Solothurner Verwaltungsgericht
Dämme auf Land der Bauern: Wie viel Fläche darf der Hochwasserschutz kosten?

In Obergösgen wehrt sich ein Landwirt gegen das «Landopfer» für den Hochwasserschutz. Das Solothurner Verwaltungsgericht hat nun einen Augenschein genommen.

Christian von Arx
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Der Schufleeichweg im Obergösger Schachen soll um rund 1 m zum Damm erhöht werden. Verwaltungsgerichtspräsident Beat Stöckli (links) steht auf dem Land von Bauer Biedermann; das Maisfeld rechts zwischen Damm und Wald zählt künftig zum Gewässerraum und darf nur noch extensiv landwirtschaftlich genutzt werden.

Der Schufleeichweg im Obergösger Schachen soll um rund 1 m zum Damm erhöht werden. Verwaltungsgerichtspräsident Beat Stöckli (links) steht auf dem Land von Bauer Biedermann; das Maisfeld rechts zwischen Damm und Wald zählt künftig zum Gewässerraum und darf nur noch extensiv landwirtschaftlich genutzt werden.

Bruno Kissling

Nicht um den Grundsatz des Hochwasserschutzes an der Aare, sondern um das Wo und Wie ging es am Montag bei einem Augenschein des Solothurner Verwaltungsgerichts in Obergösgen. Gleich an zwei Stellen ist das von Landwirt Roland Biedermann bewirtschaftete Land im Obergösger Schachen vom Projekt betroffen. Könnte der Kanton die Dämme nicht auch im Wald oder am Waldrand bauen? So das Hauptanliegen des Bauern, das er mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht geprüft haben wollte.

Verwaltungsgerichtspräsident Beat Stöckli und Gerichtsschreiber Thomas Schaad liessen sich die Örtlichkeiten zeigen, und die ins Hochwasserschutzprojekt involvierten kantonalen Fachleute für Wasserbau, Wald sowie Natur und Landschaft, angeführt vom Verfahrensleiter Rolf Glünkin vom Amt für Raumplanung, hatten ebenfalls im derzeit stark durchnässten Schachen anzutraben.

«Damm in den Wald verlegen»

Westlich der Schachenstrasse plant der Kanton, den Sandackerweg entlang dem Waldrand um 30 bis 50 cm höher zu legen. Zusammen mit der natürlichen Böschung innerhalb des Waldrands entsteht so ein Damm, der die Sandacker-Wohnblöcke vor einem 100-jährlichen Aarehochwasser schützen sollte. «Warum baut ihr den Damm nicht 15 Meter innerhalb des Waldes?», fragte Landwirt Biedermann die Kantonsvertreter. «Dort ist Staatswald, und ihr müsstet nicht Privatland beanspruchen.»

Die Grundkonzeption des Hochwasserschutzprojekts sehe vor, dass der Wald bei Hochwasser dem Fluss zur Verfügung stehen solle, erklärte Rolf Glünkin. «Wir wollen keine Dämme, die Waldgebiet vom Wasser abschneiden.» Auf ein Angebot des Kantons, ihm seinen Privatwald abzukaufen, winkte der Landwirt ab: «Man hat auch noch Freude am Wald.»

Gar nicht erfreut war der Bauer über den am Sandackerweg während der Bauarbeiten vorgesehenen Installationsplatz (Parkplatz für Baumaschinen und Lagerung von Aushubmaterial). Denn so werde die gewachsene Naturwiese zerstört. Nach den Bauarbeiten wäre sie nur noch als Kunstwiese oder Acker zu gebrauchen. Die Kantonsvertreter wollen nun prüfen, ob der Installationsplatz auf einem benachbarten Stück, das heute schon – von einem andern Bauern – als Ackerland genutzt wird, angeordnet werden könnte.

Damm so flach wie möglich

Zweiter Schauplatz: 600 Meter weiter östlich, am Ende der Industriestrasse. Dort ist ein weiterer Installationsplatz vorgesehen, der rund 5 Meter tief in Biedermanns Ackerland hineinragen soll. Die Kantonsvertreter signalisierten bald Entgegenkommen: Es sei denkbar, nur die Industriezone zu beanspruchen.

Rechtwinklig zur Industriestrasse beginnt der Schufleeichweg, der zum Hochwasserdamm angehoben werden soll – und zwar gleich um 90 bis 110 cm. Schon heute liegt aber Biedermanns dortiges Land leicht tiefer als der Weg – wie soll er es nachher vom Damm aus überhaupt noch bearbeiten können? Die Böschung werde flach gestaltet, im Verhältnis 1:12, beruhigten die Projektverantwortlichen. Und auf die Frage des Richters erklärten sie sich gar bereit, die heutige Mulde im Ackerland beim Dammbau so weit aufzufüllen, dass die Böschung nur noch im Verhältnis 1:30 – «also kaum merklich» – ins Land hinein absinken würde.

Warum nicht am Waldrand?

Was Landwirt Biedermann aber im Grunde viel mehr ärgerte: Dass dieser Damm auf dem Weg mitten durch Landwirtschaftsland geplant wird – und nicht am Waldrand. Auch wenn das Stück zwischen Weg und Wald gar nicht von ihm bewirtschaftet wird, fand er: «Da werden doch die Bauern verarscht.» Denn nach dem Dammbau würde das heutige Maisfeld rechtlich zum Gewässerraum gehören – wo nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung nur noch extensive Nutzung erlaubt wäre. Kein Mais mehr.

Dem Wunsch, den Damm an den Waldrand zurückzuverlegen, widersprachen die Kantonsvertreter vehement. Der schöne Waldrand müsse erhalten bleiben. «Eine Rodung für den Damm kommt für uns nicht in Frage», erklärte Daniel von Büren vom Amt für Wald, Jagd und Fischerei. Es handle sich um ein Waldreservat mit mächtigen Eichen und um ein Amphibienreservat von nationaler Bedeutung.

Zudem bleibe das Landwirtschaftsland zwischen Damm und Waldrand eine Fruchtfolgefläche für den Notfall. Finanziell erleide der betroffene Bauer keinen Verlust, die Einschränkung werde entschädigt. Und überhaupt: Die Bürgergemeinde als Landeigentümerin habe den Damm auf dem Weg akzeptiert.

Ökologie vor Landwirtschaft

Ökologische Überlegungen standen somit im Hochwasserschutzprojekt über dem Schutz des Landwirtschaftslandes. Was die zwei neugierigen Rehe dazu meinten, die in einiger Distanz vom Gericht am Waldrand ästen, behielten sie für sich.

Am Ende des Augenscheins räumte Präsident Stöckli dem Landwirt Zeit ein, um zu prüfen, ob ihm die Konzessionen des Kantons einen Rückzug der Beschwerde wert sind. Falls das Verwaltungsgericht ein Urteil fällen muss, wird dieses voraussichtlich innert Monatsfrist bekannt.

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