Steuervorlage

«Das ist ganz klar eine Investition»: Luzerner Schützenhilfe für die Solothurner Regierung

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sieht Solothurn bei den Steuern auf dem richtigen Weg.

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann auf Besuch im Kanton Solothurn – und dies nicht von ungefähr: Vor den Gemeindevertretern führte er vor, wie der Kanton Luzern seine Tiefsteuerstrategie zum Fliegen gebracht hat. Im Interview erklärt er, weshalb die Rechnung aufgegangen ist.

Sie waren als Luzerner Finanzdirektor bei den Solothurner Gemeinden: Ist das Entwicklungshilfe fürs Mittelland aus der Innerschweiz?
Marcel Schwerzmann: Nein, sicher nicht. Aber es ist gut, wenn man sich in unserem föderalen Staat austauschen kann. Das ist der Grund, weshalb ich die Einladung in den Kanton Solothurn sehr gern angenommen habe. Es ist immer interessant zu sehen, wie die Kantone unterschiedliche Lösungen für gleiche Fragestellungen finden.

Luzern hat die Tiefsteuererfahrung, die Solothurn auch machen will. Was ist Ihre Botschaft?
Wir haben in Luzern in der Tat schon einiges vorgespurt mit Blick auf die Steuerreform und die AHV-Finanzierung in Etappen umgesetzt. Solothurn zieht in diesem Sinn nach. Ich konnte mich über das Solothurner Modell informieren. Die Vorlage erscheint sehr stimmig und massgeschneidert. Eine detaillierte Beurteilung ist für mich nicht möglich, da ich die Verhältnisse in Solothurn nicht kenne.

Konkret: Was hat dem Kanton Luzern die Absenkung der Unternehmenssteuern gebracht?
Ganz klar: Mehr Steuereinnahmen, sowohl bei den juristischen als auch bei den natürlichen Personen.

Schön und gut, aber es gab und gibt viel Kritik. Es wurde sogar ein Dokumentarfilm über die Finanzpolitik und die Steuerstrategie gedreht.
Da muss man relativieren. Natürlich gab und gibt es Kritik. Aber es ging ja nicht nur um die Unternehmenssteuern, sondern auch um jene für die Bürgerinnen und Bürger. Es ging insgesamt um drei Steuergesetzrevisionen in den Jahren 2005, 2008 und 2011. Drei Viertel der Mittel, die wir aufwendeten, wurden für die natürlichen Personen zur Entlastung von tiefen, mittleren und schliesslich auch hohen Einkommen und zur Erhöhung der Kinderabzüge eingesetzt. Dies wird neben der Reduktion der Kapitalsteuer, der Halbierung des Vermögenstarifs und der Absenkung der Gewinnsteuer immer wieder vergessen. Das machte nur einen Viertel der Massnahmen aus.

Das Solothurner Komitee, das sich gegen die kantonale Steuervorlage einsetzt, wirbt mit dem Film für sein «Finanzloch»-Szenario: Geschlossene Schulen, Rückzahlung von Prämienverbilligungen, budgetloser Zustand – keine Werbung für den Kanton, oder?
Es gibt ein pikantes Detail: Seit der Filmpremiere ist es in Luzern um den Film ruhig geworden. Eine Diskussion findet nicht statt. Offensichtlich sind den Bestellern des Films die Argumente abhanden gekommen. Da wurde versucht, ein Bild hochzufahren, das völlig überzeichnet ist. Man muss auch hier stark relativieren. Der Kanton und die Gemeinden geben pro Jahr 1,3 Milliarden Franken für die Bildung aus. Bei der genannten Sparmassnahme kam weder ein Schüler oder ein Lehrer noch ein Schulhaus zu Schaden.

Hand aufs Herz: Würden Sie alles wieder gleich machen?
Wenn man sparen muss, muss man es dort tun, wo man überhaupt Handlungsspielraum hat. Dass Sparmassnahmen nicht populär sind, ist klar. Ich lasse die Kritik gelten, dass wir die öffentliche Wirkung der Massnahmen noch genauer hätten prüfen müssen. Dies auch mit Blick auf das Image. Wobei ich betonen muss: Das Ganze war nicht nur eine Sache der Regierung, sondern auch des Kantonsrats – zum Beispiel beim Umgang mit der Rückzahlung von Prämienverbilligungen.

Aus Ihren eigenen Erfahrungen in Luzern: Was raten Sie dem Kanton Solothurn? Er ist vergleichsweise arm und strukturschwach und gibt trotzdem 120 Millionen Franken Firmensteuern preis. Ein Risiko, das man nehmen kann?
Das ist ganz klar eine Investition in den Standort. Ich bin überzeugt, dass es sich lohnen wird – es gibt neue Firmen, Arbeitsplätze, Einkommen, Steuern. Das wird sich auszahlen. Die Vorwärtsstrategie ist meiner Meinung nach der richtige Weg. Dies in Kombination mit der nationalen Steuerreform. Mit einer Strategie wird immer der Weg in die Zukunft geplant. Wer einfach stehen bleibt, fällt schnell zurück und wird früher oder später zu unliebsamen Massnahmen gezwungen sein.

