150 Millionen sind für dieses Jahr zur Verbilligung der Krankenkassenprämien im Kanton Solothurn budgetiert. 83 Millionen stammen aus Bundesmitteln, 67 Millionen schiesst der Kanton selber ein.

Eine Menge Geld. Es ist dazu gedacht, nicht nur die Krankenversicherung für die Ärmsten sicherzustellen, sondern generell die Haushaltbudgets von Leuten in «bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» zu entlasten. So will es das Gesetz. Mit «bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» ist der sogenannte untere Mittelstand gemeint: Zum Beispiel junge Familien, deren Einkommen sich zwar über der Armutsgrenze bewegt, die aber gerade wegen stetig steigender Krankenkassenprämien dennoch nur ganz knapp über die Runden kommen.

In Tat und Wahrheit hat der sogenannte untere Mittelstand aber immer weniger vom Prämienverbilligungssystem, obwohl Bund und Kantone immer mehr Mittel hineinpumpen (müssen). Das Problem: 150 Millionen sind zwar eine Menge Geld, aber weil die Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen auch als Empfänger einer fixen Prämienverbilligung gesetzt sind und insbesondere Letztere immer mehr werden, bleibt immer weniger zur «individuellen» Verbilligung der Krankenkassenprämien zum Beispiel junger Familien mit knappstem Haushaltbudget übrig.

Ein Drehen im Teufelskreis

Dass sich der Wille des Gesetzgebers in Sachen Prämienverbilligung so – wenn überhaupt – nur noch bedingt erfüllen lässt, ist eigentlich unbestritten. Aber weil der Kanton eben selber auch knapp bei Kasse ist, verschärft er die Situation noch zusätzlich: Seit 2012 muss er den Krankenkassen 85 Prozent der Ausfälle vergüten, die sie aus Verlustscheinen erleiden, wenn sich Leute ihres individuellen Problems entledigt haben, indem sie einfach gar keine Prämienrechnungen mehr bezahlten. Und die Mittel dafür, inzwischen rund 10 Millionen Franken, nimmt er auch noch aus dem Topf für die Prämienverbilligung. Entsprechend noch enger wird der sozialpolitische Spielraum, um die Prämienlast für die Versicherten in «bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» zu lindern, die gerade noch fähig und willens sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Das Thema wird den Kantonsrat vermutlich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause im September beschäftigen. Es ist ein Geschäft, bei dem sich womöglich die Verschiebung der Kräfteverhältnisse mit einer rot-grünen Doppelvertretung in der Regierung bemerkbar gemacht hätte, wäre es dort erst nach den Wahlen behandelt worden.

Die SP-Fraktion verlangt in einem Auftrag (mitunterzeichnet von den heutigen Regierungsrätinnen Susanne Schaffner und Brigit Wyss von den Grünen), dass die Kosten für die Verlustscheine säumiger Prämienzahler nicht mehr über den ordentlichen Kredit für die Prämienverbilligung finanziert werden dürfen. Die Begründung liegt auf der Hand: Seit der Kanton für die Verlustscheine aufkommt, haben die für die «ordentliche» Prämienverbilligung verfügbaren Mittel trotz ständig gestiegener Prämien (und auch erhöhten Krediten für die Prämienverbilligung) nicht etwa zu-, sondern ganz deutlich von fast 70 auf gut 45 Millionen abgenommen. Das könne nicht im Sinn des Erfinders sein.

Die Regierung (in alter Zusammensetzung) lehnte das Begehren mit Beschluss vom 25. April zwar ab, gestand dem bis Ende Juli noch federführenden Sozialdirektor Peter Gomm aber eine Formulierung zu, die eigentlich unmissverständlich ist: Das Begehren sei «aus verschiedenen Gründen verständlich». Will heissen: Ihr habt zwar absolut Recht, aber wir sagen trotzdem Nein, es ist einfach zu teuer. Aus finanzpolitischen Gründen müsse davon abgesehen werden, «für die Übernahme der Verlustscheine eine separate Finanzgrösse zu schaffen», schreibt der Regierungsrat.

Gleichzeitig rechnet er selber vor, wie der Spardruck den Handlungsspielraum gegen null tendieren lässt. Die Bezüger von Ergänzungsleistungen erhalten fix die kantonale Durchschnittsprämie aus dem Prämienverbilligungstopf erstattet. Die Kosten dafür sind seit 2012 von 46 auf 65 Millionen gestiegen, Tendenz weiter steigend. Dazu kommen die Kosten für die Verlustscheine, die im gleichen Zeitraum von gut einer auf fast zehn Millionen angewachsen sind, Tendenz ebenfalls steigend. Das heisst: Vom Geld, das der Kanton zusätzlich zum Bundesbeitrag in das «individuelle Prämienverbilligung» getaufte System pumpt, bleibt schon heute kein einziger Franken für die «individuelle» Entlastung tiefer Einkommen oberhalb der Armutsgrenze mehr übrig. Bezahlt der Kanton weiterhin auch die Verlustscheine aus diesem Topf, ohne die Mittel weiter aufzustocken, sind die Folgen absehbar: Er muss die Parameter so anpassen, dass die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Prämienverbilligung noch weiter sinkt. Und so werden immer mehr Leute nicht mehr in der Lage sein, die Krankenkassenprämien zu bezahlen, die Kosten für die Verlustscheine dürften weiter zunehmen – ein Teufelskreis.

Nur ein Streit um des Kaisers Bart?

Obwohl viele Kantone diese Praxis pflegen, gehen daher die Meinungen auseinander, ob es überhaupt mit der Idee hinter der Bundesgesetzgebung kompatibel ist, die Verlustscheine aus dem Prämienverbilligungstopf zu decken. Für SP-Nationalrätin Bea Heim, Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK, geht der Vorstoss der SP-Kantonsratsfraktion natürlich in die richtige Richtung. Angesichts der steigenden Zahl von Leuten, die auf Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe angewiesen sind und deren Versicherung aus dem Prämienverbilligungstopf bezahlt wird, dürften die ohnehin schon knappen Mittel nicht noch zusätzlich verknappt werden. Für CVP-Ständerat Pirmin Bischof (ebenfalls SGK-Mitglied) wird mit dem SP-Vorstoss dagegen eher ein Streit um des Kaisers Bart vom Zaun gebrochen. Er glaubt: Würden die Kantone verpflichtet, die Verlustscheine aus einem anderen Topf zu bezahlen, würde dadurch bloss der Druck steigen, die Kredite für die Prämienverbilligung zu kürzen. Im Kanton Solothurn dürfte dies allerdings schwierig sein: Das Stimmvolk hat es vor zwei Jahren abgelehnt, die Vorschrift zu lockern, dass der Kanton 80 Prozent des (seinerseits gesetzlich definierten) Bundesbeitrags an die Kantone für die Prämienverbilligung einsetzen muss.

Bei der Gesundheitsdirektorenkonferenz macht man ein anderes Argument geltend, weshalb sich die Finanzierung der Verlustscheinkosten aus den Krediten für die Prämienverbilligung sehr wohl rechtfertigen lasse: Liege ein Verlustschein vor, so sei das nach dem Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs das gesetzliche Indiz, dass ein Versicherter effektiv nicht bezahlen konnte – nicht bloss nicht bezahlen wollte. Die Grenze setze dabei das betreibungsrechtliche Existenzminimum, und daraus leite sich die Abrechnung über die Prämienverbilligung ab, so Zentralsekretär Michael Jordi: Ein Versicherter mit einem Verlustschein hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin Anrecht auf Prämienverbilligung gehabt.