Volksinitiative
Das Ausländer-Stimmrecht wird gefordert – schon wieder

Bereits zweimal sagte das Stimmvolk «Nein», einmal der Kantonsrat – die Jungen Grünen versuchen es jetzt trotzdem noch einmal mit einer Initiative für das Ausländerstimmrecht in Solothurner Gemeinden.

Noëlle Karpf
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Abstimmen an der Gemeindeversammlung: Das dürfen im Kanton Solothurn nur Schweizer. Die Jungen Grünen wollen das ändern. (Archivbild)

Abstimmen an der Gemeindeversammlung: Das dürfen im Kanton Solothurn nur Schweizer. Die Jungen Grünen wollen das ändern. (Archivbild)

Luis Hartl

Wer den Ausländerausweis C hat, im Kanton Solothurn lebt und hier Steuern zahlt, soll auch abstimmen und wählen dürfen. Das fordern Solothurner Jungparteien aus dem linken Lager mit ihrer Initiative «Gemeindeautonomie». Allen voran die Jungen Grünen wollen, dass eben diese Autonomie erweitert wird. Das heisst, Gemeinden im Kanton Solothurn künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie Ausländerinnen und Ausländer mit dem C-Ausweis das Stimm- und Wahlrecht erteilen.

Derzeit dürfen Ausländer im Kanton Solothurn in keiner Gemeinde abstimmen, auch auf Kantonsebene haben sie kein politisches Mitspracherecht. Die Jungen Grünen, die Solothurner Jungsozialisten und die Junge SP Olten wollen das ändern. Das Thema wurde in der Vergangenheit schon mehrfach diskutiert. Bisher hatte es aber keine Chancen.

Dreimal abgelehnt

«Zäme läbe – Zäme stimme» lehnten die Solothurner 1997 mit klarer Mehrheit ab. Über 63'000 Stimmberechtigte waren gegen die Volksinitiative, rund 8000 dafür. Auch 2005 hatte eine Initiative zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene keine Chance – mit 60 Prozent Nein-Stimmen wurde sie abgelehnt. Letzten Sommer diskutierte der Kantonsrat über einen Volksauftrag, der ebenfalls das freiwillige Ausländerstimmrecht in Gemeinden forderte – auch dieser wurde mit 55 Nein- zu 39 Ja-Stimmen abgelehnt. Warum kommt das Thema ein halbes Jahr später wieder auf den Tisch?

So handhaben es die anderen Kantone

Das aktive Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene haben Ausländerinnen und Ausländer nur in den Kantonen Neuenburg und Jura. Dort haben sie zudem in allen Gemeinden das aktive Stimmrecht – und können zudem gewählt werden. Ebenso halten es die Kantone Waadt und Freiburg. Auch im Kanton Genf gibt es einige Gemeinden mit dem aktiven Stimm- und Wahlrecht. In den Kantonen Basel-Stadt, Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden entscheiden Gemeinden selbst, ob sie das Stimmrecht für Ausländer mit dem C-Ausweis einführen wollen.

Im Kanton Solothurn wurde dieses sogenannte fakultative Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene 1997 und 2005 vom Volk abgelehnt. 2017 sagte auch der Kantonsrat Nein zu einem entsprechenden Volksauftrag. Nun starten die Jungen Grüne, Jungsozialisten und die Junge SP Olten die Volksinitiative «Gemeindeautonomie». Und fordern damit erneut, dass Gemeinden das aktive sowie das passive Stimm- und Wahlrecht für Ausländer mit Ausweis C einführen können. Den Ausweis C haben Ausländer, die mindestens 10 Jahre in der Schweiz gelebt haben und hier erwerbstätig sind, sowie deren Kinder, die bei ihnen aufwachsen. (NKA)

Vor Redaktionsschluss waren die beiden Co-Präsidenten der Jungen Grünen am Montag nicht zu erreichen. In Ihrem Newsletter schreiben sie im Hinblick auf den 8. März, an welchem sie die Initiative lancierten: «In dieser Initiative wollen wir den Gemeinden die Autonomie geben, Ausländern mit einem C-Ausweis die Stimmberechtigung und/oder die Zustimmung, sich an einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen, zu übergeben.»

«Das versteht sich von selbst»

Gegenüber dem SRF-Regionaljournal Aargau/Solothurn erklärte Co-Präsident und Schüler Samuel Röösli, für die Jungen Grünen gehöre es zum «Grundverständnis der Demokratie», dass Menschen, die in der Schweiz leben, auch in der Politik mitbestimmen dürfen.
Die Meinungen dazu sind aber gespalten.

Frühere Artikel dieser Zeitung wie auch der aktuelle Radio-Beitrag sorgten für Kommentare aus Hörer- und Leserschaft, die etwa fordern, «wer abstimmen will, soll sich einbürgern lassen» – oder schreiben, die ganze Diskussion um das Ausländerstimmrecht werde langsam aber sicher zu «linker Zwängerei», nachdem die Forderung bereits dreimal bachab ging.

«Ein hartes Brot»

Unterstützer fand das Anliegen bereits früher in der Mutterpartei der Jungen Grünen. Auch der Noch-Parteipräsident der Solothurner Grünen Felix Wettstein begrüsst die Forderung der Initiative. Das Thema sei nicht neu, ebenso wenig seine klare Haltung dazu, sagt der Kantonsrat auf Anfrage: «Jeder Mensch soll dort wahl- und stimmberechtigt sein, wo auch sein Lebensmittelpunkt ist.» Schliesslich seien Ausländerinnen und Ausländer mit dem C-Ausweis auch von hiesigen politischen Entscheidungen betroffen – gefällt von den Leuten, die gewählt werden. «Also sollen sie auch stimmen und wählen dürfen», so Wettstein.

Das Thema sei «hartes Brot», räumt jedoch auch der Oltner ein. In der Geschichte habe es aber immer eine gewisse Zeitspanne und Druck der Öffentlichkeit gebraucht, um dem «Demokratieideal» - ein Mensch eine Stimme – näher zu kommen. So habe es auch einige Zeit gedauert, bis alle Männer wählen durften, und später auch das Frauenstimmrecht eingeführt wurde.

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