Kantonsratswahlen 2013
Das grosse Sesselrücken im Kantonsrat geht los

Das 100-köpfige Parlament verliert im nächsten Jahr bei Kantonsratswahlen 2013 mehrere politische Schwergewichte. Das Sesselrücken geht richtig los.

Stefan Frech
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Das Parlament in aktueller Zusammensetzung im «alten» Kantonsratssaal: Bald wird der Rat im renovierten Saal tagen können. Hanspeter Bärtschi

Das Parlament in aktueller Zusammensetzung im «alten» Kantonsratssaal: Bald wird der Rat im renovierten Saal tagen können. Hanspeter Bärtschi

In einem halben Jahr wählen die Solothurnerinnen und Solothurner ihre Regierung – und ja, auch ihre Vertreter im Kantonsparlament. Das geht angesichts der spannenden Ausgangslage für den Wettkampf um die fünf Regierungssessel beinahe unter. Die Solothurner Parteien sind zurzeit eifrig am Suchen nach geeigneten Wahlkampfthemen für die Kantonsratswahlen und vor allem auch Kandidatinnen und Kandidaten.

Die meisten Amteiparteien sehen sich auf Anfrage noch nicht in der Lage, erste Namen zu nennen. Bereits klar ist jedoch, dass mehrere langjährige und einflussreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht mehr zur Wahl vom 3. März 2013 antreten.

Mehrere Abgänge bei CVP und GLP

Die grösste Solothurner Kantonsratsfraktion, die CVP/EVP/GLP, verliert gleich drei bekannte Frauen: Annelies Peduzzi (CVP, Deitingen, Ex-Kantonalpräsidentin), Irene Froelicher (GLP, Lommiswil, Präsidentin Pro Natura) und Barbara Streit-Kofmel (CVP, Solothurn, Vize-Stadtpräsidentin). «Ich will mich beruflich neu orientieren», begründet Annelies Peduzzi ihren Entscheid. Die Ex-Freisinnige Irene Froelicher, die seit 2001 im Kantonsrat sitzt und sich dort erfolgreich für die Förderung der erneuerbaren Energien eingesetzt hat, zieht sich als Verfechterin einer Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren zurück.

Weniger freiwillig ist der Rückzug von Barbara Streit-Kofmel: Sie musste sich aufgrund der neuen Unvereinbarkeitsregeln, die im September vors Volk kommen, entscheiden, ob sie Kantonsrätin oder Ersatzrichterin am Obergericht bleiben will. Vor derselben Frage steht CVP-Kantonsrat und Steuerrichter Thomas A. Müller (Lostorf), er hat sich noch nicht definitiv entschieden. Ebenfalls noch nicht sicher ist Theophil Frey (CVP, Dulliken, Gemeindepräsident), ob er nochmals kandidieren will. Sicher Schluss macht Willy Hafner (CVP, Balsthal, Gemeindepräsident).

Die CVP hat laut ihrem Interimspräsidenten Stefan Müller bei den Kantonsratswahlen ein «realistisches Minimalziel»: 25 Sitze – so viele wie momentan. «Angesichts der Aufteilung der politischen Mitte wird es für die CVP ein Erfolg sein, wenn sie ihre Sitzzahl halten kann.» Sie führt zurzeit mit GLP, EVP und neu auch mit der BDP Gespräche für eine Listenverbindung. «Die GLP will fünf Sitze gewinnen und somit künftig eine eigene Fraktion bilden», definiert Präsident René Kühne das grünliberale Wahlziel. Die EVP schliesslich will laut ihrem einzigen Kantonsrat René Steiner einen Sitz hinzugewinnen.

FDP: Bauernvertreterin hört auf

Bei der FDP, der zweitgrössten Kantonsratsfraktion, ist noch nicht viel in Erfahrung zu bringen. Parteipräsident Christian Scheuermeyer lässt sich lediglich ein Wahlziel entlocken: «28 Sitze.» Zurzeit sind es 26. Zwei der fünf freisinnigen Amteiparteien können erste Personalentscheide bekannt geben: Annekäthi Schluep-Bieri, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Landfrauen- und Bäuerinnenverbands, will nach 16 Jahren ihr Amt als Kantonsrätin an den Nagel hängen. Philippe Arnet (Biberist), der erstinstanzlich wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, will erst im Herbst über seine Zukunft als Parlamentarier entscheiden.

SP: Ulrich Bucher hört auf

Die Präsidentin der SP, die zurzeit 21 Sitze im Kantonsrat hat, ist überzeugt: «Wir werden zulegen», sagt Franziska Roth. Nicht mehr dabei sein wird ein langjähriger und einflussreicher Kantonsrat: Ulrich Bucher (Zuchwil), Geschäftsführer des Einwohnergemeindeverbands (VSEG) sowie Verwaltungsratspräsident der AEK Solothurn und des Busbetriebs Solothurn und Umgebung (BSU). «Ich bin jetzt schon genug lange dabei», begründet Bucher seinen Entscheid. Er hat bereits 24 Jahre seines Lebens im Kantonsrat verbracht (1985–1997 und 2001–2013). «Zudem stehe ich kurz vor der Pensionierung», sagt der 63-Jährige.

Die BDP will fünf Sitze

Bei der SVP ist laut Präsident Walter Wobmann «noch nicht ganz klar», welche amtierenden Kantonsräte nicht mehr antreten. Auch über neue Kandidaten kann er noch keine Auskunft geben. Und wie lautet das Wahlziel der SVP? «Einen Wähleranteil erreichen, der die Einsitznahme in der Kantonsregierung rechtfertigt», so Wobmann.

Bei den Grünen treten voraussichtlich alle bisherigen Kantonsräte wieder an. «Wir wollen einen Sitz hinzugewinnen», lautet das Wahlziel von Co-Präsidentin Brigit Wyss. Zurzeit sind die Grünen mit sechs Sitzen im Parlament vertreten. Ausserdem verrät Wyss: «Wir sind für Listenverbindungen offen und im Gespräch.»

Noch nicht im Kantonsrat vertreten ist die BDP. «Wir streben fünf Sitze und somit Fraktionsstärke an», sagt Parteipräsident Markus Dietschi. Mit drei Sitzen sei man aber bereits zufrieden. Für die BDP ist auch bereits klar, mit welchen Themen sie Wähler gewinnen will: Atomausstieg und Energiewende, Raumplanung, Wirtschaftspolitik (KMU stärken) sowie Bildung und Kultur.