Erbschaftssteuer
Das Forum für Liberalismus organisierte eine Grundsatzdebatte

Wie liberal ist die Erbschaftssteuer? Mit dieser Frage hat sich der Vorstand des Forums für Liberalismus im Hinblick auf die Abstimmung am 14. Juni auseinandergesetzt.

Marisa Cordeiro
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Im Alten Spital in Solothurn (v.l.): Jürg Liechti (Moderation), FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Beat Kappeler (Autor «NZZ am Sonntag») sowie Kantonsrat Daniel Urech (Grüne).

Im Alten Spital in Solothurn (v.l.): Jürg Liechti (Moderation), FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Beat Kappeler (Autor «NZZ am Sonntag») sowie Kantonsrat Daniel Urech (Grüne).

Hans Ulrich Mülchi

Er schloss, dass diese Frage nicht losgelöst von der Beurteilung anderer Steuerarten beantwortet werden kann. Deshalb bewertete er auch andere Steuertypen aus dem liberalen Blickwinkel. Die Überlegungen wurden als «Thesen zur Erbschaftssteuer aus liberaler Sicht» (siehe Text rechts) zusammengefasst und am Montagabend im Alten Spital in Solothurn im Rahmen eines Podiumsgesprächs zur Diskussion gestellt. Zu den geladenen Gästen gehörten Nationalrat und Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri (FDP), Kantonsrat und Dornacher Gemeinderat Daniel Urech (Grüne), sowie Autor der «NZZ am Sonntag» und Buchautor Beat Kappeler.

Sieben Thesen

Liberale Steuern

Die Erbschaftssteuerreform motivierte den Vorstand des Forums für Liberalismus zur Diskussion, ob es liberale Steuern gibt und welche liberaler sind als andere. Er formuliert dazu sieben Thesen:

1 Einkommens- und Vermögenssteuern tragen bei «gemässigt progressivem» Tarif zur Chancengleichheit bei, indem sie die Lasten des Staates aufgrund der finanziellen Belastbarkeit auf die Bürger verteilen. 2 Ihnen gegenüber schränkt die Mehrwertsteuer die Eigenverantwortung aber weniger ein, weil sie nicht an erarbeiteten Mitteln, sondern am Konsum bemessen wird. 3 Zudem sind zweckgebundene Steuern (z.B. Hundesteuer), die im Sinne des Verursacherprinzips eingesetzt werden, liberaler als andere, weil sie lediglich die Eigenverantwortung des Verursachers umsetzen. 4 Eine Erbschaftssteuer ist liberaler als andere, weil sie die Handlungsfreiheiten und die Leistungsbereitschaft der Steuerzahler nicht einschränkt. 5 Zudem fördert sie die Chancengleichheit der nächsten Generation. 6 Allerdings «bestraft» jede Erbschaftssteuer das Weitergeben von Werten an die nächste Generation und verleite potenzielle Erblasser zu nicht nachhaltigem Verhalten. 7 Die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ist hingegen nicht von der Art der Steuer abhängig, sondern davon, welche staatliche Stelle die Steuer definiert, eintreibt und darüber verfügt.

In der konkreten Abstimmungsvorlage erachtet der Vorstand des Forums vor allem der Verwendungszweck als nicht liberal. Im Sinne der liberalen Eigenverantwortung könne die AHV nur mittels Beitragserhöhung, gesenkten Renten und Erhöhung des Rentenalters saniert werden. (com)

Auch positive Aspekte

Kurt Fluri zeigte sich mit den Thesen in weiten Teilen einverstanden. So kam auch er zum Schluss, dass eine Erbschaftssteuer liberal eingesetzt werden könne, sofern im Gegenzug unter dem Gesichtspunkt der Mehrfachbesteuerung die Bundes- oder Vermögenssteuer teilweise erlassen würde. Damit wurde deutlich, dass sowohl Fluri, der im Parlament die Vorlage abgelehnt hatte, sowie der Vorstand des Forums der Vorlage gewisse positive Aspekte abgewinnen können. Als nicht liberal beurteilte er hingegen die Umverteilung in die AHV. Seiner Ansicht nach sollte sich die AHV selber sanieren. Ausserdem erachtete er die Rückwirkung auf Schenkungen seit 2012 als problematisch. Eine solche Besteuerung sei damals nicht vorhersehbar gewesen und daher kaum verfassungskonform, so Fluri.

Punkto Vorhersehbarkeit und Rückwirkung zeigte sich Daniel Urech, der auf der Seite der Befürworter der Volksinitiative steht, anderer Auffassung. Es sei vielmehr eine Vorwirkung, bei der es um die Definition des Nachlasses ab 2017 gehe. Das Instrument der Vorwirkung kenne man auch vom Bau- und Planungsrecht, fügte er an. Zudem sei es nicht falsch, für die AHV-Sanierung Quellen ausserhalb der Lohnbeiträge zu suchen. Bereits heute und in der Vergangenheit sei sie aus verschiedenen Quellen gespeist worden. Dem Kritikpunkt der Mehrfachbesteuerung hielt er entgegen, dass es im Prinzip nicht um die Besteuerung von Objekten, sondern von Transaktionen gehe. Im Zentrum stehe vielmehr, dass der Vermögenskonzentration Gegensteuer geboten werde. Ein grösseres Vermögen bedeute mehr Macht, und Macht dürfe nicht vererbbar sein, so Urech.

Abstimmung vom 14. Juni

Die Vorlage

Am 14. Juni kommt die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» zurr Abstimmung. Es soll künftig eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer geben, die Nachlässe und Schenkungen (nach Abzug eines einmaligen Freibetrags von 2 Mio. Franken) mit 20 Prozent besteuert. Der Steuerertrag soll zu zwei Drittel an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone gehen. Kantonale Erbschafts- und Schenkungssteuern sollen aufgehoben werden. (com)

Eigentum schützen

Beat Kappeler vertrat derweil den strikten Grundsatz, dass sich der Staat nicht am Vermögen der Bürger bedienen dürfe und positionierte sich damit auf der Gegenseite einer nationalen Erbschaftssteuer. Es sei Aufgabe des Staates, das Eigentum zu schützen. Damit werde auch die Motivation aufrechterhalten, Leistung zu erbringen. Anstelle einer Umverteilung von Vermögen sollten vielmehr Bedingungen geschaffen werden, die es den weniger Vermögenden erleichtere, Mittel zu generieren. Zum Aspekt AHV erinnerte Kappeler daran, dass die Einrichtung eine Versicherung sei. Weniger Geld bremse die Verschleuderung von Mitteln und rufe die Eigenverantwortung ins Bewusstsein zurück.

Insgesamt regten die vom Vorstand erarbeiteten Thesen sowohl Gäste als auch Publikum bisweilen zu Grundsatzdiskussionen an. Eine Vielfalt von Nebenthemen wurden angesprochen und es wurde deutlich, dass Liberalismus unterschiedlich ausgelegt werden kann. «Liberalismus ist eigenständiges Denken», sagte Karen Grossmann, Vorstandsmitglied des Forums zum Abschluss und bezeichnete die Veranstaltung trotz bescheidenem Besucheraufkommen als sehr gelungen.