Abstimmung
Das ändert sich durch das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz

Mit grosser Mehrheit, nämlich mit 77,7 Prozent, haben die Solothurner das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz angenommen. Die Regierung möchte das Gesetz auf den 1. Januar 2016 in Kraft setzen. Was ändert sich?

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Take-aways wie Sandwich- oder Kebab-Läden müssen neu auch eine Bewilligung vorweisen

Take-aways wie Sandwich- oder Kebab-Läden müssen neu auch eine Bewilligung vorweisen

Malte Aeberli

Das Gesetz ist schlanker geworden als sein Vorgänger – gleichzeitig wird aber etwa die Sexarbeit erstmals geregelt.

Das wird sich für Bürger ändern:

  • Ladenöffnungszeiten: Wie heute dürfen die Läden wochentags von 5 bis 18.30 Uhr geöffnet haben. Neu ist: Samstag müssen Geschäfte erst um 18 Uhr schliessen (heute je nach Gemeinde 16 oder 17 Uhr). Bäckereien, Konditoreien, Confiserien und Blumenläden dürfen neu sonntags von 8 bis 18 Uhr geöffnet haben. Lebensmittelgeschäfte ebenfalls. Dort dürfen allerdings nur der Inhaber oder seine Verwandten arbeiten, nicht aber Angestellte.
  • Heute sind Saal-Tombolas und Lottomatch-Veranstaltungen bewilligungspflichtig. Lottomatchs sind gar kontingentiert und dürfen nur von November bis Januar durchgeführt werden. Diese Einschränkungen gelten künftig nicht mehr.
  • Die Polizei-Sperrstunde für Gastbetriebe wird am Wochenende aufgehoben. Neu können die Lokale grundsätzlich freitags und samstags bis 4 Uhr geöffnet haben. Allerdings gilt künftig bei allen Gaststätten: Es muss eine gültige Baubewilligung vorliegen. Hier haben die Gemeinden die Möglichkeit, beispielsweise wegen Lärms in Wohnzonen Öffnungszeiten einzuschränken. Unter der Woche müssen Gastwirte um 0.30 Uhr schliessen. Neu bewilligen Gemeinden Anlässe, etwa von Vereinen.
  • Take-aways wie Sandwich- oder Kebab-Läden müssen neu auch eine Bewilligung vorweisen. Nachdem das Wirtepatent abgeschafft worden war, schreibt das Gesetz neu wieder Minimalanforderungen für Wirte vor. Für die jährlichen Umsatzabgaben der Wirte gibt es künftig pauschale Kategorien, insgesamt zahlen die Wirte weniger Gebühren.
  • Für «Unterhaltungsautomaten ohne Sach- und Geldgewinn» galt bisher eine Beschränkung auf zwei Apparate pro Betrieb und eine Bewilligungspflicht. Das soll Geschichte sein. Wer Tischfussballkästen, Flipperkästen, Video-Touch-Geräte und Billardtische aufstellen will, soll dies nun bewilligungsfrei und ohne Beschränkung tun können.
  • Bewilligungspflicht im Rotlichtmilieu: Wer Vermittlungsdienste oder einschlägige Etablissements betreibt, braucht künftig eine Bewilligung. Betreiber von Erotiksalons müssen die Personen, die im Betrieb arbeiten, registrieren. Eine Krankenversicherung muss vorliegen, ebenso wie Gratis-Kondome. Gemeinden erhalten die Möglichkeit, Strassenstriche nicht nur örtlich, sondern auch zeitlich zu begrenzen. (lfh)

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