Eigentlich ist die Sache längst besiegelt: Der Ausbau der A1 auf sechs Spuren wird ohne Untertunnelung im Gäu realisiert, das ist dem Bund zu teuer. Im Mai hat das Bundesamt für Strassen (Astra) das Ausführungsprojekt präsentiert, entlang der Autobahn waren bereits die Bauprofile zu sehen.

Leise Hoffnung, dass man beim Bund doch noch einmal mit sich über eine teilweise Untertunnelung reden lässt, kommt aber doch noch auf. Auf Initiative von SP-Nationalrat Philipp Hadorn hat sich Astra-Chef Jürg Röthlisberger bereit erklärt, im Januar noch einmal mit den Solothurner Interessenvertretern an einem «runden Tisch» zusammenzusitzen. Ob und was dabei herausschauen könnte, ist schwer zu sagen, aber immerhin.

Volksauftrag droht zu floppen

Stockend in Fahrt kommt dagegen der Versuch der Gäuer Gemeindepräsidenten, neuen politischen Druck aufzubauen, der die Gespräche begleiten könnte.

Im Oktober formierte sich unter Federführung der Egerkinger Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi ein siebenköpfiges Komitee, das einen Volksauftrag lancierte, der die Forderung nach einer Untertunnelung mit einer Standesinitiative untermauern will. Der Volksauftrag konnte bis jetzt nicht eingereicht werden, bis zum Wochenende ist es den Gemeindepräsidenten nicht gelungen, die dafür nötigen Unterschriften zusammenzubringen – es wären 100. Sieben bestens vernetzte Gemeindepolitiker schaffen es nicht, gemeinsam 100 Unterschriften für ein Herzensanliegen der Region von derartiger Tragweite zu sammeln? Das hat Johanna Bartholdi selbst etwas erstaunt. Es sei tatsächlich schwieriger als man sich das vorgestellt habe, die Unterschriften zusammenzubringen. Es fehlen um die 20. Bartholdi «hofft», dass es diese Woche noch klappt und man den Volksauftrag doch noch vor Weihnachten einreichen kann, damit er dann bereits in der nächsten Session Ende Januar oder zumindest im März im Kantonsrat aufs Tapet kommen könnte.

Das Vorhaben macht allerdings einen mässig durchdachten Eindruck. Vielleicht wäre es ja etwas zügiger vorwärts gegangen, wenn man für die Unterschriftensammlung auch noch die Gemeindepräsidenten von Oensingen und Härkingen mit an Bord gehabt hätte. Fabian Gloor und Daniel Nützi fehlen im Gäuer Komitee nämlich nicht etwa, weil sie das Anliegen der A1-Untertunnelung nicht mittragen würden. Im Gegenteil, sie habe von ihnen sogar einen Rüffel dafür einstecken müssen, dass sie schlicht vergessen habe, die beiden anzufragen, gesteht Johanna Bartholdi. Auch formal ist der Volksauftrag nicht über alle Zweifel erhaben. Er fordert den Kantonsrat auf, eine Standesinitiative «an den Bund respektive an das zuständige Departement Uvek zu überweisen», mit der die Planung und Realisierung einer teilweisen Untertunnelung der A1 im Gäu verlangt wird. Kann man machen – oder genau genommen eben nicht: Standesinitiativen richten sich an die Bundesversammlung.

Der Teufel im Detail

Dieser kleine formelle Fehler sollte kaum eine Rolle spielen, meint Bartholdi. Sie ist ja als Frau der Tat bekannt, die sich auch bei der Lancierung eines Prangers für säumige Steuerzahler oder der Festlegung von Schweizerdeutsch als einzig tolerierte Umgangssprache auf dem Pausenplatz nicht durch Formalitäten wie Fragen der Rechtmässigkeit beirren lässt.
Tatsächlich meint auch Ratssekretär Michael Strebel, dass es kein Problem sein sollte, den Adressaten im Vorstosstext zu ändern. Für ungültig würde man einen Volksauftrag höchstens erklären, wenn er etwas offensichtlich Unmögliches oder gar Rechtswidriges verlangt. Was man dann aber im Text einer korrekt an die Bundesversammlung gerichteten Standesinitiative ganz genau verlangen soll, steht auf einem anderen Blatt und könnte noch eine kleine Knacknuss werden. Schliesslich ist das Parlament nicht die Instanz, die Ausführungsprojekte für Autobahnen genehmigt.

Darüber scheint man sich im Gäuer Komitee den Kopf nicht gross zerbrochen zu haben. Vielleicht scheitere die Sache dann am Ende halt doch an solchen Formalien, meint die Egerkinger Bannerträgerin im Kampf für eine Tunnellösung schon fast lakonisch.
Mit Standesinitiativen ist es ja sowieso so eine Sache. Sie sind zwar ein gern genutztes Mittel, um an der politischen Heimatfront für etwas politischen Wirbel zu sorgen. In Bundesbern bewirken sie aber selten viel, sofern sie nicht ohnehin offene Türen einrennen. Eine von rund einem Dutzend Standesinitiativen, denen in den letzten zehn Jahren Folge gegeben wurde, ist zum Beispiel die aus dem Kanton Bern, die einen bezahlten Urlaub für Eltern von schwer kranken Kindern verlangt. Sie wurde 2010 eingereicht, 2014 gab ihr der Ständerat Folge, 2016 hat der Nationalrat die Beratungsfrist bis zur Wintersession 2018 verlängert.
Die ging letzte Woche zu Ende. Hätte das Parlament eine Vorlage für einen Elternurlaub behandelt, hätte man das in der Öffentlichkeit wahrscheinlich mitbekommen.

Runder Tisch in Solothurn

Verspricht im Kampf um eine kulturlandschonende Realisierung des Sechsspur-Ausbaus der A1 zwischen Härkingen und Luterbach Verhandlungsdiplomatie mehr Erfolg? In der Beantwortung einer Interpellation von SP-Nationalrat Philipp Hadorn verwies der Bundesrat zwar einmal mehr auf die Mehrkosten, ging ansonsten aber gar nicht gross auf das Anliegen ein. Das Plangenehmigungsverfahren zu dem vom Bundesamt für Strassen (Astra) erarbeiteten Ausführungsprojekt ohne Untertunnelung laufe, man äussere sich nicht zum laufenden Verfahren. Die Antwort des Bundesrats sei schon ein wenig «billig» ausgefallen, so Hadorn. Aber mit gutem Willen könne man in der Antwort auch Spielraum erkennen, da das Astra im Moment nur von Annahmen ausgehe. Jedenfalls nahm Hadorn noch einmal Kontakt mit Astra-Direktor Jürg Röthlisberger auf und schaffte es, den eingangs erwähnten «runden Tisch» zu initiieren.

Er findet am 22. Januar in Solothurn statt, angemeldet haben sich Baudirektor Roland Fürst, Gäuer Gemeindepräsidenten und Vertreter des Bauernverbands und von Umweltverbänden. Er habe seitens des Astra Signale erhalten, dass ein Wille vorhanden sei, sich zu bewegen, sofern es irgend eine Möglichkeit gibt, auf Forderungen aus dem Kanton einzugehen. So seien die Berechnungen zu den Mehrkosten einer Untertunnelung doch stark umstritten, gibt Hadorn zu bedenken. Gewisse Hoffnungen schöpft er auch aus den Erfahrungen aus den Verhandlungen zum Weissenstein-Bahntunnel. Er weiss zwar nicht, was konkret für Kompromissvorschläge auf den Tisch kommen könnten, aber: «Ich hoffe und erwarte schon, dass etwas Handfestes herauskommt», so Hadorn.