Kritik
Das bemängeln die Experten am Solothurner Untersuchungsgefängnis

23 Stunden verbringen die Insassen täglich in den Zellen. Für die nationale Kommission zur Verhütung von Folter sind Einschlusszeiten von über 20 Stunden unverhältnismässig. Das Kompetenzzentrum für Menschenrechte bezeichnet diese Praxis in einer Studie als rechtswidrig. Das Berliner Kammergericht taxierte eine 23-stündige Einschlusszeit in der U-Haft jüngst als Verstoss gegen die Menschenwürde.

Sven Altermatt
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Das Solothurner Untersuchungsgefängnis sorgt für Gesprächsstoff.

Das Solothurner Untersuchungsgefängnis sorgt für Gesprächsstoff.

Felix Gerber

Einschlusszeiten:

Die Experten kritisieren die langen Einschlusszeiten. Abgesehen von ihrem einstündigen Spaziergang verbringen die Häftlinge täglich 23 Stunden in ihren Zellen, es mangelt an Bewegungsmöglichkeiten. Für die Kommission sind Einschlusszeiten von über 20 Stunden unverhältnismässig. Die Experten verweisen auf die Strafprozessordnung: Wer in Untersuchungshaft ist, kann «einen angemessenen Teil des Tages» ausserhalb der Zelle verbringen. Dieses Recht dürfe nur eingeschränkt werden, wenn es der Haftzweck erfordert. Darum sollte das Regime überdenkt werden, fordert die Kommission.

Die Solothurner Behörden haben dafür wenig Verständnis. Gegen kürzere Einschlusszeiten lasse sich aus Sicht des Betroffenen zwar nichts einwenden, schreibt das Innendepartement in seiner Stellungnahme. «Aus Sicht des Gefängnisbetreibers dagegen sehr wohl.» Sind die Häftlinge länger ausserhalb ihrer Zellen, müsste das Personal aufgestockt werden. Ausserdem brauchte es zusätzliche Spazierhöfe. Und schliesslich würde es noch schwerer fallen, der Verdunkelungsgefahr vorzubeugen. Ihr Regime sehen die Behörden durch die einschlägige Rechtsprechung gestützt.

Trennungsgebot:

Als die Kommission die Anstalt im Februar 2015 besuchte, waren dort 56 Menschen in Haft. Obwohl es sich eigentlich um ein Untersuchungsgefängnis handelt, befanden sich darunter 14 Häftlinge im Strafvollzug. Teilweise wurden Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge gemeinsam in einer Zelle untergebracht. Zahlreiche Insassen verbrachten deshalb 23 Stunden in ihren Zellen und konnten nur unregelmässig halbtags arbeiten. Insgesamt stehen in der Anstalt lediglich zehn Arbeitsplätze zur Verfügung.

Laut den Experten sind solche Verhältnisse problematisch. Sie widersprechen nicht nur dem Trennungsgebot im Justizvollzug, sondern auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Das Innendepartement schreibt, es handle sich bei den gemeinsamen Unterbringungen um Ausnahmen während Überbelegungen. Man wolle diese nach Möglichkeit vermeiden.

Administrativhaft:

Die Situation von Menschen in Administrativhaft gemäss Ausländerrecht ist für die Kommission besonders bedenklich. Sie warten im Untersuchungsgefängnis auf ihre Ausschaffung, oft monatelang. Beim Besuch waren 14 Häftlinge betroffen. Die Kommission erinnert daran, dass die Administrativhaft nicht unter das Strafrecht fällt. Abgesehen von ihrem illegalen Aufenthalt haben die Administrativhäftlinge meist nichts verbrochen. Allein schon deshalb sei ihre Unterbringung im Untersuchungsgefängnis problematisch. Dazu kommt: Auch für die Administrativhäftlinge steht nur ein vergitterter Balkon als Spazierhof zur Verfügung. Weitere Bewegungsmöglichkeiten oder Freizeitbeschäftigungen gibt es keine.

Selbst das Innendepartement spricht von einem «relativ strengen Regime». Abhilfe schaffen könnte eine überkantonale Lösung. Das Strafvollzugskonkordat, dem auch der Kanton Solothurn angehört, hat eine Arbeitsgruppe dazu eingesetzt. Sie sucht nach Lösungen, wie Häftlinge besser getrennt werden können. (sva)

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