Restkostenfinanzierung
«Das ist ungeheuerlich»: Berufsverband der Pflegenden sieht nur noch den Weg übers Gericht

Erik Grossenbacher, der Co-Geschäftsstellenleiter des Berufsverbands der Pflegefachfrauen und -männer AG/SO lässt kein gutes Haar an der Art und Weise, wie der Kanton mit den freiberuflich tätigen Pflegenden umgeht.

Balz Bruder
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Die Freiberuflerinnen in der ambulanten Pflege warten im Kanton Solothurn noch immer auf eine rechtskonforme Regelung.

Die Freiberuflerinnen in der ambulanten Pflege warten im Kanton Solothurn noch immer auf eine rechtskonforme Regelung.

Hanspeter Bärtschi

Der Einwohnergemeindeverband sagt, der Anspruch der freiberuflichen Pflegenden sei im Grundsatz unbestritten, die Restkosten könnten bei entsprechendem Nachweis geltend gemacht werden. Wo liegt das Problem?

Erik Grossenbacher: Die Interessengemeinschaft der freiberuflich Pflegenden hat sich bereits vor Jahren bemüht, den Nachweis für die geschuldeten Restkosten zu erbringen. Dieser wurde aber vom Kanton als nicht ausreichend beurteilt. Zudem stand bis Ende 2018 im Sozialgesetz des Kantons, dass es keine Restkosten gebe, weil die Pflegekosten durch die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherungen sowie der Patientenbeteiligung gedeckt würden. Der Einwohnergemeindeverband hatte sich dieser Begründung angeschlossen.

Erik Grossenbacher, Berufsverband Pflegende: «Der Rechtsweg ist der einzige, um die Restkosten einzufordern.»

Erik Grossenbacher, Berufsverband Pflegende: «Der Rechtsweg ist der einzige, um die Restkosten einzufordern.»

zvg

Seit Anfang 2019 basieren die Restkostenberechnungen auf einem Urteil des Versicherungsgerichts, das einen Fall in Grenchen beurteilt hat (vgl. Kontext unten). Für die Jahre 2011 bis 2018 gibt es keine verbindliche Grundlage. Was sagen Sie dazu?

Die Finanzierung der Kosten, die weder durch den Versicherer noch durch den Versicherten gedeckt werden, muss laut Krankenversicherungsgesetz schon seit dem 1.1.2011 durch die Kantone oder Gemeinden übernommen werden. Das sind die sogenannten Restkosten. Der Kanton hat es bis Ende 2018 unterlassen, die Restkosten zu ermitteln und auszubezahlen – trotz der bundesrechtlichen Vorgaben. Dies zeigt die gering schätzende Haltung der verantwortlichen Entscheidungsträger gegenüber den freiberuflich Pflegenden im Kanton.
Können Sie abschätzen, um wie viel Geld es geht, das die freiberuflich Pflegenden seither verloren haben, weil die Ansprüche verjährt sind?

Die Verluste sind schwierig, zu beziffern, und je nach Einzelfall sehr unterschiedlich. Aber unser Verband hat bereits 2015 von 8 freiberuflichen Pflegefachpersonen die Restkosten von 2011 bis 2014 beim Kanton eingefordert. Die höchsten Beträge für diese Zeit lagen bei einigen Pflegenden bei über 100000 Franken.

Die Betroffenen betreiben die Gemeinden seit Ende letzten Jahres, um wenigstens die Ansprüche der letzten fünf Jahre nicht zu verwirken.

Dass die freiberuflich Pflegenden dazu gezwungen werden, auf diese Art und Weise ihre Rechte einzufordern, zeigt ein weiteres Mal die fehlende Wertschätzung gewisser Politiker und Entscheidungsträger gegenüber dem Pflegeberuf. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie der Fachkräftemangel entstanden ist. Dabei ist schon lange klar, dass genügend Pflegefachpersonen Leben retten und Millionen sparen.

Worauf führen Sie zurück, dass es bisher keine bundesrechtskonforme Regelung über die Restkosten bei der ambulanten Pflege im Kanton gibt?

Es ist nicht verständlich, dass die Sache bis heute nicht geregelt ist! Dies umso weniger, als die meisten Kantone sehr wohl eine Restkostenfinanzierung vorsehen, weil die geltenden Tarife die Vollkosten der Pflege nicht zu decken vermögen. Das ist im Kanton Solothurn nicht anders als in anderen Kantonen.

