Es sind – auch für SVP-Verhältnisse – ungewohnt scharfe Worte, mit denen die Volkspartei am Montag an die Öffentlichkeit getreten ist. Die Partei ist nämlich gar nicht einverstanden mit dem Vorgehen der Justizkommission des Solothurner Kantonsrates. Diese hatte vergangene Woche einer Untersuchung des Falles William W. durch einen externen, vom Regierungsrat zu bestimmenden Experten zugestimmt. Letzterer soll klären, warum der mehrfach vorbestrafte Kinderschänder William W. trotz bekanntem Rückfallrisiko in Freiheit leben konnte, wo er wieder einen Knaben berührte.

Erbost ist die SVP darüber, dass die Kommission die Untersuchung an einen externen Experten abgibt. Die Volkspartei spricht von «Arbeitsverweigerung». Die Kommission nehme «die ihr zustehende Verantwortung in der Aufarbeitung dieses Skandals» nicht wahr, schreibt die SVP und wirft der Justizkommission vor, dass es dieser «völlig gleichgültig zu sein scheint, welche Art von Untersuchung genau durchgeführt wird, wer diese vornehmen soll und wie dazu die Fragestellungen lauten».

Externe Untersuchung im Fall von William W.

Externe Untersuchung im Fall von William W.

Trotz hoher Rückfallgefahr wurde der Kinderschänder William W. freigesprochen — und vergriff sich gleich nochmals. Nun wird eine externe Untersuchung eingeleitet.

«Söihäfeli, Söideckeli»

Die SVP spricht – noch bevor bekannt ist, wer die Untersuchung leitet – von einer «Gefälligkeits-Untersuchung». Ihr Verdikt: «Soihäfeli, Soideckeli». Denn bereits in früheren Angelegenheiten sei offensichtlich geworden, «dass Justizbehörden, Gerichte und Teile der Justizkommission unter einer Decke stecken. Damit funktioniert der Solothurner Justiz-Filz weiterhin ungehindert.» Zu erwarten sei, «dass die so genannte externe Untersuchung sämtliches Handeln von Staatsanwaltschaft, Justizbehörden und Gerichte reinwaschen wird.»

SVP-Kantonalpräsident Christian Imark spricht damit nicht zuletzt an, dass Justizdirektor Roland Fürst (CVP) bereits bei Bekanntwerden von William W.s erneuter Tat festhielt, personelle Konsequenzen seien wohl auszuschliessen. Imark hält es für problematisch, dass ausgerechnet das Departement, das selbst in den Fall involviert ist, den Verlauf der externen Untersuchung mitpräge. Viel mehr wäre es aus seiner Sicht Aufgabe des Parlamentes, tätig zu werden. «Für was brauchen wir sonst die Justizkommission?»

«Wir nehmen den Fall sehr ernst»

Völlig verärgert über die Vorwürfe der SVP ist Beat Wildi. Der FDP-Kantonsrat und Präsident der Justizkommission hat «kein Verständnis» für das Schreiben der SVP. Es sei «eine Schweinerei», so Wildi, im Vorfeld der Untersuchung diese bereits zu diskreditieren zu versuchen. Die SVP wolle offenbar Stimmung machen «im Vorwahljahr».

Wildi weist sämtliche Vorwürfe an die Kommission entschieden zurück. Diese nehme den Fall sehr ernst, man sei sich auch der Brisanz des Falles bewusst und die Kommission will Aufklärung. Allerdings ist Wildi, wie auch fast alle anderen Kommissionsmitglieder, überzeugt, dass eine externe Person die Angelegenheit besser untersuchen kann als die Justizkommission, die auch nicht über alle involvierten Behörden die Aufsicht hat – und zum Teil aus Nicht-Juristen besteht. Wildi geht von einer «minutiösen» und unabhängigen Untersuchung aus.