Kommentar

Das Ausschlussverfahren funktioniert auf Dauer nicht

Wer darf am Obergericht künftig noch richten?

Wer darf am Obergericht künftig noch richten?

Der Wochenkommentar von Urs Moser zu den im Kanton Solothurn anstehenden Oberrichterwahlen.

Wenn der Solothurner Kantonsrat Anfang September zur ersten Session nach der Sommerpause zusammentritt, ist gleich wieder einmal richtig Zoff angesagt. Das ist ein gefundenes Fressen für uns Journalisten und macht den sonst doch oft recht drögen Ratsbetrieb auch für ein mässig politisch interessiertes Publikum etwas spannender. Für das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und ihre Autorität ist es Gift. Für das Parlament selber gleichermassen wie für die Justiz.

Warum? Weil es um die vom Parlament zu bestimmende Zusammensetzung des Obergerichts geht. Oberrichter urteilen unter anderem darüber, ob die Verwaltung eidgenössisches und kantonales Recht gegenüber ihren Bürgern korrekt anwendet: Wie lange muss ich den Führerausweis abgeben, darf ich mein Kind selber im Homeschooling unterrichten, für welche Sturmschäden muss die Gebäudeversicherung aufkommen? Sollte sich in den Köpfen der Bürger die Meinung festsetzen, dass Oberrichter ihr Amt hauptsächlich parteipolitischen Ränkespielen zu verdanken haben und in einen politischen Filz verstrickt und ihm bei ihren Urteilen verpflichtet sind, hätte das gehöriges Zersetzungspotenzial. Und genau das versucht die SVP den Solothurnern weiszumachen. Und die Partei ist in der Beeinflussung der Volksmeinung bekanntermassen nicht unerfahren und nicht ganz erfolglos.

Für den 5. September ist im Kantonsrat die Wahl von zwei neuen Oberrichtern oder Oberrichterinnen angesagt, die im Frühling 2019 die Nachfolge der zurücktretenden Amtsinhaber Marianne Jeger und Marcel Kamber antreten sollen. Oberrichter werden vom Kantonsrat zwar nicht formell als Parteivertreter gewählt, aber es schafft es eben doch niemand ohne Parteibuch in das Amt. Aktuell setzt sich das zehnköpfige Obergericht aus nicht weniger als sechs Freisinnigen (darunter der abtretende Marcel Kamber), drei Sozialdemokraten und der zu ersetzenden Marianne Jeger als einziger CVP-Vertreterin zusammen. Die SVP, obwohl mittlerweile bei kantonalen Wahlen drittstärkste Partei vor der CVP und bei nationalen Wahlen derzeit sogar stärkste Partei im Kanton, hat noch nie einen Oberrichter gestellt.

Und so soll es offenbar auch bleiben. Wie man seit Freitag weiss, treten die beiden SVP-Bewerber für die frei werdenden Sitze in der Aussenseiterrolle von «wilden» Kandidaten an. Um ihre Wahlempfehlung zuhanden des Parlaments zu treffen, hat die Justizkommission des Kantonsrats für nächsten Donnerstag zwar nicht weniger als sechs Kandidat(inn)en zu einer Vorstellungsrunde eingeladen, aber eines steht für sie fest: Keiner der SVP-Kandidaten kommt für das Amt in Frage. Beide haben es nicht in die engere Auswahl geschafft, sie werden gar nicht erst angehört.

Ist das nun ein untrügliches Zeichen für eine Verschwörung, eine systematische Ausgrenzung der SVP aus der letztlich eben doch nie so ganz von persönlichen Weltanschauungen unbeeinflussten Rechtssprechung und damit sogar ein Verfassungsbruch, wie die Partei reklamiert? Oder hat sich die SVP ihre proportional unübersehbare Untervertretung selber zuzuschreiben, weil sie ganz einfach keine valablen Kandidaten präsentiert? Beide Fragen, und das ist die Krux, lassen sich nur mit einem «Jein» beantworten.

Kommen wir zur Kantonsverfassung und dem angeblichen Verfassungsbruch bei der Beurteilung der Oberrichter-Kandidaturen. Die Verfassung verlangt zwar die Besetzung öffentlicher Ämter durch die «am besten geeigneten Personen». Gleichzeitig aber auch, dass dabei «die politischen Richtungen angemessen zu berücksichtigen» sind. Das heisst: Allein mit der Berufung auf die Parteienstärke einen rechtmässigen Anspruch auf bestimmte Ämter geltend zu machen, ist Blödsinn. Anderseits lässt sich durchaus auf ein verfassungsmässiges Gebot pochen, bei grundsätzlicher Eignung von mehreren Bewerbern nach Parteienproporz zu entscheiden. Damit wäre auch klar: Eigentlich beide, mindestens aber eine der frei werdenden Oberrichter-Stellen gehört der SVP, ob das einem nun politisch in den Kram passt oder nicht. Aber natürlich nur unter der Voraussetzung der entsprechenden Qualifikation ihrer Kandidaten für das Amt. Und selbstverständlich macht die matchentscheidende Justizkommission nun für sich geltend, nur nach fachlichen Kriterien zu entscheiden. Aber mit Verlaub, das ist ein Witz.

Die Justizkommission setzt sich wie folgt zusammen: Neben vier Juristen ein Gemeindeschreiber, ein Gewerkschaftssekretär, ein Chemiker, eine Gastronomin, ein Käsermeister, ein Landwirt, eine Pflegefachfrau, eine Historikerin, ein Malermeister, eine Kommunikationsberaterin und eine Projektmanagerin. Und dieses Gremium will nun genau wissen, dass sechs Kandidaten (von FDP, CVP und SP) die Anforderungen an ein Oberrichter-Amt erfüllen könnten, zwei weitere (von der SVP) aber sicher nicht?

Ohne den Damen und Herren zu nahe treten zu wollen: Es ist nicht nachvollziehbar, was sie dazu qualifizieren sollte, das so zielsicher zu beurteilen. Es ist auch gar nicht nötig, ja sogar falsch, jemandem vorgaukeln zu wollen, es gehe hier um ein ganz und gar neutrales, von rein fachtechnischen Kriterien bestimmtes Verfahren. Selbstverständlich ist es eine eminent politische Frage, wem wir die Verantwortung übertragen, in unserem Staat Recht zu sprechen. Dabei ein politisches Lager konsequent von dieser Verantwortung auszuschliessen, kann auf Dauer nicht gut gehen.

Auf der anderen Seite ist es natürlich auch nicht gerade zielführend, wenn die SVP ihren Anspruch je länger desto lauter mit Verunglimpfungen untermauert, der Justizapparat sei ein Sauladen, den nur ihre Leute aufräumen können. Das ist nicht nur im Ton ehrverletzend, sondern als Pauschalurteil auch inhaltlich keiner Weise angebracht. Dass sich natürlich besonders bereits amtierende Richter mit der Vorstellung schwertun könnten, Kritiker in die eigenen Reihen aufzunehmen, die ihre gewohnten Kreise stören, darf hingegen keine Rolle spielen. Dass sich die Mitglieder Justizkommission bei ihrer Beurteilung von deren Wünschen beeinflussen lassen, wagen wir nicht einmal zu vermuten. Es wäre zu fatal.

urs.moser@schweizamwochenende.ch

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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