Warum hat der Berufsverband nicht früher den juristischen Weg beschritten?

Nach dem Urteil des Versicherungsgerichts im Fall Grenchen gingen wir davon aus, dass sich die Angelegenheit für sämtliche freiberuflich Pflegende im Kanton Solothurn klären und sich der Kanton zu Verhandlungen bereit erklären würde. Dies war aber nicht der Fall. Trotz der klaren Ausgangslage wurden die Restkosten für den besagten Zeitraum weiterhin verweigert.

Weshalb kommt das Thema erst jetzt auf den Tisch?

Es ist schon lange auf dem Tisch, wurde aber aufgrund des laufenden Verfahrens in Grenchen nicht an die Öffentlichkeit getragen.

Die neue Pflegefinanzierung ist seit bald zehn Jahren in Kraft. Was erwarten Sie vom Versicherungsgericht in Bezug auf den Anspruch, dass die Restkostenabrechnung mit einer beschwerdefähigen Verfügung abgesichert werden soll?

Unser Verband teilt die Meinung seiner freiberuflichen Mitglieder, dass die jahrelange Verweigerung des Anspruchs auf Restkosten eine Ungeheuerlichkeit ist. Der Rechtsweg ist daher das einzig verbleibende Mittel, diese einzufordern.

Und wie sieht es mit der fehlenden tariflichen Festlegung aus? Muss die ebenfalls vor Gericht erstritten werden? Oder sehen Sie einen schnelleren politischen Weg?

Die Aussichten auf eine Verhandlungslösung mit der Politik sind nach dem, was wir erlebt haben, gering. Ob sich durch den zunehmenden Druck durch die Öffentlichkeit etwas ändert, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Was unternimmt Ihr Verband konkret?

Wir setzen uns mit der Pflegeinitiative für eine starke Pflege ein. Der Berufsverband unternimmt im Moment alles dafür, dass die Forderungen der Initiative zur Umsetzung kommen. Damit wird sich auch die Situation der freiberuflich Pflegenden deutlich verbessern. Letztlich geht es in erster Linie um die Aufwertung des Pflegeberufs!

Trotzdem: Hat der Berufsverband der Pflegenden nicht auch selber gesäumt in der Sache der Restkosten?

Unser Verband hat nicht damit gerechnet, dass der Gerichtsentscheid in Grenchen keine Wirkung zeigen würde. Wäre dies bereits im vornherein klar gewesen, hätte man unter Umständen einen anderen Weg gewählt.

Und was erwarten sie von der Politik?

Den Pflegenden geht es aus meiner Sicht darum, dass der enorme Einsatz nicht nur mit Klatschen entlöhnt wird, sondern auch Taten folgen. Eine Lösung um die Situation der ausstehenden Restkosten wären dabei ein guter Anfang!

Für Versicherungsgericht ist klar, dass der Kanton seine Aufgaben nicht gemacht hat

Das Urteil datiert vom 28.8.2018 und ist so klar, wie ein Richterspruch nur sein kann. Das Versicherungsgericht kam im Fall eines freiberuflich Pflegenden, der in Grenchen fünf Patientinnen und Patienten betreute, die Restkosten aber nicht vergütet erhielt, zum Schluss: Die öffentliche Hand, also Kanton oder Gemeinde, sind verpflichtet, die Restkosten zu übernehmen, die über den Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und den betragsmässig begrenzten Beitrag der Patientin, des Patienten hinaus entstehen.

Deutlich wird das Versicherungsgericht zum Verhalten des Kantons in der Sache: Es gehe nicht an, dass der Kanton diesen bundesrechtlichen Anspruch ausschliesse, indem er gesetzlich festlege, man gehe davon aus, dass keine derartigen ungedeckten Kosten entstünden.
Für das Gericht steht vor diesem Hintergrund fest, dass die durch den Kanton zu regelnde Restkostenfinanzierung in der ambulanten Pflege auch für die freiberuflich tätigen Pflegefachpersonen gilt.

Die gesetzliche Verankerung ebenso wie die konkrete tarifliche Umsetzung lassen allerdings weiterhin auf sich warten. Deshalb kommen derzeit jene Ansätze zur Anwendung, welche die im Beschwerdeverfahren unterlegene Stadt Grenchen zugrunde legte. Sie hatte eine materielle Behandlung im konkreten Fall zuvor zu Unrecht verweigert und musste sich auf Geheiss des Versicherungsgerichts damit befassen. (bbr.)