Der Kanton Solothurn hat über den Finanzausgleich ein fein ziseliertes System geschaffen, mit dem die Ausfälle bei den Gemeinden gegenfinanziert werden. Ein geschicktes Vorgehen, eine gute Lösung?
Ja, das macht mir einen guten Eindruck. Es braucht Instrumente, um die Folgen bei den Gemeinden auszutarieren. So, wie ich das beurteile, hat der Kanton Solothurn mit den Gemeinden einen wirksamen und akzeptierten Ausgleichsmechanismus gefunden.

Der Luzerner Ökonomieprofessor Christoph Schaltegger sagt es so: Der Kanton ruiniere mit seiner Steuerstrategie selbst, weil potenzielle Mehreinnahmen den Nationalen Finanzausgleich nicht aufzuwiegen vermögen. Was sagen Sie dazu?
Das ist eines der Themen, das wir im Kanton Luzern erlebt haben. Ich stelle fest: Es gab eine Durststrecke, aber heute zahlt sich die Investition in tiefere Steuern aus und wir können die Ausfälle beim NFA kompensieren. Mehr noch: Das Wachstum der Steuererträge übertrifft den Rückgang beim Finanzausgleich. Und wir registrieren einen rekordhohen Firmenzuwachs. Die Luzerner Wirtschaft hat zwischen 2011 und 2015 10000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Auch bei anderen wichtigen Indikatoren haben wir uns aus der einstigen Schlussgruppe der Kantone heraus sehr gut entwickelt. Mit der Steuerreform wird auch der NFA angepasst. Damit entschärft sich die Situation erheblich.

Also aller in Butter?
Ich sage es so: Wir haben das Tal durchschritten, Schulden abgebaut und den Standort Luzern gestärkt. Im vergangenen Jahr haben wir einen Ertragsüberschuss von 67,5 Millionen Franken geschrieben – und auch die Finanzplanung bis 2022 gestaltet sich positiv. Das alles finde ich in der Summe elementar: Es muss doch das Ziel jedes Unternehmens und jedes Gemeinwesens sein, möglichst auf den eigenen Füssen zu stehen.

Anders gefragt: Werden die Geberkantone goutieren, wenn Nehmerkantone gleichzeitig Tiefsteuerstrategien fahren?
Ja, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wenn das nicht so funktionieren würde, würden die Nehmerkantone noch schwächer und die Rechnung hätten dann die Geber zu begleichen. Vor diesem Hintergrund haben die Geberkantone ein grosses Interesse daran, dass die Nehmerkantone stärker werden.

Also ist das das Hängen am Tropf des Finanzausgleich keine Lösung?
Das geht so lange gut, als der Finanzausgleichs-Topf so gut ausgestattet ist, dass Nehmerkantone, die sich nicht entwickeln, finanziert werden können und der entsprechende politische Wille vorhanden ist. Ein Kanton muss den Willen haben, finanziell möglichst unabhängig zu sein und auf eigenen Füssen zu stehen.

Am 19. Mai kommt im Kanton Luzern die Aufgabenreform zwischen Kanton und Gemeinden vors Volk. Kritiker sagen, der Kanton müsse nun die Gemeinden schröpfen, weil seine Steuerstrategie nicht aufgegangen sei.
Das ist definitiv nicht so. Es gehen Aufgaben im Umfang von rund 200 Millionen Franken von den Gemeinden zum Kanton, mit den neuen Aufgaben werden auch die Finanzen in gleichem Betrag zum Kanton verschoben. Mit der bevorstehenden Gesetzesänderung behält der Kanton zudem diejenigen 20 Millionen Franken pro Jahr ein, mit denen er die Gemeinden in den letzten 12 Jahren gestützt hat. Den Gemeinden geht es heute sehr gut, eine längere Stützung ist nicht mehr notwendig.

Und dann geht es am 19. Mai auch noch um Ihre Wiederwahl. Ist die Koinzidenz von Aufgabenreform und zweitem Wahlgang für den Regierungsrat für Sie ein Vor- oder ein Nachteil?
Das kann ich Ihnen dann am Wahltag abschliessend sagen (lacht). Aber es stimmt natürlich, dass die Aufgabenreform aus meinem Departement kommt. Im Sinne des ganzen Kantons, aber auch eines solidarischen Kantons ist es eine gute Lösung.

So von Kollege zu Kollege: Was raten Sie dem Solothurner Finanzdirektor Roland Heim bei der Umsetzung der Steuervorlage?
Es steht mir nicht zu, Ratschläge zu erteilen. Nur so viel: Was ich über die kantonale Umsetzung der nationalen Steuerreform weiss, erscheint mir stimmig.

Was ist Ihre Prognose für den Abstimmungssonntag? National und kantonal?
Ich hoffe, dass die Steuerreform und AHV-Finanzierung und die Aufgabenreform 18 in Luzern angenommen werden. Das wären auf nationaler und kantonaler Ebene wichtige Weichenstellungen.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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