Wahlresultate

Das Ende der (alten) Männer? – Politologe Lukas Golder liefert Antworten zur Solothurner Wahl

Die grüne Welle habe alles andere überstrahlt, sagt Politologe Lukas Golder – zur Freude des am Sonntag frisch gewählten Nationalrats Felix Wettstein und Grünen-Kantonalpräsidentin Laura Gantenbein. Die Partei nahm der SP im Kanton Solothurn einen Sitz weg.

Die grüne Welle habe alles andere überstrahlt, sagt Politologe Lukas Golder – zur Freude des am Sonntag frisch gewählten Nationalrats Felix Wettstein und Grünen-Kantonalpräsidentin Laura Gantenbein. Die Partei nahm der SP im Kanton Solothurn einen Sitz weg.

War das Frauenthema wichtiger als der Klimawandel? Was macht die FDP falsch und warum siegte die GLP quasi ohne eigenes Zutun im Schlafwagen?

Was ist Ihnen bei den Wahlen im Kanton speziell aufgefallen?

Lukas Golder: Niemand hat damit gerechnet, dass die Grünen einen Sitz auf Kosten der SP gewinnen.

Grüne und Grünliberale erhielten im Kanton auch in kleinen ländlichen Gemeinden Support, obwohl es dort linke Themen in der Regel schwer haben. Warum?

Ein grosser Drift von bürgerlichen Wählern in Richtung Grün ist wenig wahrscheinlich. Vielmehr dürfte es den Grünen gelungen sein, mit den Themen Klima und Frauen neue Wählerschichten zu mobilisieren. Man vergisst oft: Schon wenn rechts etwas weniger gut mobilisieren kann, links aber etwas mehr, kann sich schon sehr viel verändern.

Die Grünen sind nun Regierungspartei und haben einen Nationalrat. Sind sie etabliert?

Im Kanton Solothurn sind sie schon länger etabliert. Sie präsentieren regierungsfähige und starke Persönlichkeiten. In den letzten vier Jahren haben sie auch in der Westschweiz an Substanz gewonnen. Jetzt sind sie fit für den Bundesrat, es fragt sich nur bis wann. Etwa, ob sich ihr Resultat in vier Jahren bestätigt.

Sie gehen davon aus, dass die grüne Welle nicht nur vorübergehend sein wird?

Meine Hypothese ist, dass es eine nachhaltige Verschiebung der Kräfte im linken Lager gibt. Die Grünen werden sicher nicht mehr als Juniorpartner auftreten.

Die GLP holte im Kanton viele Stimmen – obwohl sie keine Parteistruktur und nur wenige bekannte Köpfe hat.

Das ist ein Zeichen für die grüne Welle, die alle anderen Themen überstrahlt hat. So kamen auch die Grünliberalen – quasi im Schlafwagen, aber ohne Struktur – sehr weit. Es ist oft so, wenn ein Thema von aussen die Wahlen überrollt. 1999 gewann die SVP 15 Sitze. Es war eine historische, einmalige Situation. Kandidaten wurden gewählt, die überhaupt erstmals für ein Amt angetreten sind.

Das Solothurner Volk hat die kantonale Energiestrategie deutlich abgelehnt. Jetzt wählt es grüner. Hat sich die Meinung geändert?

Wahlen und Abstimmungen kann man nicht direkt vergleichen, auch weil die Personen, die an die Urnen gehen, teils ganz andere sind. Abstimmungen haben besondere Dynamiken und eigenständige Gesetzmässigkeiten. Der Wählerauftrag hin zu einer aktiveren Klimapolitik ist jetzt zwar eindeutig. Damit ist aber die Antwort auf die Frage nicht gegeben, wie viel jeder bereit ist, an individuellen Privilegien aufzugeben oder an neuen Lenkungsabgaben zu bezahlen.

Die SP setzt sich auch für Umweltschutz ein und hatte grosse Erfolge im Kanton, Stichwort Steuervorlage. Warum muss sie trotzdem Federn lassen?

Wenn ein Thema alles übertüncht, ist es für alle Parteien schwierig, in eigener Sache zu mobilisieren. Selbst mit dem grossen Aufwand, den die SP im Kanton mit Telefonanrufen betrieben hat, kann ein solcher externer Effekt nicht einfach übersteuert werden.

