Am 19. Juni 2015 hat das Parlament das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) verabschiedet. Als Rahmengesetz regelt es die Voraussetzungen für die Bearbeitung der Daten des elektronischen Patientendossiers.

Mit Hilfe des elektronischen Patientendossiers können Gesundheitsfachpersonen unter anderem auf behandlungsrelevante Daten ihrer Patienten, die von anderen am Behandlungsprozess beteiligten Gesundheitsfachpersonen erstellt und erfasst wurden, zugreifen. Die Gesundheitsfachpersonen müssen sich dazu einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft anschliessen, und ihre Patienten müssen ihnen die notwendigen Zugriffsrechte erteilen, heisst es ine einer Medienmitteilung des Regierungsrates Kanton Solothurn.

Bis zum 29. Juni 2016 läuft nun die Vernehmlassung zum Ausführungsrecht zum EPDG, welches zusammen mit dem Gesetz per Anfang 2017 in Kraft treten soll. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn ist grundsätzlich mit dem Ausführungsrecht einverstanden, er hält dieses jedoch für sehr umfangreich und (zu) komplex.

Grundsätzlich verweist er auf die Stellungnahme der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und betont, beziehungsweise ergänzt folgende Punkte:

  • Der Bund kann für den Aufbau der nötigen Strukturen Finanzhilfen gewähren. Dafür sind ein Höchstbetrag und eine variable Komponente pro Stammgemeinschaft vorgesehen. Der Regierungsrat teilt die Ansicht der GDK, wonach der auf 1.5 Millionen Franken limitierte Höchstbetrag für die variable Komponente sehr kleine und insbesondere sehr grosse Stammgemeinschaften benachteiligt. Er unterstützt den Antrag, dass der erwähnte Höchstbetrag für die variable Komponente zu erhöhen ist.
  • Der Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der kantonalen Datenschützer an, wonach klar gestellt werden soll, dass der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Gemeinschaften und Stammgemeinschaften hat. Nur so kann eine einheitliche Aufsicht sichergestellt werden.
  • Neu ins elektronische Patientendossier eingestellte Daten werden, wenn der Patient keine Zuordnung vornimmt, standardmässig der Vertraulichkeitsstufe „medizinische Daten“ zugewiesen. Auf diese Daten haben Gesundheitsfachpersonen, wenn der Patient selber keine Zuordnung vornimmt, standardmässig ein Zugriffsrecht. Der Regierungsrat teilt die Ansicht der GDK, wonach eine restriktivere Voreinstellung nicht zielführend ist. Die Erstellung eines elektronischen Patientendossiers erfordert die Einwilligung des Patienten und ist nur gültig nach angemessener Information. Diese Information sollte die standardmässige Vertraulichkeitsstufe und die standardmässigen Zugriffsrechte umfassen, so dass es dem (informierten) Patienten überlassen werden kann, die Standardeinstellungen zu ändern. (mgt)