Kanton Solothurn

Das Gestürm um den Soli-Fünfliber nimmt ein versöhnliches Ende

Klare Regeln in Sachen Soli-Fünfliber: Bei der Rechnungslegung der Beiträge sollen Graubereiche künftig zum Verschwinden bringen.

Klare Regeln in Sachen Soli-Fünfliber: Bei der Rechnungslegung der Beiträge sollen Graubereiche künftig zum Verschwinden bringen.

Was darf mit dem Fünfliber, der den Solothurner Staatsangestellten monatlich von ihrem Lohn abgezogen wird, finanziert werden – und was nicht? Nun haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter eine Einigung bei der Rechnungslegung für die Verwendung erzielt.

Die Geschichte drohte, gleichsam unendlich zu werden: Während Monate waren die neuen Regelungen zur Verwendung der Solidaritätsbeiträge, welche den Staatsangestellten Monat für Monat vom Lohn abgezogen werden und pro Jahr ein paar hunderttausend Franken ausmachen, nicht unter Dach und Fach. Nun ist der Durchbruch gelungen, wie Pirmin Bischof, Sekretär des Staatspersonalverbands, auf Anfrage bestätigt.

Weshalb dauerte es so lange? Corona spielte auch hier eine Rolle. Das schlug sich auf den Zeitplan nieder. Aber nicht nur: Dem Vernehmen nach – öffentlich mochte sich keiner der Vertreter über den Inhalt der Gespräche äussern – ging es lange vor allem um den Detaillierungsgrad der Regelungen über die künftige Verwendung der Solidaritätsbeiträge. Eine regelrechte Zangengeburt.

Und dies nicht von ungefähr: Dass der Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO) die Ausfinanzierung seiner Pensionskasse mit Geldern aus dem Topf der Solidaritätsbeiträge finanzierte, wie dieser Zeitung im vergangenen Jahr publik machte, stiess den Arbeitgebervertretern in der federführenden Gesamtarbeitsvertragskommission (GAVKO) sauer auf. Es gab sogar eine öffentliche Distanzierung. Der Haussegen hing schief; es gab Diskussionsbedarf.

Umso harziger schienen sich in der Folge die Diskussionen, um die Einzelfallregelungen zu gestalten. Zum Beispiel: Wann darf der jährliche Angestelltentag aus Solidaritätsbeiträgen finanziert werden, wann muss er anderweitig alimentiert werden, weil es keinen direkten Zusammenhang mit dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gibt? Fragen über Fragen, die hin und her gewälzt wurden, denn es ging ans Eingemachte.

Immerhin: Es konnten nun offensichtlich Antworten gefunden werden. Jedenfalls liegt der ersehnte Anhang zum GAV endlich vor. «Es konnte eine Einigung erzielt werden», sagte Bischof am Tag, nachdem der Regierungsrat ein anderes grosses Geheimnis gelüftet hatte. Dieses nämlich, dass er den GAV überprüfen und ein Kaderreglement einführen will. Einen direkten Zusammenhang mit dem GAVKO-Thema Solidaritätsbeiträge gibt es zwar nicht. Aber: Es ist in der Tat so, dass die Arbeitgebervertretung, auch wenn sie sich mit dem Soli-Fünfliber befasst, aus Spitzenbeamten besteht, die als Vertretung des Regierungsrats nicht so frei ist, wie sie es sein könnte.

Wie dem auch sei: Kern der vorgenommenen Präzisierungen bei der Verwendung der Gelder ist ein transparentes Rechnungslegungsmodell. Konkret: Wofür gibt welcher Arbeitnehmer-Teilverband wie viel Geld aus? Just dies sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen. Und diese sollen mit der verbandsübergreifenden Vereinheitlichung der Vergangenheit angehören. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, nachdem sich erstens die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen in der GAVKO einig wurden, und zweitens das Controlling der Parlamentsdienste ebenso wie die Finanzkontrolle ihren Segen zum Werk gegeben haben.

Und wie geht es nun weiter? Auch wenn rechtlich nicht zwingend, wird der GAV-Anhang nach den Sommerferien wie geplant der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats zur Kenntnis gebracht, ehe das Werk in Kraft gesetzt wird. Die GPK hatte zu einem früheren Zeitpunkt schon eine Vorinformation erhalten und weitere Fragen an die GAVKO formuliert, auch wenn sie formell nichts zu sagen hat. In der Folge wird der Anhang in Kraft gesetzt. Mit der Rechnung 2020 steht die Nagelprobe für das lange erdauerte Werk bevor.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

Meistgesehen

Artboard 1