Welche Gründe führten zu Philipp Hadorns Abwahl?

Man müsste seine Medienpräsenz mit derjenigen von Franziska Roth genauer vergleichen. Sie hat sich über die Jahre auf Kantonsebene voll engagiert, Abstimmungen mitverantwortet und hat sich so einen Namen gemacht. Sie stieg mit aller Vehemenz in den Wahlkampf. Philipp Hadorn hat ein ganz anderes Profil. Diese Wahl war zudem fast ebenso sehr eine Frauenwahl wie eine Klimawahl. Viele Linke, die abgewählt worden sind, sind Männer. Viele neu Gewählte sind Frauen und/oder jung.

Auch alt SP-Regierungsrat Peter Gomm erreichte– trotz grosser Bekanntheit – kein besonders herausragendes Resultat.

Es ist eindeutig, dass es SP-Männer schwierig gehabt haben. Im Kanton Bern stellt die SP noch einen Mann als Nationalrat. Auch der Vorsprung von Franziska Roth auf Peter Gomm zeigt, dass das Thema Frauenwahl fast ebenso wichtig war wie die Klimawahl. Es zeigt sich aber auch, dass man als ehemaliger Regierungsrat nicht einfach im Liegewagen Wahlerfolge feiern kann.

Was ist mit der FDP los? Sie ist stärkste Partei in den Solothurner Gemeinden, ihr Ständeratskandidat schaffte es aber nicht einmal vor den Kandidaten der Grünen.

Bei der Personalpolitik der Solothurner FDP ist der Wurm drin. Der Partei fehlt es an Nachwuchs. Schon länger ist die Kritik ruchbar, es gehe immer nur um Kurt Fluri.

Die FDP hat ein «Problem Fluri»?

Ja. Er macht zwar sehr gute Resultate. Aber wenn jemand mehrere Legislaturen lang den einzigen Sitz hält, blockiert er jegliche Karriereambitionen von Nachwuchstalenten. Andere spannende Kandidaturen konnten nicht aufgebaut werden. Es hat namhafte Rücktritte gegeben, von Marianne Meister oder Anita Panzer. Mit Panzer hat die FDP ein Talent verloren, das Stimmlokomotive hätte sein können. Die FDP muss sich Gedanken machen, wie sie neue Kandidaturen präsentieren kann: Weg von den älteren Herren, hin zu neuen Kräften und Frauen. Und es geht nun auch darum, wie stark bestehende Kräfte den Nachwuchs unterstützen wollen, etwa indem sie während der Legislatur zurücktreten, um Platz zu machen.

Trotz Wählerverlust und schlechtem Ständeratsresultat scheint FDP-Parteipräsident Stefan Nünlist auch weiterhin gesetzt zu sein. Er wird nicht hinterfragt.

Dies ist Teil des Milizsystems. Wenn jemand bereit ist, sich zu engagieren, hilft es der Partei, wenn er dies über eine längere Zeit tut. Es tut der Partei gut, wenn er Strukturarbeit leistet. Von einer Kultur, in der man nach Niederlagen zurücktreten müsste, sind wir in der Schweiz weit entfernt.

Der zweite Wahlgang bei den Ständeratswahlen läuft auf ein Duell zwischen dem bisherigen SP-Mann Roberto Zanetti und SVP-Nationalrat Christian Imark hinaus...

Bisherige haben da meistens die besseren Chancen. Und im ersten Wahlgang war es einfacher für die SVP: Sie konnte dank der Nationalratswahlen besser mobilisieren. Im zweiten Wahlgang ist dies schwieriger. Ein giftiger und provokant geführter Wahlkampf, wie ihn die SVP macht, funktioniert, um bei Nationalratswahlen zu mobilisieren, aber nicht bei Majorzwahlen.

Der Politologe ist Co-Leiter des Forschungsinstitutes gfs.bern. Er wohnt in Feldbrunnen.

Lukas Golder

Der Politologe ist Co-Leiter des Forschungsinstitutes gfs.bern. Er wohnt in Feldbrunnen.

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