Feuerwehrersatzabgabe
Das «Freikaufen» vom Feuerwehrdienst ist zu billig

Der Solothurner Regierungsrat kommt dem Antrag der Gemeinden nicht nach, die Feuerwehrersatzabgabe bis auf 800 Franken zu erhöhen.

Drucken
Teilen
Die Feuerwehrleute sollen ihre Arbeit aus voller Überzeugung und nicht aus finanziellen Überlegungen wahrnehmen, schreibt der Regierungsrat.

Die Feuerwehrleute sollen ihre Arbeit aus voller Überzeugung und nicht aus finanziellen Überlegungen wahrnehmen, schreibt der Regierungsrat.

Michel Lüthi

Ist es nicht der Traum jedes kleinen Knaben, ein mutiger Feuerwehrmann zu sein? Doch im dienstfähigen Alter angelangt, ist das Heldenbild längst verblasst und man zahlt lieber die Feuerwehrersatzabgabe, anstatt sich zum Feuerwehrmann ausbilden zu lassen. Im Kanton Solothurn beträgt die minimale Ersatzabgabe 20 Franken, die maximale 400 Franken. Den genauen Prozentsatz kann jede Gemeinde in diesem vorgegebenen Rahmen selbst festlegen.

Nur zwanzig Franken, um sich von der Feuerwehr «freizukaufen» – das sei ja geradezu eine Einladung, dieser Bürgerpflicht nicht nachzukommen, findet der Präsident des Verbandes Solothurnern Einwohnergemeinden (VSEG) Kuno Tschumi. «Es gibt weniger Feuerwehrleute als benötigt, und die Rekrutierung wird immer schwieriger», so Tschumi. «Spürten die Leute die Feuerwehrabgabe mehr im Portemonnaie, würde es sich der eine oder andere überlegen, doch den Feuerwehrdienst zu leisten.»

Nun haben die Solothurner Gemeinden einen Antrag an den Regierungsrat gestellt: Die Rahmenbreite der Feuerwehrersatzabgabe soll auf mindestens 100 Franken und maximal 800 Franken erhöht werden. «Das Feuerwehrwesen ist Sache der Gemeinden. Der grössere Rahmen lässt ihnen mehr Freiheiten, die Abgabe nach ihren Bedürfnissen anzusetzen», sagt Tschumi. In einer Umfrage des VSEG begrüssten 73 Prozent der Gemeinden und Feuerwehrorganisationen eine Erhöhung der Abgabe.

Qualitätseinbusse befürchtet

Vergangene Woche verkündete der Regierungsrat seine Meinung bezüglich Feuerwehrersatzabgabe. Nach seinem Dafürhalten, ist eine derartige Erhöhung nicht notwendig und brächte nachteilige Auswirkungen mit sich. So befürchtet der Regierungsrat eine Qualitätsabnahme der Feuerwehrleistung, wenn Feuerwehrleute mit finanziellen Anreizen gewonnen werden.

Die Angehörigen der Feuerwehr sollten ihre verantwortungsvolle Arbeit, Leben zu retten und zu schützen, aus voller Überzeugung und nicht aus finanziellen Überlegungen wahrnehmen, schreibt der Regierungsrat. Das beklagte Rekrutierungsproblem wird in der Stellungnahme widerlegt: Einzig bei der Ausbildung der Offiziere bestünden gewisse Engpässe, ansonsten gebe es sogar einen Überbestand an Feuerwehrleuten.

Im interkantonalen Vergleich bewegt sich Solothurn mit der momentanen Minimalabgabe von 20 Franken eher im unteren, die Maximalabgabe von 400 Franken eher im oberen Bereich.
Etwas entgegengekommen ist der Regierungsrat den Solothurner Gemeinden dann doch. Er stimmt zu, die minimale Feuerwehrabgabe auf 30 Franken und die maximale auf 500 Franken anzuheben. «Das ist ein fader Kompromiss, der nichts bringt», findet Tschumi. Nun liegt der definitive Entscheid beim Kantonsrat. Der VSEG werde sich dafür einsetzten, dass der Rat den Vorstoss gutheisse, kündet Tschumi an. (jkr)