Landammann und Baudirektor Roland Fürst ist ziemlich aufgebracht. Obwohl das Standortgebiet Jura-Südfuss vergangenen November vom Bundesrat in der zweiten Etappe des Sachplanverfahrens zum geologischen Tiefenlager für radioaktive Abfälle zurückgestellt wurde, ist beim Bund plötzlich das Niederamt im Zusammenhang mit der Atommüll-Endlagerung wieder im Gespräch. Fürst wirft der Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) und dem Bundesamt für Energie unprofessionelles Vorgehen vor.

Es geht um die Oberflächeninfrastruktur (Zugänge) eines dereinstigen Tiefenlagers. Am Donnerstag verbreitete die Nagra dazu eine harmlos klingende Mitteilung, aus der sich nicht direkt schliessen lässt, dass der Kanton Solothurn plötzlich wieder in die Standortsuche involviert ist. «Basierend auf dem Bundesratsentscheid zu Etappe 2 werden zudem Standorte für eine Brennelementverpackungsanlage auch ausserhalb der Standortregionen geprüft», heisst es dort.

Ausserhalb der Standortregionen für ein Tiefenlager bedeutet konkret: auch auf dem Areal des Kernkraftwerks Gösgen. Davon ist in der Nagra-Mitteilung zwar nicht explizit die Rede, aber es wurde Baudirektor Roland Fürst im April an einer Sitzung mit fünf Vertretern von Nagra und Bundesamt für Energie so eröffnet.

«Das darf nicht passieren»

Eine offizielle und eindeutige Mitteilung, dass eine Verpackungsanlage im Niederamt zur Diskussion steht, fehlt mit dem vagen Communiqué der Nagra vom Mittwoch, dementsprechend hat der Regierungsrat auch noch nicht mit einer offiziellen Protestnote an die Nagra und die Bundesbehörden reagiert. Aber er machte seinerseits mit der Veröffentlichung einer Medienmitteilung die Standortoption Gösgen publik und übte «scharfe Kritik» am Vorgehen. Für Landammann Fürst und den Gesamtregierungsrat ist klar: Die Option, die Verpackungsanlage für die radioaktiven Abfälle auf dem Gelände des Kernkraftwerks Gösgen zu realisieren, hätte zwingend in der zweiten Etappe des Sachplanverfahrens erörtert werden müssen.

Er habe den Eindruck, da sei etwas vergessen gegangen, «das darf bei einem politisch so heiklen Thema einfach nicht passieren», sagt Roland Fürst. Dass er das Vorgehen für ausgesprochen unprofessionell hält, habe er den Vertretern von Nagra und Bundesamt schon beim Treffen im April gesagt, aber da habe es nichts zu verhandeln gegeben, er habe die Pläne nur zur Kenntnis nehmen können. «Das Vorgehen belastet die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bundesamt für Energie ausserordentlich», so Fürst.

Im bisherigen Verlauf des Verfahrens für die Standortsuche von Tiefenlager und Oberflächenanlagen stand das Gelände des Kernkraftwerks Gösgen nie zur Diskussion. Es sei stets von Verpackungsanlagen in unmittelbarer Nähe zu Deponiestandorten oder allenfalls beim Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Würenlingen die Rede gewesen, wie es in der von der Staatskanzlei am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung heisst.

Nachdem nun der Bundesrat vergangenen November mit dem Abschluss der zweiten Etappe des Sachplanverfahrens entschieden hat, das Standortgebiet Jura-Südfuss zurückzustellen und nur als Reserveoption im Sachplanverfahren zu behalten, zog sich der Regierungsrat aus der Mitarbeit in den Begleitgremien des Sachplanprozesses zurück.

Eine weitere Bearbeitung des Standortgebiets Jura-Südfuss im Sachplanprozess sei «praktisch ausgeschlossen bzw. das entsprechende Verfahren müsste von Grund auf neu beginnen», heisst es im Regierungsratsbeschluss dazu. Und weiter: «Da der Kanton Solothurn in der dritten Etappe nicht mehr Standortkanton ist und somit auch keine solothurnischen Gemeinden mehr betroffen sind, ist eine weitere Mitwirkung des Kantons Solothurn in den Sachplangremien nicht mehr notwendig.»

Es werde sich die Frage stellen, auf den Entscheid zurückzukommen, diskutiert habe man das im Regierungsrat noch nicht, so Roland Fürst. Ein Rechtsmittel, um sich gegen das Vorgehen von Nagra und Bundesamt für Energie zur Wehr zu setzen, steht dem Kanton nicht zur Verfügung. Auf alle Fälle ist aber noch mit einem deutlichen Protestschreiben der Regierung an den Bundesrat, sprich Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga zu rechnen, stellt Landammann Fürst in Aussicht.

Mit lautstarkem Protest meldete sich am Donnerstag auch sofort der Verein «Niederamt ohne Endlager» zu Wort. Das Vorgehen von «Nagra und Co.» sei ein «hinterhältiger Versuch, die Region und den Kanton Solothurn zu überrumpeln». Das könne man nicht zulassen und werde sich dagegen mit aller Kraft wehren. Der Vorstand des Vereins wird sich am Montag zu einer dringlichen Sitzung treffen, um das Wie zu beraten. Kommentar Meinungsseite