Überlastet, bürokratisch, zu wenig schnell: Anfang Woche haben die Gemeinden die Arbeit der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) öffentlich kritisiert (siehe Montagausgabe), gestern nun äusserten im Kantonsrat auch die Politiker grosse Besorgnis.

Zwar zeigten sie in der Diskussion zu einer Interpellation von Rosmarie Heiniger (FDP, Gänsbrunnen) Verständnis dafür, dass eine neu zusammengesetzte Behörde nicht auf Anhieb neues Recht perfekt umsetzen kann. Auch anerkannten die Parlamentarier, dass der Regierungsrat erste Verbesserungen beschlossen hat: So sollen die Spruchkörper der drei regionalen KESB von unproblematischen Massengeschäften entlastet werden.

Ausserdem wurde eine Begleitgruppe, eine «Task Force», eingesetzt, in der auch die Gemeinden vertreten sind.

Region Olten ein Ausnahmefall?

«Die Probleme sind damit aber nicht gelöst», erklärte Thomas Studer (CVP, Selzach) für die CVP/EVP/GLP/BDP-Fraktion. «Wir sehen dringlicheren Handlungsbedarf.» Auch FDP-Fraktionssprecherin Rosmarie Heiniger zeigte sich «nur bedingt zufrieden» mit den Antworten der Regierung auf ihre Interpellation. «Jeder der drei KESB-Standorte arbeitet anders. Erst Ende Jahr soll es ein gemeinsames Reglement geben.» Die Sozialdienste im Bezirk Thal-Gäu hätten das Gefühl, dass die KESB eine Fehlkonstruktion seien.

SVP-Sprecher und Hägendorfs Gemeindepräsident Albert Studer bestätigte diese Sicht: «Die Sozialdienste müssen viermal so viele Abklärungsaufträge entgegennehmen als unter den alten kommunalen Vormundschaftsbehörden.» Es hätten bereits neue Stellen geschaffen werden müssen. «Die Abläufe müssen dringend vereinfacht werden.»

«Ich glaube nicht, dass früher alles besser war», entgegnete Peter Schafer (SP, Olten). Als einziger Fraktionssprecher nahm er die KESB in Schutz. «In der Region Olten-Gösgen ist die Einführung geglückt.» Es brauche halt Zeit, bis alles gut funktioniert. «Die Fälle und die Abläufe sind komplex.»

Lob für Amtschefin

Dass eben noch nicht alles gut funktioniert, zeigte der Präsident des Einwohnergemeindeverbands, Kuno Tschumi (FDP, Derendingen), anhand eines konkreten «Routinefalls». So habe es bei einem an Demenz erkrankten Heimbewohner ein halbes Jahr gedauert, bis ein Beistand eingesetzt werden konnte. Hauptgrund: Die KESB wollte alles genau geprüft haben, obwohl der Fall unbestritten und bereits vom Sozialdienst abgeklärt worden war. «Wegen dieser langen Verfahren haben bereits einzelne Sozialdienste die Beistände ‹schwarz› eingesetzt - ohne also zuvor die KESB zu informieren», verriet Tschumi.

Er lobte aber auch den guten Draht der Gemeinden zur neuen Leiterin des Amts für soziale Sicherheit, Claudia Hänzi. Sie habe Massnahmen ergriffen und die Task Force eingesetzt. «Die KESB sind jetzt hoffentlich auf gutem Weg.»

KESB sollen Prioritäten setzen

Regierungsrat Peter Gomm erklärte, auch er habe zahlreiche Briefe aus der Bevölkerung erhalten, in denen über die Arbeit der KESB geklagt werde. «Das Hauptproblem ist: Es dauert einfach alles noch zu lang», räumte der Sozialdirektor ein. Die Verfahrensabläufe würden nun verbessert und die Task Force begleite die Umsetzung des neuen Vormundschaftsrechts. «Bis Anfang 2014 muss es funktionieren», versprach Gomm.

Auf die richterliche Tätigkeit der neuen Behörden könne sein Departement keinen Einfluss nehmen. «Die KESB sollten aber mehr Prioritäten setzen: Einfaches einfach liegen lassen und die schwierigen Fälle professionell behandeln», forderte Gomm im Kantonsrat.

Er widersprach hingegen der Sicht, dass die drei KESB nicht zusammenarbeiten. «Sie haben einfach zum Teil andere Vorstellungen.» Er wies darauf hin, dass sich ja bei der Einführung der KESB die Gemeinden gegen eine einzige Behörde ausgesprochen hätten. Ausserdem bestünden die grössten Probleme in der Region Thal-Gäu, wo vor 2013 die Qualität der Abklärungen nicht so gross war wie etwa in Olten oder Solothurn.