Rüffel für Obergericht
Das Bundesgericht bremst «ergebnisorientierte» Strafzumessung

Das Solothurner Obergericht zählte bei der Strafzumessung unzulässig zusammen: Jetzt muss es noch einmal über einen Fall von mehrfacher Gehilfenschaft bei Kupferdiebstahl und mehrfacher Hehlerei urteilen.

Urs Mathys
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Das Bundesgericht in Lausanne hat entschieden. (Archivbild)

Das Bundesgericht in Lausanne hat entschieden. (Archivbild)

KEYSTONE/LAURENT GILLIERON

Nein, ein Unschuldslamm ist Z.* gewiss nicht: Auch nach seinem teilweise erfolgreichen Gang ans Bundesgericht ist unbestritten, dass er bei mehren Delikten der Gehilfenschaft zu Kupferdiebstahl und der Hehlerei schuldig und deshalb zu bestrafen ist. Wieder offen ist nach dem Urteil aus Lausanne aber die Frage der Strafzumessung.

Die Z. zur Last gelegten Fälle gehen auf das Jahr 2012 zurück, als sich im unteren Kantonsteil mehrere Diebstähle von Kupfer ereignet hatten. Z. hatte für den Abtransport des Diebesguts mehrfach seinen Lieferwagen zur Verfügung gestellt, das Metall entgegengenommen und weiterverkauft. 2017 verurteilte ihn das Amtsgericht Olten-Gösgen wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu Diebstahl, mehrfacher Hehlerei und Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten (abzüglich 3 Tagen ausgestandener Untersuchungshaft) sowie einer Busse von 1500 Franken. Das Obergericht bestätigte dieses Urteil am 28. Februar 2019 weitgehend, sah aber von einer Busse ab.
Doch Z. war auch damit noch nicht zu frieden. Er erhob Beschwerde beim Bundesgericht. Unter anderem machte er eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und gestützt darauf eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend. So sei ihm eine wirksame Verteidigung verwehrt worden. Hier kommt das Bundesgericht allerdings zum Schluss, dass der Vorwurf der Hehlerei mit der detaillierten Auflistung der verschiedenen Fälle in der Anklageschrift sehr wohl «ausreichend und klar dokumentiert worden sei. Den Tatbestand der Hehlerei habe der im Kupferhandel tätige Z. im übrigen jeweils bereits mit dem Erwerb des Kupfers erfüllt.

«Strafzumessung verletzt Bundesrecht»

Und doch ging der Beschwerdeführer auch in dieser Instanz nicht leer aus. Das Bundesgericht hiess seine Beschwerde mindestens teilweise gut, hob das Urteil der Solothurner Richter teilweise auf und wies den Fall zur neuen Entscheidung ans Obergericht zurück.
Und diese Rückweisung ist nicht ganz ohne. Die höchsten Richter in Lausanner erteilen der Vorinstanz nämlich eine eigentliche Nachhilfelektion. «Mit ihrer Strafzumessung verletzt die Vorinstanz Bundesrecht», konstatieren die Lausanner Richter klipp und klar. Verbunden mit dem Entscheid, dass «das angefochtene Urteil bezüglich der vorinstanzlichen Strafzumessung aufzuheben ist».
Die Bundesrichter geben nämlich dem Vorwurf von Z. recht, wonach die Vorinstanzen in Verletzung der Rechtsprechung und der Bestimmungen des Strafgesetzbuches «ohne Beurteilung der Einzeldelikte eine Gesamtstrafe gebildet» hätten.
Genau dies gehe tatsächlich nicht, hält das Bundesgericht fest: «Hat das Gericht mehrere Straftaten zu beurteilen, hat es zunächst für jede von ihnen die Strafart zu bestimmen. Die Ausfällung einer Einheitsstrafe im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller zu beurteilenden Delikte ist nicht möglich.» Denn, so die höchsten Richter weiter, «nur diejenigen Delikte, für die das Gericht im konkreten Fall die gleiche Strafe ausspricht, sind gesamtstrafenfähig».
Bei der Gesamtstrafenbildung sei das Gericht wiederum an das gesetzliche Höchstmass jeder Straftat gebunden. Erst recht könne eine Geldstrafe auch dann nicht in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden, wenn die Höhe der zusammengefassten Einzelstrafen das festgesetzte Höchstmass überschreite.

Handlungsanleitung für die Oberrichter

Die vom Obergericht geltend gemachten Argumente – wonach es «aufgrund der engen sachlichen und zeitlichen Verknüpfung der Straftaten ohnehin künstlich und lebensfremd wäre, die Tatkomponenten je einzeln zu würdigen» – akzeptieren die Bundesrichter nicht. Die Erwägung der Solothurner Richter, es sei gesamthaft betrachtet eine das vom Gesetzgeber vorgesehene Höchstmass übersteigende Sanktion auszusprechen, «lässt auf eine unzulässige ergebnisorientierte Strafzumessung schliessen und rechtfertigt nicht, für alle Delikte zwingend auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen».
Damit nicht genug: Das Bundesgericht gibt den Solothurnern auch gleich noch eine detaillierte Handlungsanleitung zur neu vorzunehmenden Strafzumessung mit auf den Weg. So, dass einer korrekten Urteilsfindung eigentlich nichts mehr im Wege stehen sollte.

Name geändert
Urteil 6B_619/2019

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