreien Sonntag pro Quartal, eine klimafreundliche Ernährung in Verpflegungsstätten der öffentlichen Hand einen weitgehenden Verzicht auf Flugreisen von Behördenmitgliedern und Schulklassen der öffentlichen Schulen.

Das Klima hat in den letzten beiden Jahren viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, unter anderem wegen der zahlreichen Klimademonstrationen weltweit. In der Region gingen Schüler, aber auch Erwachsene vor allem in Solothurn und Olten auf die Strasse, um lauthals für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die Volksaufträge, die nun in den nächsten Sessionen im Kantonsrat behandelt werden müssen, sind ein politisches Resultat davon.

Das Klima ist regelmässig Thema

Ein Blick in das Archiv des Kantonsrats zeigt aber: Das Thema Klima kam in den letzten fünfzehn Jahren schon regelmässig auf den Ratstisch. Wenn man den Begriff «Klima» in die Suchmaschine des Archivs eintippt, so erscheinen verschiedene Aufträge, die sich mit dem Thema Klima befassen. Bereits im Jahr 2008 forderte ein überparteilicher Auftrag etwa die Schaffung eines Klimafonds.

Der Rat und die Regierung sprachen sich damals dafür aus, dass die Initiative für einen solchen Fonds von privater Seite her erfolgen solle, schlossen aber nicht aus, sich an einem allfälligen Klimafonds zu beteiligen. Passiert ist das aber nicht, wie eine Anfrage beim Amt für Umwelt zeigt: «Unseres Wissens wurde von Seiten Privater die Initiative für einen solchen Fonds nie ergriffen», schreibt der Abteilungsleiter Martin Heeb auf Anfrage.

Sechs Jahre später brachte die ehemalige Kantonsrätin Doris Häfliger (Grüne, Zuchwil) das Thema Klima wieder in den Rat. Im Jahr 2012 forderte sie eine klimaneutrale Kantonsverwaltung. Solothurn solle sich am Kanton Basel-Stadt ein Beispiel nehmen, der unter dem Titel «klimaneutrale Verwaltung» ein Programm gestartet hatte, welches Vorgaben für die Sanierung des Gebäudebestandes und der Neubauten machte, so Häfliger.

Ihr Auftrag wurde sowohl von der Regierung als auch von der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission abgelehnt. Die Regierung verwies darauf, dass im Kanton bereits 2005 die Regeln für den Energieverbrauch der kantonseigenen Gebäude verschärft wurden. Häfliger zog den Auftrag schliesslich zurück.

Weiter machte zwei Jahre später Daniel Urech (Grüne, Dornach) den Klimawandel zum Thema im Rat. Urech, der aktuell Kantonsratspräsident ist, wollte in einer Interpellation vom Regierungsrat wissen, welche Konsequenzen dem Kanton auf Grund des Klimawandels drohen. Er erkundigte sich unter anderem nach den Massnahmen zum Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels und nach den Massnahmen zur Bekämpfung desselben.

In der Beantwortung der Interpellation versichert der Regierungsrat, dass er dem Klimaschutz eine grosse Bedeutung zumesse, «obwohl die Reduktionsmöglichkeiten gemessen an den globalen Herausforderungen bescheiden sind». Als Beispiel für die Bemühungen des Kantons verweist der Regierungsrat auf das Energiekonzept, das im gleichen Jahr fertig erarbeitet wurde.
Mit der Umsetzung des Energiekonzeptes war der Kanton immerhin bis ins Jahr 2017 auf Kurs. Das hielt der Kanton damals in einem Reporting-Bericht fest.

Später stellte sich aber das Solothurner Stimmvolk gegen strengere Bestimmungen: Es verwarf im Jahr 2018 die Revision des Energiegesetzes. Dieses hatte zum Ziel, die Bauvorschriften im Gesetz anzupassen. Aktuell stellt sich im Kanton die Frage, wie der Kanton Ziele des Bundes im Gebäudebereich trotzdem erreichen kann. Ein Projektteam hat dafür im vergangenen Jahr verschiedene Massnahmen erarbeitet und im vergangenen Januar Empfehlungen an den Regierungsrat erlassen.

Mehr Vorstösse in den letzten zwei Jahren

Seit dem Jahr 2018 steigt die Zahl Vorstösse unter dem Stichwort «Klima» an. Zwei davon beschäftigen sich etwa mit der Landwirtschaft und der Frage, wie diese klimafreundlicher werden kann. Ein Auftrag fordert eine ernsthafte Klimapolitik, und eine Kleine Anfrage will von der Regierung wissen, wie ernst sie die Forderungen der streikenden Schüler nimmt und ob sie dazu bereit ist, diese auch in die Pflicht zu nehmen. Lässt man das «Klima» als Stichwort weg, kommen noch mehr Vorstösse zusammen, die sich mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigen.

Das zeigt eine Zusammenstellung von Martin Heeb vom Amt für Umwelt für die Jahre 2018 und 2019. So wurden sieben weitere Vorstösse eingereicht, die mehr Nachhaltigkeit zum Ziel haben. Und in diesem Jahr kamen bereits neue dazu: Auf der Pendenzenliste stehen mindestens vier weitere Geschäfte, die sich mit Klimathemen befassen.

Autor

Rebekka Balzarini

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