Finanzausgleich

Das Geben und Nehmen zwischen Solothurner Gemeinden funktioniert

Neben dem Kanton alimentieren 25 Geber-Gemeinden den innerkantonalen Finanzausgleich.

Neben dem Kanton alimentieren 25 Geber-Gemeinden den innerkantonalen Finanzausgleich.

Der erste Wirksamkeitsbericht zum neuen Finanz- und Lastenausgleich unter den Solothurner Gemeinden liegt vor. Er gibt dem System gute Noten, die Ziele würden erreicht, grundlegende Änderungen seien weder sinnvoll noch nötig. Einzelne Kritikpunkte von grossen Geber-Gemeinden, die ihre Solidarität überstrapaziert sehen, nimmt der Bericht allerdings auf.

Zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden soll keine allzu tiefe Kluft klaffen. So wie der Kanton auf den nationalen Finanzausgleich angewiesen ist, gibt es deshalb auch den innerkantonalen Finanzausgleich. Das ist an sich unbestritten, aber funktioniert das 2016 eingeführte, neue System auch wirklich so, wie man sich das vorgestellt hat? Dazu muss die Regierung dem Kantonsrat nach dem dritten Jahr mit dem neuen Finanzausgleich einen Wirksamkeitsbericht unterbreiten, und der liegt nun vor. Für eine unabhängige Beurteilung wurde die Basler Firma B, S, S, Volkswirtschaftliche Beratung AG mit dem Bericht beauftragt.

Das Wichtigste vorweg: Die Experten kommen zum Schluss, das Finanz- und Lastenausgleichssystem im Kanton Solothurn sei «als sehr gut zu beurteilen». Die Ziele könnten durch die Ausgleichsinstrumente und ihre Ausgestaltung erreicht werden, grundsätzliche Änderungen seien daher zum jetzigen Zeitpunkt «weder sinnvoll noch nötig». Die Ziele, das sind unter anderem die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung zwischen den Gemeinden zu verringern, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden im inner- und interkantonalen Vergleich zu erhalten und eine minimale Ausstattung der Gemeinden mit finanziellen Ressourcen zu gewährleisten.

Abschöpfung eher zu hoch

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat den Wirksamkeitsbericht ohne ausdrückliche Empfehlungen zur Kenntnisnahme vor. Das wird jene Vertreter der grössten Gebergemeinden nur mässig begeistern, die unlängst mit Kritik an die Öffentlichkeit getreten sind, weil sie die Solidarität überstrapaziert sehen. Denn in einzelnen Punkten kommt ihnen der Wirksamkeitsbericht entgegen. So würden es die Autoren ebenfalls als sinnvoll erachten, die sogenannte Abschöpfungsquote und die Mindestausstattung der finanzschwachen Gemeinden in den nächsten Jahren zu reduzieren.

Eine Abschöpfungsquote von heute 40 Prozent bedeutet: Die ressourcenstarken Gemeinden müssen 40 Prozent vom Betrag, um den bei ihnen das durchschnittliche Staatssteueraufkommen pro Kopf (Steuerkraft) überschritten wird, als Abgabe in den Finananzausgleich-Topf bezahlen. So kommen rund 30 Millionen zusammen, 38,5 Millionen steuert der Kanton aus der Staatskasse bei. Die Abschöpfung sei vertretbar, aber im interkantonalen Vergleich und auch im Vergleich zum nationalen Finanzausgleich eher hoch, heisst es im Bericht.

Mindestausstattung bedeutet: Gemeinden, die weniger als 92 Prozent der durchschnittlichen Steuerkraft erreichen, werden durch Beiträge aus dem Finanzausgleich auf diesen Wert angehoben. Problematische Fehlanreize seien zwar nicht festzustellen, heisst es im Bericht, aber auch hier liege die Grenze mit 92 Prozent im interkantonalen wie im Vergleich mit dem nationalen Finanzausgleich eher hoch.

Keine Fehlanreize setzen

Was den grossen Gebergemeinden sauer aufstösst: So wie die Schrauben am System heute gestellt sind, müssen sie nicht nur Gemeinden unterstützen, die nur mit einem exorbitant hohen Steuerfuss über die Runden kommen. Vielmehr befinden sich unter den 84 Bezüger-Gemeinden 20, deren Steuerfuss sogar unter dem kantonalen Durchschnitt liegt. Dass sich die Bandbreite zwischen höchstem und tiefstem Steuerfuss reduziert, ist zwar grundsätzlich erwünscht. Die Reduktion komme heute aber weniger durch eine Senkung der höchsten Steuerfüsse zustande, sondern vielmehr dadurch, dass die bisher attraktivsten Gemeinden zu Steuererhöhungen gezwungen sind, monieren die Geber-Gemeinden. Sie fordern daher die Einführung einer Steuerfussbindung im Finanzausgleich-System: Es soll keine oder zumindest nur gekürzte Beiträge aus dem Lasten- und Finanzausgleich geben, wenn der Steuerfuss einer Gemeinde unter dem kantonalen Durchschnitt liegt.

Hier kommen die Experten des Basler Beratungsunternehmens im Wirksamkeitsbericht allerdings zu einem anderen Schluss, sie raten entschieden von einer Steuerfussbindung ab. Sie wäre «konzeptionell nicht gerechtfertigt». Da Beiträge des Finanz- und Lastenausgleichs nicht zweckgebunden sind, müsse den Gemeinden freigestellt sein, wie sie die Beiträge verwenden – unter Umständen also auch für eine Steuersenkung. Eine Steuerfussbindung bestrafe finanzschwache Gemeinden für einen haushälterischen Umgang mit ihren Ressourcen und setze falsche Anreize, heisst es im Wirksamkeitsbericht: Wenn eine Gemeinde durch Kürzungen des Finanzausgleichs «abgestraft» wird, wähle sie vielleicht nicht das für sie optimale Steuerniveau.

Überstrapazierte Solidarität?

Der Kritik der grossen Gebergemeinden, dass die Solidarität überstrapaziert werde und das Verhältnis von nur 25 Geber- zu 84 Empfänger-Gemeinden «unverhältnismässig und einseitig zulasten der Geber-Gemeinden ausgelegt» sei, hält der Bericht entgegen, dass dies vielmehr in der Natur der Sache von Finanzausgleich-Systemen liege. Einige sehr finanzstarke Gemeinden würden bewirken, dass die durchschnittliche Steuerkraft relativ hoch zu liegen kommt. So führe ein Ausgleich, der sich an der durchschnittlichen Steuerkraft orientiert, zwangsläufig zu einer höheren Anzahl von Empfängern als Gebern. Im Vergleich mit anderen Kantonen ordnet der Bericht das Verhältnis von unterstützten zu Zahlergemeinden im Kanton Solothurn nicht als auffällig, sondern als «etwa im Mittelfeld liegend» ein.

Nicht übermässig, sondern gemäss einer Studie von Avenir Suisse unterdurchschnittlich ist auch die Höhe der Finanzausgleich-Beiträge an die unterstützten Gemeinden im Verhältnis zu ihren Steuereinnahmen: Sie machen im Kanton im Median 10 Prozent und nur in zehn der 109 Gemeinden mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen aus. Der schweizweite Mittelwert der Gemeinden, die mehr Finanzausgleich erhalten als sie selber Steuern einnehmen, liegt bei rund 15 Prozent.

Schweizweit im obersten Drittel liegt der Kanton Solothurn hingegen nach wie vor bei der Spannweite der kommunalen Steuerfüsse, die von 65 Prozent in Kammersrohr bis 140 Prozent in Holderbank reicht.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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