Deitinger Schachen
Das geplante Ausreisezentrum erhält zusätzlichen Schub

Das Baugesuch für das Ausreisezentrum im Deitinger Schachen rückt näher. Auf Bundesebene laufen noch letzte Abklärungen zum Projekt. Das Zentrum soll noch vor der Inkraftsetzung des geänderten Asylgesetzes realisiert werden.

Urs Mathys
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Schachen Deitingen: Der rote Kreis zeigt, wo das Ausreisezentrum entstehen soll. Im Bildvordergrund die Justizvollzugsanstalt (hier noch im Bau).

Schachen Deitingen: Der rote Kreis zeigt, wo das Ausreisezentrum entstehen soll. Im Bildvordergrund die Justizvollzugsanstalt (hier noch im Bau).

Simon Dietiker

Mit dem klaren Ja zur Asylgesetzrevision vom letzten Wochenende kann der Bund die geplante Neuordnung des Asylwesens vorantreiben. Dies verschafft auch den Plänen für den Asylzentrum-Neubau im Deitinger Schachen zusätzlichen Schub: Das Zentrum stelle ein Teilprojekt der Bundesplanung dar, bekräftigt Claudia Hänzi auf Anfrage. «Entsprechend kann in dieser Sache nun mit klaren gesetzlichen Grundlagen und Aufträgen vorangegangen werden.»

Die Chefin des Kantonalen Amtes für soziale Sicherheit (ASO) zweifelt nicht daran, dass somit im Schachen – auf kantonseigenem Land – eines der geplanten Bundeszentren realisiert wird: «Es ist vorgesehen, dass das Zentrum nun direkt für die Bedürfnisse des Bundes gebaut wird.» Entstehen soll ein sogenanntes Ausreisezentrum, mit voraussichtlich 250 Plätzen.

Baugesuch in Vorbereitung

Laut Claudia Hänzi laufen auf Bundesebene derzeit noch Abklärungen zum Detailprojekt im Schachen: «Wir warten selber auf eine Rückmeldung zu den nächsten Schritten.» Entsprechend lasse sich auch noch nicht sagen, wann das Baugesuch eingereicht werden könne. So oder so würden zuerst Gespräche mit den Standortgemeinden geführt. Daten für den Baubeginn oder gar die Inbetriebnahme stehen erst recht noch in den Sternen.

Das Bundeszentrum werde aber sicher schon vor der per 1. Januar 2019 geplanten Inkraftsetzung des geänderten Asylgesetzes realisiert. Ob der Neubau aber – wie ursprünglich vorgesehen – per Ende Oktober 2017 fertig ist, scheint eher zweifelhaft. Dannzumal müsste die befristet zur Verfügung stehende Asylunterkunft in der Egerkinger «Fridau» abgelöst werden. Dies wäre zwar «sehr wünschenswert», räumt die ASO-Chefin ein.

Allerdings seien «die beiden Projekte nicht mehr derart eng miteinander verknüpft». Der Kanton habe aufgrund der hohen Asylzahlen im letzten Jahr zusätzliche Unterkünfte beziehen müssen: «Wir sollten in der Lage sein, Kapazitätsengpässe infolge der Schliessung der ‹Fridau› auch anders lösen zu können.»

Aktuell ausreichend Plätze

Laut Claudia Hänzi verfügt der Kanton derzeit über knapp 700 Betten in kantonalen Unterkünften. Diese seien bereits gut ausgelastet, man sei aber «mit den verfügbaren Kapazitäten in der Lage, einer erhöhte Zuwanderung im Umfang von 2015 begegnen zu können». Im letzten Jahr hatte der Bund dem Kanton Solothurn total 1'411 Asylsuchende zugewiesen.

62,9 Prozent

Prozent betrug am letzten Wochenende der Ja-Stimmen-Anteil zum revidierten Asylgesetz in der Gemeinde Deitingen. Im Deitinger «Schachen», in unmittelbarer Nachbarschaft der Justizvollzugsanstalt, soll das Asylzentrum auf kantonseigenem Boden gebaut und vom Bund dann als Ausreisezentrum benutzt werden. In der politischen Standortgemeinde Flumenthal, nördlich der Aare gelegen, stimmten immerhin 59,7 Prozent der Vorlage ebenfalls zu. Der Ja-Stimmen-Anteil im Kanton betrug 65,3 Prozent. (ums.)

Was aber, wenns doch gröber kommt? Hänzi: «Bleibt die Zuwanderung im angenommenen Rahmen, dürfte das aktuelle Mengengerüst ausreichend sein.» Wichtig erscheine den Behörden nun aber, dass die unterirdischen Unterkünfte mit oberirdischen Anlagen abgelöst werden können.

Letztere seien nicht zuletzt auch günstiger und einfacher zu betreiben. Sollten aber entgegen der Erwartungen plötzlich sehr viele Asylbewerber innert kurzer Zeit in der Schweiz eintreffen, sei man in Absprache mit dem Bund auch auf ein solches Szenario vorbereitet: «Wir gehen aber zurzeit nicht davon aus, dass dieses eintreten wird.»

Bundeszentrum entlastet Kanton

Im Übrigen werde der Kanton als Bundeszentrum-Standort bei der Zahl der ihm zur Betreuung zugewiesenen Asylbewerber «belohnt», macht die ASO-Chefin geltend. In welchem Ausmass kann sie noch nicht sagen, doch würden Kantone, die vor Inkraftsetzung der neuen Rechtsgrundlagen Standort werden, eine Entlastung im Umfang der vollen Platzzahl (hier also 250) erhalten, Unter neuem Regime betrage die Entlastung dann nur 20 Prozent. Hänzi: «Wir werden im Hinblick auf die Inbetriebnahme bzw. das Inkrafttreten der Neustrukturierung die kantonale Planung überarbeiten. Mit konkreten Ergebnissen ist in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen.»

Die Asylgesetzrevision des Bundes, vom Volk letztes Wochenende mit einer klaren Zweidrittelmehrheit gutgeheissen, bildet die Grundlage für die Neustrukturierung des Asylwesens. Diese stellt nicht zuletzt auf die Errichtung grosser Bundeszentren ab, die dezentral über die ganze Schweiz verteilt sind.

Hauptziel der in Testzentren erprobten neuen Strukturen ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen. Die «einfacheren Fälle» sollen direkt in den Aufnahmezentren behandelt werden, ohne sie auf die Kantone zu verteilen. In den Ausreisezentren – ein solches ist in Deitingen geplant – sollen jene Menschen untergebracht werden, welche die Schweiz in absehbarer Zeit verlassen müssen.