Hohe Gebühren
Das Betreibungsamt macht Gewinn, der Gläubiger Verlust

Die FDP wollte wissen, ob die Betreibungsämter genug tun, um säumige Schuldner zu belangen. Stossend: Die Ämter werfen Gewinn ab, gerade wegen der Gebühren lohnt sich eine Betreibung für KMU aber oft nicht.

Lucien Fluri
Merken
Drucken
Teilen
Für die Betreibungsämter ist es nicht einfacher geworden, Gegenstände zu finden, die viel Wert haben.

Für die Betreibungsämter ist es nicht einfacher geworden, Gegenstände zu finden, die viel Wert haben.

Keystone

Geld wird gern ausgegeben. Und einige geben auch gern Geld aus, das sie nicht besitzen. So kommt es im Kanton pro Jahr zu über 100 000 Betreibungen. Doch die Gläubiger haben es nicht immer leicht, ihr Geld zu bekommen: Manchmal zahlen sie mehr Gebühren, als sie am Ende Bares erhalten.

Einige verzichten deshalb gleich auf das Verfahren. Das passt der FDP nicht. Sie hat deshalb im Kantonsrat eine Interpellation zum Gläubigerschutz eingereicht. Es sei schlecht, wenn Betreibungen die Abschreckung verlieren, sagte Ernst Zingg (FDP, Olten) gestern im Rat.

Die Freisinnigen sind nicht die ersten, die das Thema Gläubigerschutz aufnehmen. Bereits das Obergericht hat als Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter ein Auge auf die Betreibungsbeamten gerichtet.

In einem Schreiben kritisierte das Gericht 2012 die Ämter. Denn diese versuchen – offenbar auch aus Kostengründen – möglichst viele Pfändungen auf dem Amt selbst zu vollziehen, und gehen seltener zu den Betroffenen nachhause, wo Wertgegenstände sind.

Zahlen zeigen Verbesserung

Tatsächlich zeigen aber die Zahlen, die die Regierung in ihrer Antwort auf die FDP-Interpellation vorlegt, keine Missstände auf. Seit 2008 sind die vollzogenen Pfändungen im Vergleich mit den eingegangenen Zahlungsbefehlen gestiegen. Und das Amt vertraut nicht nur auf die Selbstdeklaration der Schuldner. Es prüft Angaben wie den Lohn, oder ob die betreffende Person etwa ein Fahrzeug eingelöst hat.

Und grundsätzlich lässt der Regierungsrat in seiner Interpellationsantwort wissen, dass er sich von einer Verstärkung der Gläubigerrechte nur wenig verspricht. «Wir teilen vielmehr die Auffassung der Interpellanten, dass die Hintergründe für die in der Vergangenheit stetig steigende Zahl von Betreibungen in der abnehmenden Zahlungsmoral liegt.» Kredite und Leasing seien die Schuldenfallen.

«Keine Gewinnmaximierung»

Auch Thomas Eberhard (SVP, Bettlach) kritisierte die «abnehmende Zahlungsmoral». Trotzdem erwarte er vom Kanton, dass die gesetzlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft würden. Das forderten auch Karl Tanner (SP, Trimbach) und Stephan Baschung (CVP, Gerlafingen). Letzterer möchte auch endlich einen Betreibungsregisterauszug, der für einen Schuldner sämtliche im Kanton gemachten Betreibungen zeigt – heute listet ein Auszug nur die Einträge einer einzigen Amtei auf.

Kritik am Finanzdepartement äusserte auch Ernst Zingg. «Der Kostendeckungsgrad der Betreibungsämter beträgt 130 Prozent. Sie sollten nicht Rendite abwerfen.»

Zur generellen Konsumkritik holte Marguerite Misteli (Grüne, Solothurn) aus. Mit Werbung würde besonders beim jungen Zielpublikum versucht, eine Konsummentalität geschaffen. «Es ist ein Teufelskreis aus Konsum und Wachstumswahn».

Gesetz «mit Augenmass» anwenden

Klar ist insgesamt auch: Für die Betreibungsämter ist es nicht einfacher geworden, Gegenstände zu finden, die viel Wert haben. Möbel stammen oft vom Discounter, das Auto ist geleast und neue Elektrogeräte verlieren schnell an Wert. Regierungsrat und Finanzdirektor Roland Heim warnte davor, zu viel Hoffnung auf mehr Aussenpfändungen zu setzen. Denn die Beamten müssen sich einen Tag im Voraus anmelden. Wertgegenstände fehlen dann beim Pfändungsbesuch.

Man arbeite mit der Aufsichtsbehörde daran, ein Vorgehen zu finden, damit man das bestehende Gesetz «mit Augenmass» anwenden könne, sagte Heim und kündigte an, bald einen Betreibungsregisterauszug vorzulegen, der den ganzen Kanton umfasse.