«Ich bin mir meiner Schuld bewusst», sagte Fatima Allam* diesen Montag vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern. Die gebürtige Marokkanerin betrieb zwischen November 2016 und März 2017 ein Sex-Studio in Solothurn. Sie mietete damals eine Wohnung, welche sie an Sex-Arbeiterinnen für 50 Franken am Tag weitervermietete. Sie habe Untermietverträge geführt, und diese auch beim Steueramt und der Gemeinde «korrekt gemeldet», so die Beschuldigte.

Nur: Sie holte beim Amt für Wirtschaft und Arbeit keine Bewilligung für den Betrieb ein. Sie versäumte es auch, die Frauen, welche in der Wohnung gearbeitet haben, beim Kanton zu melden. Dies ist seit dem 1. Januar 2016 und dem damals neu eingeführten Wirtschafts- und Arbeitsgesetz Pflicht.

«Das habe ich nicht gewusst»

Im November 2016 kontrollierte die Polizei zum ersten Mal die Wohnung in Solothurn. So erst habe sie von der Bewilligungspflicht erfahren, und danach auch ein Gesuch für eine solche eingereicht, sagte Allam. Nur: Sie führte das Sex-Studio weiter, ohne eine Antwort abzuwarten. «Das war ein Fehler», gestand die Marokkanerin ein. Nach einer zweiten Kontrolle im März dieses Jahres wurde sie mit 2'200 Franken gebüsst. Allam erhob Einsprache dagegen, weshalb am Montag überhaupt erst verhandelt wurde.

Sie habe vor den Kontrollen und dem anschliessenden Kontakt mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) nicht gewusst, dass sie eine spezielle Bewilligung brauche, rechtfertigte sich Allam. Sie erklärte dem Richter zudem, dass die Sex-Arbeiterinnen ja schon vorher in der Branche tätig waren und deshalb schon eine Bewilligung hatten.

Trotzdem wäre es als Vermieterin die Pflicht von Allam gewesen, die Frauen des Betriebes zu melden, erklärte Richter Rolf von Felten. Zudem sei es nicht rechtens gewesen, das Sex-Studio ohne Gesuch nach der ersten Kontrolle weiterzuführen. Allam beschloss nach diesen Erklärungen, ihre Beschwerde zurückzuziehen. Sie muss nun die Busse von 2'200 Franken zahlen. Der Betrieb in Solothurn ist mittlerweile geschlossen.

Regelung überfordert Betriebe

Neben Allam mussten seit der Einführung des neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes fünf weitere Betreiber ihre Sex-Studios im Kanton schliessen, weil sie keine Bewilligung hatten. Das AWA habe dort die Ausübung der Sexarbeit untersagt, informiert Daniel Morel, Leiter Arbeitsbedingungen beim AWA. 

Grundsätzlich liesse sich die Bewilligungspflicht mittlerweile aber gut umsetzen. «Auf Grund der Öffentlichkeitsarbeit, in Zusammenarbeit mit der Polizei und durch Hinweise der Öffentlichkeit können immer wieder Betriebe zur Einreichung eines Bewilligungsgesuches bewogen werden», so Morel. Man könne davon ausgehen, «dass, sofern jemand einen solchen Betrieb im Kanton Solothurn eröffnen will, dieser über die Bewilligungspflicht informiert ist». Mittlerweile hätten 29 Betriebe im Kanton eine Bewilligung für Sexarbeit, bei zweien sei das Gesuch noch hängig. Im ganzen Kanton gibt es rund 50 Betriebe.

Ein Grossteil der Betreiber müsste vom AWA aber «zur Gesuchseinreichung aufgefordert werden». Rund ein Viertel der Betriebe, die heute eine Bewilligung haben, sei von sich aus aktiv geworden. Das liege daran, dass die Bewilligungspflicht neu eingeführt wurde, und noch nicht alle Betreiber davon wussten.

Melanie Muñoz von der Fachstelle für Sexarbeit «Lysistrada» in Olten sieht das Ganze etwas kritischer. Sie berichtete bereits kurz nach der Einführung des neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes gegenüber dieser Zeitung, die neue Regelung führe zu einem Durcheinander. Das habe sich auch jetzt nicht geändert. «Das Gesetz lässt offen, wer genau Betriebsleiter ist». So sei beispielsweise in einer Wohnung, die von zwei Sexarbeitenden geführt werde, nicht wirklich klar, wer jetzt für die Bewilligung zuständig sei.

Kleinere Betriebe geben auf

«Lysistrada ist nicht grundsätzlich gegen eine Regulierung der Betriebe», erklärt Muñoz weiter. «Ein legaler Betrieb ist am Schluss ein sicherer Arbeitsort.» Aber das Gesetz bringe nur schwammige Kontrollparagrafen mit sich und keine Rechte für die Arbeiterinnen, die nach wie vor keine Sozialleistungen in ihrem Vertrag hätten.

Stattdessen stelle die Regelung die Betriebe vor neue Hürden: Diese hätten mehr Aufwand, um eine Bewilligung zu erhalten. Vor allem kleinere Etablissements würden das Geschäft deswegen teilweise sogar einstellen. So handle es sich bei den von Morel erwähnten fünf geschlossenen Betrieben wohl grösstenteils um kleinere Etablissements.

Damit würden aus ihrer Erfahrung Arbeitsplätze verschwinden, bei welchen die «Selbstbestimmung zur Ausübung der Arbeit eher gewährleistet war», so Muñoz. Das heisst mit den kleineren Betrieben, würden erfahrungsgemäss auch «gute Arbeitsplätze» für Sexarbeitende verschwinden.

*Name von der Redaktion geändert